- Politik
- Parlamentswahlen im Libanon
Stimmauszählung verzögert sich
Libanesen zeigen wenig Interesse an der Parlamentswahl. Laut ersten Ergebnissen feiert Opposition Erfolge
Das politische Lager um die schiitische Hisbollah-Partei hat laut vorläufigen Ergebnissen Verluste verzeichnet. Die Hisbollah konnte zwar alle ihre Mandate behalten, die verbündete christliche Partei von Präsident Michel Aoun, die Freie Patriotische Bewegung (FPM), erlitt jedoch Einbußen. Die Opposition ging indes gestärkt aus der Wahl vom Sonntag hervor. Die Partei Libanesische Kräfte (LF) gewann mehrere Sitze hinzu und dürfte damit größte christlichen Partei im Parlament werden. In mehreren Landesteilen schnitten zudem neue Oppositionsparteien stark ab. Sie waren 2019 aus einer starken Protestbewegung vorwiegend junger Menschen hervorgegangen, die Front gegen die herrschenden Eliten machte.
Zu Redaktionsschluss am Montagnachmittag lagen noch keine offiziellen Ergebnisse vor. Grund dafür sei nicht zuletzt der Mangel an Strom, der die Auszählung verzögere. Die EU-Beobachterdelegation in Beirut hat für Mittwochvormittag eine Pressekonferenz angekündigt. Nach Schließung der Wahllokale lag die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei knapp 40 Prozent. Beobachter meldeten eine hohe Wahlbeteiligung der schiitisch-muslimischen Bevölkerung mit teilweise mehr als 50 Prozent im Südlibanon und in der Beeka-Ebene. Die durchschnittliche Wahlbeteiligung der christlichen Wähler wurde mit rund 22 Prozent angegeben.
Anders sah es im sunnitisch-muslimischen Lager aus. Dieses ist deutlich geschwächt worden nach dem Rückzug von Saad Hariri aus der Politik und der überraschenden Auflösung der von Hariri geführten Partei Mustakbal (Zukunftspartei). In den Wahlbezirken im Nordosten des Libanons (Bekaa, Hermel) wurde unter sunnitisch-muslimischen Wählern nur eine Wahlbeteiligung von vier Prozent registriert. In Teilen der Hauptstadt Beirut dagegen waren schon am frühen Sonntagmorgen lange Schlangen vor den Wahlzentren für sunnitisch-muslimische Wähler zu beobachten.
Im Bezirk von Tarik Al-Jdeideh, Hochburg von Wählern und Anhängern Hariris, beobachtete das »nd« eine Gruppe junger Männer, die dem Aufruf Hariris gefolgt waren und zu einem Wahlboykott aufriefen. Auf einer der Hauptstraßen des Viertels hatten sie einen Swimmingpool aufgebaut, in dem Kinder und Jugendliche plantschten. Laute Musik tönte aus großen Lautsprechern, dazu Aufrufe zum Wahlboykott und Sympathiebekundungen für Saad Hariri. Immer wieder ertönte der Ruf »Hariri Allah«, während die libanesische Hisbollah und deren Generalsekretär Hassan Nasrallah massiv beschimpft wurden.
Passanten, die das Spektakel beobachteten, waren geteilter Meinung zu dem Boykottaufruf. Hariri müsse zurückkommen, er sei der einzige, den sie wählen könne, sagte eine Frau dem »nd«. Eine andere meinte, Hariri sei »der Größte«, aber sie habe trotzdem eine andere Liste gewählt. Ein junger Mann zeigte sich begeistert, er und seine Familie unterstützten den Boykottaufruf. Ein älterer Mann sagte kopfschüttelnd: »Wählen ist eine Pflicht. Sonst verlieren wir unser Land.« Hariri, der auch saudischer Staatsbürger ist und bisher von Saudi-Arabien unterstützt worden war, hat sich inzwischen in die Vereinigten Arabischen Emirate zurückgezogen.
An guten Ratschlägen und Wahlaufrufen an die Libanesen hatte es noch am Wahltag nicht gemangelt: »Wählen ist Pflicht«, hatte früh am Morgen Präsident Michel Aoun erklärt, als er im Südbeiruter Stadtteil Haret Hreik seine Stimme abgab. »Wähle den, der Deine Rechte wahrt«, teilte kurz darauf sein Schwiegersohn Dschibran Bassil mit, der sowohl Abgeordneter als auch Vorsitzender der Freien Patriotischen Bewegung (FPM) ist. »Wähle den, der verhandeln will, nicht denjenigen, der spaltet.« Innenminister Bassam Mawlawi rief ebenfalls dazu auf, an den Wahlen teilzunehmen und bezeichnete den Wahltag als einen »Tag, der alles verändern kann«.
Was in Deutschland vermutlich zu einer Protestnote wegen »Einmischung in innere Angelegenheiten« oder der Einbestellung ins Auswärtige Amt geführt hätte, schien für die deutschen und französischen Botschafter im Libanon kein Problem zu sein. Frankreichs Botschafterin Anne Grille forderte die Libanesen auf, wählen zu gehen, um ihre Rechte und Erwartungen an das Parlament zu verteidigen. Die Libanesen hätten »Gelegenheit, für diejenigen zu stimmen, die sie im Parlament vertreten« sollten, sagte Grillo in einer Erklärung an ihre »libanesischen Freunde«.
Auch Deutschlands Botschafter Andreas Kindl in Beirut wandte sich per Twitter an seine »libanesischen Freunde« und erinnerte, dass der Wahltag »wichtig für die Zukunft Eures Landes« sei. »Libanesische Frauen! Libanesische Ehemänner, Väter von Töchtern, Brüder von Schwestern«, schrieb Kindl am Vortag der Wahlen. »Nutzen Sie ihre Vorzugsstimme, um weibliche Kandidaten zu unterstützen! Wählen Sie diejenigen, die die Nöte, Interessen und Forderungen der Frauen verstehen! #WähltGleich #WähltdenWandel«, hieß es auf dem Twitter-Account des deutschen Botschafters in Beirut. Das libanesische Wahlrecht sieht vor, dass Wähler eine Liste und – mit einer Vorzugsstimme – eine einzelne Person dieser Liste wählen kann.
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