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Eine Kapitulation
Peter Steiniger sieht in Schwedens Ja zur Nato einen historischen Fehler
Mit ihrer Entscheidung für einen Beitritt des Landes zur Nato gibt Schwedens Sozialdemokratie das politische Erbe von Olof Palme preis. Die bürgerliche Opposition stand im Reichstag bereits Gewehr bei Fuß. Für Schweden bedeutet der Schritt das Ende einer 200-jährigen Tradition militärischer Bündnisfreiheit. Sie ermöglichte es dem skandinavischen Land, Krieg vom eigenen Territorium über viele Generationen fernzuhalten. Die Allianzfreiheit gab Schweden während des Ost-West-Konflikts Raum für ein eigenes Modell, für glaubwürdige Entspannungspolitik und Solidarität ohne ideologische Scheuklappen. Nach dem »dritten Weg« wird nun auch die Unabhängigkeit von den geostrategischen Machtspielen der Großmächte geopfert. Schweden ist bereits enger Nato-Partner. Mehr Sicherheit bringt ihm ein Beitritt nicht. Im Gegenteil: Es wird fester Teil eines Szenarios, über das in erster Linie Washington bestimmt.
Russlands Angriff auf die Ukraine hat Schwedens Regierung alte Überzeugungen über Bord werfen lassen. Nato-Kriege haben kein solches Aha-Erlebnis auszulösen vermocht. Autoritäre Staaten stünden nun gegen Demokratien. Wie passen Erdogans Kriege, rechtsautoritäre Nato-Partner oder die Oligarchie der westlichen Führungsmacht, die eine unipolare Weltordnung zementieren will, in dieses Schema? Und auch zu Palmes Zeiten verzichtete Schweden nicht auf Parteinahme – sondern behielt die Option auf Neutralität im Krieg. Dies im Affekt aufzugeben, ohne breite Debatte und Volksbefragung, ist Schwedens Demokratie unwürdig. Die Waffen-Lobby dankt. Dabei beklagt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri seit Jahren ein neues Wettrüsten. Die Logik konkurrierender Blöcke heizt die Konfrontation an, die Ukraine ist ein Kulminationspunkt. Stockholms Schritt führt die Welt weiter in die falsche Richtung.
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