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Linksfraktion warnt vor Öl-Embargo
Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert einen »Schutzschirm« für Ostdeutschland
Selten hatten Grün und Rot so viele Probleme miteinander wie in diesem Krieg – das gilt für die Verteidigungs- wie für die Wirtschaftspolitik. Während die Grünen auf eine harte militärische Linie gegenüber Putin setzen, scheut die Linke Waffenlieferungen. Und während jene lieber heute als morgen aus russischen Abhängigkeiten aussteigen würden, warnt die Linksfraktion im Bundestag vor den sozialen Folgen eines möglichen Öl-Embargos, insbesondere für Ostdeutschland. »Damit würden die Lasten vor allem auf die Schwächsten abgewälzt werden«, sagte Dietmar Bartsch am Donnerstag im Plenum. Ein solches Embargo würde »dramatische« Konsequenzen für den Osten nach sich ziehen.
Nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck zu Beginn der Woche sprichwörtlich auf dem Seil getanzt hatte, als er seine Politik vor den Beschäftigten der Raffinerie in Schwedt zu verteidigen versuchte, warf ihm Bartsch nun eine »unangemessene Verniedlichung eines gewaltigen Problems« vor. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass die 1200 Arbeitsplätze in Schwedt »langfristig gesichert werden«. Die Raffinerie müsse »vollständig mit Ersatzöl beliefert werden«. Tatsächlich sieht die Regierung Chancen, den bislang vollständig an russisches Öl gebundenen Betrieb weiterlaufen zu lassen; zugleich warnte Habeck vor möglichen Problemen bei der Umstellung auf neue Quellen.
Weiterhin forderte Bartsch einen »Schutzschirm für Ostdeutschland«, damit »die Strategie von Putin, den Westen zu spalten, eben nicht aufgeht«. In der Tat könnte die Bereitschaft der Bevölkerung, außenpolitische Maßnahmen mitzutragen, langfristig durchaus abhängig sein von innen- und sozialpolitischer Stabilität – gerade dann, wenn der Krieg sich länger hinzieht, was wahrscheinlich ist.
Für die Regierung antwortete der Ostbeauftragte Carsten Schneider. Der Sozialdemokrat kündigte an, die bislang größtenteils von Rosneft betriebene Raffinerie »mit einer neuen Eigentümerstruktur« zu versorgen. Man wolle die Arbeitsplätze erhalten und weiterentwickeln. Die Ampel will beides schaffen: Ausstieg aus den Abhängigkeiten und die soziale Sicherheit – wie gut wird das gelingen?
Auch der Vorschlag, Ostdeutschland aus einem Ölembargo herauszunehmen, liegt auf dem Tisch. Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) sagte jedoch, gerade eine solche Maßnahme sei ökonomisch schädlich: »Wer würde diese Produkte noch kaufen, wenn sie aus russischem Öl wären? Niemand!«
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