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Reporter ohne Grenzen fordert Taten statt Worthülsen
Das geplante Aufnahmeprogramm für Afghan*innen steht bislang nur als Idee und Geldbetrag auf einem Papier
Seit Samstag müssen Moderatorinnen und Reporterinnen im afghanischen Fernsehen in Vollverschleierung vor die Kamera treten; zu sehen sind nur noch die Augenpartien. Zunächst hatten sie sich gegen diese Anweisung der Taliban gewehrt und waren demonstrativ ohne Gesichtsverschleierung vor die Kameras getreten. »Wir haben uns gewehrt, wir wollten keine Masken tragen«, sagte die Moderatorin Sonja Niasi vom Sender Tolonews am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. »Aber Tolonews wurde unter Druck gesetzt.« Der Sender sollte nach ihren Angaben alle Journalistinnen versetzen oder entlassen, die wie bisher üblich nur mit Kopftuch auftreten. »Wir waren gezwungen, Mund und Nase zu bedecken.« Tolonews-Direktor Chpolwak Sapai bestätigte das. »Uns wurde gesagt: Ihr müsst es tun. Es gibt keinen anderen Weg«, sagte Sapai AFP. »Ich wurde gestern angerufen und mit deutlichen Worten aufgefordert.«
Aus Solidarität mit den Kolleginnen trug zu den Hauptnachrichten am frühen Sonntagabend (Ortszeit) ein Großteil der Fernsehmoderatoren schwarze Nase-Mund-Masken, wie etwa bei den Sendern Tolonews oder 1TV zu sehen war. »Heute sind wir in tiefer Trauer«, schrieb Tolonews-Chefredakteur Achpolwak Safi auf Facebook. »Wir kämpfen und setzen unsere Arbeit fort, sogar in einer Burka. Nichts kann uns aufhalten«, sagte Basira Joia, Moderatorin beim Sender Ariana News, am Sonntag während einer Livesendung mit erstickter Stimme hinter ihrem Schleier.
Während die halbe Welt auf die Ukraine schaut, ist für afghanische Medienschaffende eine Welt zusammengebrochen. Seit dem Sturm der Taliban auf Kabul am 15. August 2021 mussten hunderte Journalist*innen ihre Berichterstattung einstellen, untertauchen oder flüchten, berichtet die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG), die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzt. Bei einer Podiumsdiskussion am Dienstag in Berlin machte ROG zum wiederholten Mal auf diese Situation aufmerksam und hatte dazu afghanische Exiljournalistinnen eingeladen. »Seitdem die Taliban die Macht übernommen haben, sind mindestens 80 Journalist*innen in Gewahrsam genommen worden«, viele seien misshandelt worden, sagte Shakila Ebrahimkhil, die bis 2016 für den bekannten Fernsehsender Tolo TV gearbeitet hat. Sie floh nach Deutschland und arbeitet seit 2018 für die Deutsche Welle. In Afghanistan werde die Lage für Journalist*innen immer schlechter: »Sie können nicht mehr frei über das berichten, worüber sie berichten wollen.« Frauen würden durch immer neue Einschränkungen aus dem Beruf gedrängt. Je fester sich die Taliban an der Macht einrichten, desto stärker gehen sie gegen Journalist*innen vor – mit Verboten, Verfolgung und Verhaftungen.
ROG bemüht sich seit Machtübernahme der Taliban, gefährdete Medienschaffende nach Deutschland zu bringen. Bislang habe man eine Aufnahmezusage für 153 Journalist*innen mit ihren Familienangehörigen, insgesamt 606 Personen, berichtete ROG-Geschäftsführer Christian Mihr; die meisten davon seien bereits in Deutschland angekommen, nur ein geringer Teil befinde sich in Transitländern oder noch in Afghanistan. Laut einer ROG-Umfrage unter den Evakuierten konnte der weitaus überwiegende Teil mithilfe von NGOs fliehen, namentlich die Kabul Luftbrücke und ROG selbst. In den Genuss eines staatlichen Evakuierungstickets des Auswärtigen Amts (AA) oder der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) kamen nur sehr wenige der Befragten; die Bundeswehr war sogar nur in einem Fall beteiligt. Deutlicher kann man die Untätigkeit des deutschen Staats in dieser Sache kaum machen. Selbst Härtefälle würden entgegen aller Versprechungen nicht bearbeitet, so ROG.
Tausende von Hilfegesuchen muss ROG unbeantwortet lassen: Journalist*innen, die seit Monaten in Verstecken ausharren oder in Nachbarländer geflohen seien. Daher fordert ROG ein »umfassendes humanitäres Schutzprogramm«, wie im Koalitionsvertrag der deutschen Ampelregierung angekündigt. Vor wenigen Tagen hatte die Ampel-Koalition angekündigt, mindestens 25 Millionen Euro auszugeben für ein humanitäres Aufnahmeprogramm zugunsten von Menschen aus Afghanistan. Dieser Betrag steht auf einem Papier des Haushaltsausschusses, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, und könnte für 5000 Menschen ausreichen. Passiert ist bisher aber nichts weiter, und bei ROG hätte man sich gewünscht, von Anfang an in die Planungen einbezogen zu werden. »Was die Koalition hier vorlegt, ist ein Skandal und absolut ungenügend angesichts der Notlage von Zehntausenden, die in Afghanistan jetzt um ihr Leben bangen und dringend auf einen sicheren Fluchtweg angewiesen sind«, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger.
ROG-Geschäftsführer Mihr fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln: »Die Menschen sind jetzt in Not und können nicht auf ein Aufnahmeprogramm warten.« Vier Punkte seien besonders wichtig: Erstens müsse Deutschland die direkte Einreise ermöglichen, also nicht nur über Transitländer wie Pakistan und Iran. Zweitens brauche man auch Landesaufnahmeprogramme. Drittens seien Härtefälle prioritär und gesondert zu berücksichtigen – unabhängig von Kontingenten. Und viertens müsse der Familiennachzug garantiert sein.
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