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Jamaika endgültig gescheitert
Keine Fortsetzung der Dreierkoalition in Schleswig-Holstein / CDU berät über weiteres Vorgehen
Beinahe vier Stunden hatte Daniel Günther verhandelt, diskutiert und geworben, doch am Ende waren seine Bemühungen vergeblich: In Schleswig-Holstein wird es keine Fortsetzung der bisherigen Jamaika-Koalition geben. Entschieden wurde dies am gleichen Ort, wo die Koalition von CDU, FDP und Grünen vor fünf Jahren zum ersten Mal zusammenfand. Doch das Kieler Hotel Maritim als Ort für gemeinsame Sondierungen brachte dem Ministerpräsidenten dieses Mal kein Glück. Anders als 2017, als sich das ungewöhnliche Dreierbündnis für eine Mehrheit im Landtag gegenseitig brauchte, waren die Vorzeichen nun andere. Der CDU fehlt im Parlament nach ihrem Wahlerfolg nur eine Stimme, folglich reicht ihr künftig ein Koalitionspartner. Günther jedoch, der im Wahlkampf erklärt hatte, am liebsten gemeinsam mit Grünen und FDP weitermachen zu wollen, unternahm einen Versuch, Jamaika doch noch eine Chance zu geben.
Von Anfang an herrschte bei den potenziellen Juniorpartnerinnen Skepsis, warum es angesichts der Mehrheitsverhältnisse ein Dreierbündnis brauche. Günthers Argumente dafür wollten sich die Verhandlungspartner*innen jedoch zumindest anhören, auch wenn Grüne und FDP von vornherein erklärten, sich klare Verhältnisse – sprich: eine schwarz-grüne oder schwarz-gelbe Koalition – zu wünschen.
Insbesondere die Grünen machten am Donnerstag deutlich, dass es aus ihrer Sicht nicht mehr passt: »Jamaika hat fünf Jahre gut regiert und viel für das Land erreicht. Regierungsbündnisse funktionieren dann, wenn alle Partner gebraucht werden«, erklärte Co-Spitzenkandidatin Monika Heinold. Doch in den Sondierungsgesprächen habe man festgestellt, »dass es keine gemeinsame Basis für die nächsten fünf Jahre in einem Bündnis gibt, in welchem ein Partner nicht gebraucht wird«.
»Es gibt neue Mehrheitsverhältnisse«, so Aminata Touré, zweite Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl. Ihre Partei stehe für eine schwarz-grüne Regierung bereit, die Sondierungsrunde am vergangenen Dienstag, als sich die Delegation der Grünen zunächst allein mit der CDU traf, habe dafür eine Basis gezeigt.
Die FDP ihrerseits stichelte nach der gescheiterten Jamaika-Sondierung gegen die Grünen. »Wir haben feststellen müssen, dass die Fortsetzung dieser Politik von einem Partner so definitiv nicht gewünscht wird«, behauptete FDP-Landeschef Heiner Garg.
Für den bisherigen Gesundheits- und Sozialminister steht politisch viel auf dem Spiel. Im Gegensatz zu CDU und Grünen haben die Liberalen bei der Landtagswahl starke Verluste erlitten, sind von 11,5 auf 6,4 Prozent abgestürzt. Gelingt der FDP nun keine Regierungsbeteiligung, dürfte es für Garg schwer sein, sich in führender Parteifunktion zu halten. Selbiges droht dem bisherigen Wirtschaftsminister und Spitzenkandidaten Bernd Buchholz. Beide dürften in möglichen Verhandlungen eher Zugeständnisse an die CDU machen.
Anders sieht es bei den Grünen aus. 18,3 Prozent waren das beste Ergebnis der Partei bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Als zweitstärkste Kraft im hohen Norden könnten Heinold und Touré mit deutlich höheren Ansprüchen als die FDP in mögliche Sondierungen gehen, besonders was die Themen Klimaschutz sowie Energie- und Wärmewende angeht.
Dass dies die großen Themen der nächsten Regierungsjahre werden, hatte auch Ministerpräsident Günther im Wahlkampf betont. Die Frage ist, ob er dabei auf eine schwarz-grüne Koalition setzt oder das Risiko eingeht, sich von gestärkt in die Opposition gehenden Grünen antreiben zu lassen.
Eine erste Antwort darauf wird es vermutlich am Montag geben. Dann will der CDU-Landesvorstand beraten, mit welcher Partei es weitere Sondierungsgespräche gibt.
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