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Linke verliert zum achten Mal in Folge
Die demokratischen Sozialist*innen können nach der erneuten Wahlniederlage nur noch auf den Parteitag hoffen
Man hat sich schon ein bisschen daran gewöhnt: Am Tag nach einer Wahl muss Die Linke eine Niederlage einräumen. Das war am Montag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht anders: Die Linke landete bei gerade einmal 2,1 Prozent und verfehlte den Einzug in den Landtag deutlich. Gegenüber der Wahl 2017 verlor die Partei 2,8 Prozent. Nur in wenigen urbanen Wahlkreisen wie Köln III und Bielefeld I kamen die Genoss*innen auf fünf Prozent. Egal ob Stadt oder Land: Die Linke konnte nirgendwo überzeugen. In dicht besiedelten Regionen wie dem Ruhrgebiet verlor sie – von einem höheren Level kommend – noch etwas stärker als in der Peripherie.
Also musste Jules El-Khatib nun jenen Job erledigen, den vorher Susanne Spethmann und Johann Knigge-Blietschau (Schleswig-Holstein), Barbara Spaniol (Saarland) oder Eva von Angern (Sachsen-Anhalt) zu meistern hatten: der Presse die erneute Niederlage erklären. Der NRW-Spitzenkandidat gehört normalerweise nicht zu denen, die allzu floskelhaft daherkommen, doch am Montagmittag im fast leeren Saal im Haus der Bundespressekonferenz – offenbar hat der Großteil der bundesdeutschen Presse Die Linke bereits aufgegeben – rang auch El-Khatib um Worte. »Das war nicht das, was wir uns erhofft hatten«, sagte er. Und: »Die Partei ist in einer schweren Situation.« Und: »Der Bundestrend war kein Freund von uns.«
Immerhin: Der lange Zeit zerstrittene Landesverband in Nordrhein-Westfalen hatte sich vor der Wahl zusammengerauft und eine interessante Liste aufgestellt. Hinter dem ehemaligen Grünen El-Khatib, der mit Carolin Butterwegge an der Spitze stand und einst das parteiinterne Netzwerk Links*Kanax – einen Zusammenschluss von Mitgliedern mit Flucht- und Migrationsgeschichte – mitgegründet hat, stand beispielsweise mit Nicolin Gabrysch auch eine Aktivistin der Klimaliste. Die Landesliste sollte die verschiedenen Facetten des Kampfs für Gerechtigkeit abbilden.
Doch die Bundespartei mit ihren zahlreichen Flügeln und Strömungen gibt in der Öffentlichkeit weiter ein Bild der absoluten Zerstrittenheit ab. Stellvertretend dafür steht der Streit um Sahra Wagenknecht, die zur Bundestagswahl 2021 noch als NRW-Spitzenkandidatin angetreten war. Nach dem Parteiaustritt ihres Ehemanns Oskar Lafontaine unmittelbar vor der Landtagswahl im Saarland mutmaßten manche Beobachter*innen, auch Wagenknecht könnte Die Linke bald verlassen. Nun aber trat die umstrittene Ex-Fraktionschefin im Endspurt des Landtagswahlkampfs in Bochum und Wuppertal auf. Das sei nicht falsch gewesen, sagte Jules El-Khatib, der wie Parteichefin Janine Wissler der Bewegungslinken nahesteht und eigentlich nicht als Wagenknecht-Anhänger gilt – doch nun fand er beschwichtigende Worte: Man müsse »alle Teile der Partei einbeziehen«.
Was El-Khatib besonders ärgert: die geringe Wahlbeteiligung. Besonders in Vierteln, in denen eher prekäre Verhältnisse herrschen, ist diese eingebrochen. Geschadet hat der Rückgang vor allem der SPD – aber natürlich möchte auch Die Linke vor allem unter jenen Wähler*innen punkten, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.
Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Schleswig-Holstein sowie der Bundestagswahl hat Die Linke nun zum achten Mal in Folge bei einer Wahl an Zustimmung eingebüßt. Unter den westdeutschen Flächenländern ist die Partei nur noch im Landtag von Hessen vertreten. Die letzte Hoffnung auf eine Trendumkehr scheint der Erfurter Parteitag im Juni zu sein. Von dort aus müssten »Weichen gestellt« und »klare Botschaften gesendet« werden, sagte Wissler am Montag – aufgrund der bekannten Vielstimmigkeit ist das aber leichter gesagt als getan. Besonders der russische Einmarsch in die Ukraine stellt die Genoss*innen vor bis dato ungeahnte Herausforderungen. Auch die #LinkeMeToo-Debatte belastet die Partei. Ob Wissler erneut für das Amt der Parteichefin antritt, ist noch unklar. Sie wolle sich dazu in den nächsten Tagen beraten, sagte sie in der Bundespressekonferenz.
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