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Geheimdienst ohne Expertenwissen
Untersuchungsausschuss zu Morden von Hanau: Verfassungsschutz hatte keine Erkenntnisse über den Täter
Wenn Sedat Gürbüz noch leben würde, wäre er am Montag 32 Jahre alt geworden. Seine Mutter Emiş Gürbüz (53) hat seinen Geburtstag nicht wie jede Mutter voller Freude verbringen können, denn am 19. Februar 2020 wurden Sedat und acht andere Menschen in Hanau von einem Rassisten ermordet. Und so verbrachte seine Mutter den Geburtstag ihres geliebten Sohnes in einem Saal im Gebäude des Hessischen Landtags in Wiesbaden, wo sich der Untersuchungsausschuss des Parlaments zu den Morden von Hanau einmal mehr mit den Umständen der Taten befasste, bis in den Abend hinein. Emiş Gürbüz trug ein T-Shirt mit einem Bild Sedats und hatte ein Foto von ihm bei sich.
Vor dem Landtagsgebäude hatten sich einmal mehr Unterstützer der Angehörigen der Ermordeten zu einer Mahnwache versammelt, Emiş Gürbüz verteilte später selbstgebackene Torte an sie. Zusammen mit anderen Angehörigen von den Opfern von der Initiative »19. Februar« war sie nach Wiesbaden gekommen, um die parlamentarische Aufarbeitung der Taten und des Behördenversagens danach zu verfolgen.
Als Zeugen waren am Montag der Präsident des Hessischen Verfassungsschutzes, Robert Schäfer, und zwei Polizisten, einer aus Hessen und einer aus Bayern, geladen. Der hessische Beamte beantwortete Fragen zu einer ersten Anzeige des späteren Täters Tobias R. aus dem Jahr 2014. Damals hatte dieser sich von Geheimdiensten beschattet gefühlt. Im Nachgang hatte die Polizei das Gesundheitsamt darüber informiert, das aber den Vater von R. anschrieb und nicht ihn selbst.
Bei der Befragung des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, fiel dessen wohlüberlegte und besonders vorsichtige Wortwahl auf. Am 20. Februar 2020 habe er frühmorgens einige Telefonate geführt, ein »Hinweis« auf das Attentat, welches »unermessliches Leid« verursacht habe, sei erfolgt. Erkenntnisse über den Täter und seine Pläne habe seine Behörde im Vorfeld aber nicht gehabt. Insgesamt hätten Anknüpfungspunkte gefehlt, um zu recherchieren. Auf die Frage der Linke-Obfrau im Ausschuss, Saadet Sönmez, ob der Täter posthum als Rechtsextremist bezeichnet werden könne, erklärte der LfV-Chef, aus wissenschaftlicher Sicht seien »einzelne Definitionsmerkmale« in dieser Richtung vorhanden. Es gibt nach den Worten von Schäfer nach wie vor keine Hinweise, dass Tobias R. in eine »extremistische Szene« eingebunden war. Der Abschlussbericht des hessischen Verfassungsschutzes zu den Taten von Hanau liegt nach Angaben des LfV-Chefs bislang nicht vor. »Das kann aber nicht mehr lange dauern«, sagte Schäfer.
Sönmez zeigte sich nach der Sitzung »überrascht«, dass das LfV »dem Täter zwar eindeutige Merkmale eines rechtsextremen Weltbildes, aber keine gefestigte Ideologie attestiert«. Angesichts der »Verbindung von Rassismus und Gewaltbereitschaft« sei dies »völlig unverständlich«, erklärte die Linke-Abgeordnete.
Armin Kurtovic, Vater des in Hanau ermordeten Hamza Kurtovic, der die Arbeit des Ausschusses ebenfalls von Beginn an verfolgt, ist damit ausgesprochen unzufrieden: »Wie kann ein Gutachter ein Gutachten abgeben, der keine Akteneinsicht bekommen hat? Wie kann es sein, dass ein Gutachter feststellt, der Täter hat den Verfassungsschutz angeschrieben und heute sagt der Präsident des Verfassungsschutzes, seine Behörde habe davon nichts gewusst?«, kritisierte er.
Fragen warf die Aussage des Polizisten aus Bayern auf. Er ist einer von vier Streifenpolizisten, die im März 2018 nach einem von einer Prostituierten abgesetzten Notruf zu einem Einsatz bei Iffeldorf gerufen worden waren. Die Frau war mit Tobias R. in einer von ihm angemieteten Ferienwohnung zu sexuellen Diensten verabredet gewesen. Dem Bundeskriminalamt gegenüber hatte sie vom Gewehr- und Messerbesitz des Mannes und von einer lebensbedrohlichen Lage berichtet. Der in Wiesbaden als Zeuge geladene Beamte berichtete jedoch lediglich von einer vor Ort aufgefundenen Einkaufstüte voller Sexspielzeug, benutzten Kondomen und einem Joint. Ob die Immobilie gründlich nach Waffen durchsucht wurde, konnte er nicht sagen. Der Zeuge schilderte die Situation als harmlos, was im Kontrast zum Bericht der Sexarbeiterin steht.
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