- Kommentare
- Grundrechtereport
Verfassung: Nicht gelebte Praxis
Der Grundrechtereport offenbart viele rechtsfreie Räume in Deutschland
Der neue Grundrechtereport offenbart einmal mehr: Von der Verfassung garantierte Standards sind täglich unter Beschuss. Und zwar nicht nur von privaten Akteuren und Vertretern großer Unternehmen. Auch Vertreter staatlicher Organe missbrauchen immer wieder ihre Macht. Das zeigt: Die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Grundrechtsverletzungen in der Bundesrepublik oder durch den deutschen Staat – auch außerhalb seiner Grenzen – offenlegen, ist bitter nötig. Auch in Paragrafen gegossene Rechte werden nicht jedem automatisch gewährt, sondern müssen immer wieder hart erkämpft werden.
Besonders in Gefahr sind einerseits die Rechte jener, die die geringsten Ressourcen haben, sich zu wehren, also die von Migranten und armen Menschen, und andererseits die von Personen, die sich für solche Rechte, etwa das auf Klimagerechtigkeit und eine intakte Umwelt, mit öffentlichen Aktionen und Protesten engagieren und dafür immer wieder kriminalisiert werden. Die Größe und Zahl der rechtsfreien Räume ist eine Schande für den selbsternannten Rechtsstaat, der sich so gern seiner wertebasierten Politik rühmt.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
