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Biden kommt Kuba entgegen
US-Präsident nimmt vor Amerika-Gipfel ein paar Trump-Restriktionen zurück
Wird Kuba zum Amerika-Gipfel in Los Angeles eingeladen oder nicht? Die Frage ist in den Amerikas Thema. Die US-Regierung weist zwar jeden Zusammenhang in den Reich der Fabel, nimmt nun aber einige der von der Trump-Administration gegen die Insel verhängten Maßnahmen zurück. Das kündigte das US-Außenministerium am Montagabend (Ortszeit) an. Demnach sollen das Programm zur Familienzusammenführung (CFRP) wieder aufgenommen, konsularische Dienstleistungen und die Visabearbeitung ausgebaut und Reisebeschränkungen aufgehoben werden. Auch werden Geldüberweisungen wieder einfacher. »Wir werden es für Familien einfacher machen, ihre Verwandten in Kuba zu besuchen, und für autorisierte US-Reisende, mit dem kubanischen Volk in Kontakt zu treten, an Treffen teilzunehmen und Forschungen durchzuführen«, heißt es in einer Erklärung auf der Seite des State Department. Individuelle Urlaubsreisen bleiben explizit ausgeschlossen. Allerdings sollen wieder Linien- und Charterflüge aus den USA in Städte außerhalb Havannas genehmigt werden.
Anfang des Monats wurde die begrenzte Bearbeitung von Einwanderungsvisa in Havanna wieder aufgenommen. »Wir werden das CFRP-Programm wieder einführen und die Visabearbeitung in Havanna ausweiten, während wir den Großteil der Einwanderungsvisa weiterhin in der US-Botschaft in Georgetown, Guyana, bearbeiten werden«, kündigte Washington nun an. Seit dem Abzug der meisten US-Diplomaten Ende September 2017 aus Kuba, nachdem die Regierung Trump die Insel beschuldigte, hinter den mysteriösen Beschwerden zahlreicher Diplomaten, die als »Havanna-Syndrom« bekannt wurden, zu stecken, arbeitet die Konsularabteilung nur noch in einer Notbesetzung.
Man werde »das Wachstum des kubanischen Privatsektors fördern, indem wir einen besseren Zugang zu US-Internetdiensten, Anwendungen und Plattformen für den elektronischen Handel unterstützen«, heißt es in der Ankündigung der US-Regierung weiter. »Wir werden neue Wege für den elektronischen Zahlungsverkehr und für US-Geschäftsaktivitäten mit unabhängigen kubanischen Unternehmern unterstützen, unter anderem durch einen verbesserten Zugang zu Mikrofinanzierungen und Schulungen.« Konkrete Maßnahmen werden nicht genannt. Die Obergrenze für Familienüberweisungen von 1000 US-Dollar pro Quartal wird aufgehoben; zudem sollen »Spendenüberweisungen an kubanische Unternehmer« unterstützt werden.
Die kubanische Regierung reagierte zurückhaltend. Als »positiv, aber sehr begrenzt in der Reichweite«, bezeichnet eine am Montag veröffentlichte Erklärung des kubanischen Außenministeriums die in Aussicht gestellten Maßnahmen Washingtons. »Die Ankündigungen ändern weder etwas an der Blockade noch an den wichtigsten wirtschaftlichen Belagerungsmaßnahmen von Trump«, heißt es. Es sei »jedoch ein begrenzter Schritt in die richtige Richtung«. Abschließend bekräftigte die kubanische Regierung ihre Bereitschaft, einen respektvollen und gleichberechtigten Dialog mit der Regierung der Vereinigten Staaten.
Mitte April hatten Kuba und die Vereinigten Staaten die seit 2018 unterbrochenen Migrationsverhandlungen wieder aufgenommen. Es war das erste hochrangige bilaterale Treffen seit dem Amtsantritt von US-Präsident Biden, der entgegen seiner Ankündigungen im Wahlkampf keinen Kurswechsel zu Trumps Kalter Krieg-Politik mit über 200 neuen Zwangsmaßnahmen gegen Kuba vollzogen hatte. Die Migrationsgespräche waren denn wohl auch vor allem dem derzeitigen Massenexodus aus Kuba und der sich anbahnenden Migrationskrise geschuldet.
Ein tatsächlicher Schritt der Annäherung könnte eine Einladung Kubas zum Anfang Juni in Los Angeles stattfindenden Amerika-Gipfel sein. Doch auch wenn sich die gastgebende US-Regierung weiterhin bedeckt hält, deutet vieles darauf hin, dass Kuba, Nicaragua und Venezuela nicht eingeladen werden. Das wiederum hat den mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, der Anfang Mai Havanna besuchte, veranlasst, seine Teilnahme an dem Gipfeltreffen infrage zu stellen. Bolivien und mehrere Karibikstaaten haben sich dieser Haltung mittlerweile angeschlossen. Es war übrigens der Druck zahlreicher lateinamerikanischer Länder auf den damaligen US-Präsidenten Barack Obama, Kuba zum Amerika-Gipfel 2015 in Panama einzuladen, der die Änderung der US-Außenpolitik gegenüber Kuba damals mit angestoßen hat.
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