Inselstaaten in der Dreifachkrise

Kleine Inselstaaten wie Ihr Heimatland Antigua & Barbuda waren bereits vor der Covid-19-Pandemie besonders anfällig für Überschuldung. Gründe dafür sind eine wenig diversifizierte Wirtschaft und eine besondere Bedrohung durch den Klimawandel mit zunehmenden extremen Wetterereignissen wie Hurrikanen. Wie hat sich die Pandemie ausgewirkt?

Um es mit einem Wort zu sagen: zerstörerisch. Die Pandemie hat die schwierige Lage der Inselstaaten weiter verschärft. Durch die Pandemie sind sie nun einer Dreifachkrise ausgesetzt: Zur Klima- und Schuldenkrise hat sich eine Krise im Gesundheitssektor hinzugesellt. Außerdem haben sich durch zusammenbrechende Lieferketten infolge der Pandemie viele Güterpreise auf dem Weltmarkt stark erhöht, was für die stark importabhängigen Inselstaaten verheerend ist. Und eine der Haupteinnahmequellen, der Tourismus, ist kollabiert und hat sich bis heute nur ansatzweise erholt. Unabhängig davon drohen durch den Klimawandel jeder Insel immer verheerende Wirbelstürme, die immense Schäden hervorrufen können und in der Vergangenheit teils an einem einzigen Tag mehr als die jährliche Wirtschaftsleistung vernichtet haben! Bahamas traf es 2019, Dominica und Antigua & Barbuda 2017, um nur die verheerendsten der vergangenen Jahre zu nennen.

Die Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS), der Sie vorstehen, hat am 29. Juni 2020 in der ersten Welle der Pandemie mit einer bemerkenswerten öffentlichen Erklärung auf diese Probleme aufmerksam gemacht. Um sie zu bewältigen, stellten Sie der internationalen Gemeinschaft konkrete Forderungen: eine Ausweitung des bestehenden Schuldenmoratoriums auf alle kleinen Inselentwicklungsstaaten (SIDS), die Einbeziehung aller Gläubiger in das Moratorium und, was noch wichtiger ist und über die vorübergehende Aussetzung der Zahlungen hinausgeht, die Schaffung eines ganzheitlichen Entschuldungsmechanismus. Was war die bisherige Antwort?

Die Antwort fiel sehr zögerlich aus. In den Internationalen Finanzinstitutionen werden verschiedene Optionen diskutiert. Mal geht es einen Schritt voran, mal einen zurück. In der ersten Runde konnten nur wenige kleine Inselstaaten von den Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds (IWF) profitieren und sich so zu niedrigen Zinsen Liquidität verschaffen. Die meisten SIDS müssen sich bei kommerziellen Banken Kredite besorgen und das zu Zinssätzen, die weit über denen liegen, die große europäische Staaten zu zahlen haben. Das Entgegenkommen ist sehr begrenzt. Aber wir bleiben dran, weil wir dran bleiben müssen; wir machen weiter Druck, denn wir bleiben hoch verschuldet. Wir bleiben verletzlich wegen unserer exponierten geografischen Lage.

Wie gehen Sie vor?

Wir arbeiten an der Milderung der Probleme und suchen nach Partnern, die uns dabei helfen. Die Schuldenkrise ist lösbar, abhängig von den Beziehungen zwischen den Gläubigerstaaten und den kleinen Inselstaaten. Unsere Verletzlichkeit muss anerkannt werden. Wir können nichts für den Klimawandel, wir können nichts für unsere geografische Lage und wir können sie auch nicht ändern. Wir können nur mit ihr umgehen, und das ist auch unser Plädoyer: Lasst uns zusammenarbeiten. Wir sind in einer Dreifachkrise. In einer Krise darf man nicht langsam reagieren, man muss den Betroffenen schnell helfen.

Dass es möglich ist, zeigt sich beim Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, oder? Da wurde schnell mit Hilfen für die Ukraine reagiert. Ein Vorbild?

Ja. Sehr guter Punkt. Das zeigt, dass es gehen könnte, auch im Falle der kleinen Inselstaaten. Es ist offensichtlich, dass wir noch mehr Druck machen müssen. Die Reaktion auf den Krieg ist überwältigend: Zig Milliarden Dollar wurden in kürzester Zeit mobilisiert. In der Ukraine spielt sich ein humanitäres Desaster ab. Aber das spielt sich abgesehen vom Krieg auch in den Inselstaaten ab. Ich sage das jeden Tag. Es ist gut, dass die westlichen Länder der unverschuldet in Not geratenen Ukraine politisch und materiell beistehen. Aber auch viele der 39 kleinen Inselstaaten im AOSIS-Netzwerk sind ohne eigenes Verschulden durch den Klimawandel existenziell bedroht. Und uns nimmt kaum jemand wahr.

In Ihrem Vorschlag zur Bewältigung der Schuldenkrise sprechen Sie von einem ganzheitlichen Entschuldungsmechanismus. Was verstehen Sie darunter?

Nun, wir haben die bestehenden Strukturen von Schuldenerlassen unter die Lupe genommen, weil sie überarbeitet werden müssen. Dabei ist uns klar geworden, dass alle Gläubiger in die Schuldenerlassinitiativen einbezogen werden müssen, auch die Geschäftsbanken, nicht nur die multilateralen Institutionen und die staatlichen Gläubiger, sondern eben auch die privaten. Alle Beteiligten müssen an einen Tisch, die Schuldner und alle Gläubiger. Sonst wenden die Gläubiger unterschiedliche Strategien an, die Privaten kassieren rücksichtslos weiter, die öffentlichen erlassen nur teilweise nach eigenem Ermessen.

Das ist der erste Schritt. Und danach muss überlegt werden, bei welchem Land reicht ein Moratorium, bei welchem Land muss es einen Schuldenerlass geben. Die Schuldentragfähigkeit muss Land für Land untersucht werden. Wo handelt es sich nur um eine zeitweilige Krise und wo müssen grundsätzlich die Schulden umstrukturiert werden, weil das Land sonst keine Chance hat? Dann muss entschieden und schnell gehandelt werden. Aber das Wichtigste ist, alle an einen Tisch und ein Abkommen, an das alle Gläubiger gebunden sind.

Sie haben Ihre Forderungen im Prozess der Entwicklungsfinanzierung auf der Ebene der Vereinten Nationen vorgetragen. Deutschland kommt hier durch seine derzeitige G7-Präsidentschaft eine besondere Rolle und Verantwortung zu, auch im Rahmen der Vereinten Nationen. Kann Deutschland mit der G7-Präsidentschaft Impulse setzen?

Wir würden es sehr begrüßen, wenn Deutschland seinen Einfluss geltend machen würde, damit die kleinen Inselstaaten stärker in Schuldenmoratoriums- und Schuldenerlassinitiativen eingebunden werden würden. Wir brauchen zur Bewältigung unserer Dreifachkrise starke Partner. Deutschland ist potenziell einer. Deswegen führen wir hier Gespräche mit der Bundesregierung. Wir wünschen, dass sich die Bundesregierung in ihrer G7-Präsidentschaft und darüber hinaus für die Belange der kleinen Inselstaaten stark macht. Die internationale Gemeinschaft steht in der Pflicht, darauf zu achten, dass niemand zurückgelassen wird. Sie steht in der Pflicht, uns zu helfen, die wir den Klimawandel nicht verursacht, aber am stärksten unter ihm zu leiden haben. Die Verletzlichsten müssen geschützt werden.

Gibt es ein europäisches Land, das sich derzeit besonders um die Belange der Inselstaaten verdient macht?

Wir haben bilaterale Partnerschaften mit einer Reihe von Ländern. Deutschland gehört da leider noch nicht dazu. Es sollte sich einreihen, auch bei den Vereinten Nationen. Dort wird mit den SIDS an der Entwicklung eines Multidimensionalen Verletzlichkeits-Index (MVI) gearbeitet. Damit sollen die besonderen Bedürfnisse der kleinen Inselstaaten erfasst werden, die vom Pro-Kopf-Einkommen her nicht zu den ärmsten Staaten der Welt gehören, aber besonders stark den Folgen des Klimawandels und externen Schocks ausgesetzt sind, die außerhalb ihrer Verantwortung liegen. Von dem Abbau bei den EU-Marktpräferenzen für Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten über die globale Rezession nach der Lehmann-Pleite 2008 bis hin zum Klimawandel und zu Covid-19 sind die externen Schocks stets von anderen verursacht beziehungsweise andernorts ausgelöst worden. Ein MVI mit globaler Beteiligung soll mehr Daten und ein besseres Verständnis für das Klimarätsel liefern, das wir alle zu lösen versuchen. Die MVI-Expertengruppe hat das Mandat des UN-Generalsekretärs António Guterres und wird vom Ministerpräsidenten von Antigua & Barbuda, Gaston Browne, geleitet, zusammen mit der ehemaligen norwegischen Regierungschefin Erna Solberg. Also Norwegen ist ein echter Partner für die kleinen Inselstaaten, Deutschland noch nicht. Wir sind auf der Suche nach mehr Partnern.

Wenn es um die Schuldenfrage geht, sitzen Sie nicht mit am Tisch. In der G7, der G20 oder dem Pariser Club hat die AOSIS keinerlei Stimme, beim Internationalen Währungsfonds und der Weltbank ist Ihr Einfluss minimal. Wie wollen Sie Ihren Einfluss stärken?

Prinzipiell sehe ich zwei Wege. Die demokratisch repräsentativste Organisation sind die Vereinten Nationen. Dort haben wir wenigstens eine Stimme und werden auch gehört. Wir haben die Frage der Folgen des Klimawandels dort mit auf den Tisch gebracht. Seit der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio sind wir eine einflussreiche Stimme. Die Aufmerksamkeit für den Klimawandel wurde durch uns gestärkt – nicht so schnell, wie wir es gewünscht hatten, aber es gab einen Wandel. Es wurden auch Verpflichtungen eingegangen, zwar nicht voll umgesetzt, aber immerhin aufgrund unseres Drucks eingegangen. Wir werden diesen Weg fortsetzen und bei den Vereinten Nationen auf einen Wandel drängen und wirken.

Der zweite Weg sind bilaterale Partnerschaften wie hoffentlich auch bald mit Deutschland. Im Moment verdrängt der Ukraine-Krieg den Klimawandel und die Schuldenproblematik aus der globalen Aufmerksamkeit. Das können wir uns nicht dauerhaft erlauben. Die großen globalen Herausforderungen müssen gemeinsam bewältigt werden. Entsprechend sieht AOSIS auch seine internationalen Partner in der Verantwortung, ein Ausufern der Überschuldung seiner Mitgliedsstaaten zu verhindern. Eine faire und umfassende Entschuldung wäre dafür nicht der einzige, aber ein zentraler Baustein.

Wir-schenken-uns-nichts

Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.