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- Haushaltsverhandlungen in Berlin
Druck auf Berliner Haushälter wächst
Proteste gegen Kürzungen im Bereich Bildung und Schule
Bildungspolitische Initativen, Elternvertretungen und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) machen vor den finalen Haushaltsberatungen in Berlin noch mal mobil. In einem »nd« vorliegenden Offenen Brief, der diesen Montag an den Senat und die Mitglieder des Haupt- und des Bildungsausschusses des Abgeordnetenhauses herausgehen soll, fordern sie deutliche Nachbesserungen für den Bereich Bildung und Schule im aktuell verhandelten Doppelhaushalts 2022/2023. »Wir sind bestürzt darüber, dass an vielen zentralen Stellen im Bildungsbereich vorgesehene und dringend notwendige Ausgaben und Investitionen gekürzt werden sollen, und fordern Sie auf, hier umzusteuern«, heißt es in dem unter anderem von der GEW, dem Landeselternausschuss und der Kampagne »Schule muss anders« unterzeichneten Schreiben.
Konkret genannt wird etwa das Fehlen der in den Koalitionsverhandlungen Ende 2021 vereinbarten zehn Millionen Euro pro Jahr, mit denen die Erhöhung der Studienplatzkapazitäten für angehende Lehrkräfte finanziert werden sollte. Zudem seien im Doppelhaushalt keinerlei Mittel vorgesehen, um das in diesem Jahr auslaufende Sonderprogramm »Beste (Lehrkräfte-)Bildung für Berlin« – wie ebenfalls von Rot-Grün-Rot zugesagt – 2023 fortzuführen. Kritisiert wird auch die nicht vorhandene »Ausfinanzierung einer nennenswerten Anzahl von pädagogischen Unterrichtshilfen, Betreuer*innen, Schulassistenzen oder weiterer Berufe, die jetzt sofort für Unterstützung und Entlastung an den Schulen sorgen könnten«.
Die klare Forderung des Briefs – »Jetzt in Bildung investieren, statt auf Kosten der Kinder zu sparen« – richtet sich zwar vor allem an die Haushaltspolitiker. Zugleich ist das Schreiben aber auch als Breitseite gegen Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) zu verstehen. »Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Frau Busse sich bei den Haushaltsverhandlungen hat über den Tisch ziehen lassen, wie selbst SPD-Landeschef Raed Saleh vor kurzem zugeben musste«, sagt Philipp Dehne von »Schule muss anders« zu »nd«.
Nicht nur die Bildungsverwaltung streitet das vehement ab (»nd« berichtete). Auch im Haus von Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) verweist man auf das große Ganze. »Für den Haushalt der Bildungsverwaltung gilt wie für den aller anderen Fachverwaltungen: Er wird deutlich anwachsen«, sagt Weseners Sprecher Frederik Bombosch zu »nd«.
Tatsächlich steigt das Ausgabenbudget der Bildungs‑, Jugend- und Familienverwaltung auf 5,1 Milliarden Euro pro Jahr, immerhin 400 Millionen Euro mehr als 2021. Der Einzelplan für den Kosmos von Senatorin Busse ist damit einer der ganz dicken Braten im Haushalt. Auf Details der Mittelverwendung nehme das Finanzressort dabei keinen Einfluss, sagt Bombosch: »Über die Prioritätensetzung entscheidet die Bildungsverwaltung selbst.«
Bildungsaktivist Philipp Dehne ist zuversichtlich, dass der Zug für Nachbesserungen noch nicht abgefahren ist: »Da ist Musik drin, auch weil nach der jüngst veröffentlichten Steuerschätzung für 2022 und 2023 die Finanzlage besser ist als angenommen. Davon müssen auch die Schulen und die Lehrkräftebildung profitieren.«
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