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Besinnung auf den Gründungskonsens
Politiker um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht legen Papier zur Zukunft der Linken vor
Politiker der Linken um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht haben einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie ihre Partei dazu auffordern, sich »nicht auf bestimmte Milieus zu verengen« und bei außenpolitischen Konflikten mehr Diplomatie einzufordern. Das Papier mit dem Titel »Für eine populäre Linke« wurde am Dienstagmittag ins Netz gestellt. Dort konnten weitere Unterstützer unterzeichnen. Am Nachmittag hatten mehr als 180 Mitglieder der Partei unterschrieben, darunter die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali, Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg, die Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald, Ali Al-Dailami, Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Zaklin Nastic, Klaus Ernst und Sevim Dagdelen sowie der Friedensaktivist Willi van Ooyen.
Sie kritisieren einerseits die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Denn mit der Lieferung mittlerweile auch schwerer Waffen an die Ukraine nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges von Russlands Präsident Wladimir Putin und der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden mache die Bundesregierung Deutschland zunehmend zur Kriegspartei. Die Linke solle die Koalition unter Druck setzen, »sich um diplomatische Lösungen, um die Sicherheit unseres Landes und das Wohlergehen derjenigen zu kümmern, die seit Jahren vergessen wurden«. Dafür sei die Linke einst gegründet worden. Doch in »ihrer aktuellen Verfassung erfüllt sie diese Aufgabe kaum noch«.
Das Thema könnte noch zu Konflikten führen. Denn die Haltung der Linken zu Waffenlieferungen ist umstritten. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte dem Evangelischen Pressedienst kürzlich gesagt, dass die Ukraine das Recht habe, sich schwere Waffen im Ausland zu besorgen. Alles, was dazu von Firmen in Deutschland geliefert werden könne, müsse auch zur Beschaffung ermöglicht werden, sagte Ramelow.
Auch in weiteren Passagen des Papiers wird die derzeitige Performance der Linken kritisiert. »Zunehmend haben Genossinnen und Genossen sowie Wählerinnen und Wähler den Eindruck, dass die Linke immer weniger die Partei ist, für die sie sich jahrelang eingesetzt beziehungsweise die sie lange Zeit gewählt haben«, heißt es. Überzogene und unrealistische Forderungen würden der Linken ebenso schaden »wie ein opportunistisches Streben nach Mitregieren um den Preis der Aufgabe linker Ziele«.
Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Christian Leye, der ebenfalls unterschrieben hat, betonte gegenüber »nd«, dass das Papier sich explizit nicht für oder gegen jemanden richte. »Aber in der Gesellschaft gibt es Mehrheiten für unsere Positionen in Sachen Frieden, Rente und Soziales. Trotzdem haben wir schlechte Wahlergebnisse eingefahren. Also müssen wir daran arbeiten. Viele Menschen gehen nicht mehr zur Wahl, die müssen wir erreichen. Hier gibt es eine Leerstelle, die wir füllen müssen.«
Er und die anderen Initiatoren wollen »ein politisches Angebot an alle in der Partei machen«. Es gehe darum, den Gründungskonsens wiederzubeleben. »Die Linke wurde gegründet, um sich um die soziale Frage und die Friedensfrage zu kümmern. Nun verschärfen sich die Probleme in diesen Bereichen als Folge der Coronakrise sowie des Krieges in der Ukraine und wegen der damit zusammenhängenden Inflation«, so Leye. »Die soziale Frage kommt jetzt mit aller Gewalt auf die Tagesordnung, und wir sind nicht bereit dafür. Das wollen wir ändern.«
Sahra Wagenknecht teilte dem »nd« mit, dass es falsch sei, »die Unterzeichner einem vermeintlichen ›Wagenknecht-Lager‹ zuzuordnen. Es geht um Inhalte und nicht um Personen.« Was die Unterzeichner eine, sei der Wunsch, »dass die Linke einen Kurs verlässt, der sie erkennbar in die Bedeutungslosigkeit führt und statt dessen mit ihren Kernthemen – soziale Gerechtigkeit und Frieden – wieder Profil gewinnt«. So eine Partei werde in Deutschland dringend gebraucht. Auch Leye betonte, dass die Unterzeichnenden aus unterschiedlichen Spektren kommen. Mit Blick auf die Unterschriftenliste wird allerdings deutlich, dass viele Politiker dabei sind, die schon seit Jahren mit der früheren Fraktionsvorsitzenden sympathisieren.
Der Text ist kein Antrag, der auf dem Bundesparteitag Ende Juni in Erfurt zur Abstimmung gestellt werden könnte. Er soll auch nicht mit denjenigen verbunden werden, die dort für den Parteivorsitz kandidieren. Bislang haben vier Personen ihre Kandidatur für die Doppelspitze bekannt gegeben. Erneut gewählt werden will die amtierende Linksparteichefin Janine Wissler. Auch die Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek aus Niedersachsen hat Ambitionen. Hinzu kommen der Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schirdewan, und der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann.
Wagenknecht hatte sich positiv über Pellmann geäußert. Reichinnek war im Jahr 2019 Unterzeichnerin eines offenen Briefes an Wagenknecht, in dem ihr für die Arbeit als Fraktionsvorsitzende gedankt und sie darum gebeten wurde, politisch weiter aktiv zu sein. Wagenknecht hatte damals erklärt, wegen einer stressbedingten Erkrankung nicht erneut für den Fraktionsvorsitz kandidieren zu wollen. In den Jahren zuvor war sie von zahlreichen Genossen wegen ihrer Äußerungen zur Migration kritisiert worden. So hatte Wagenknecht einmal behauptet, dass es ein Gastrecht gebe. Und wer es missbrauche, habe »sein Gastrecht verwirkt«.
Wissler hat unter anderem in der »Bewegungslinken« viele Unterstützer. Schirdewan gilt als Mann des in Ostdeutschland starken Reformerlagers. Allerdings wissen alle vier Kandidaten, dass es nicht reichen wird, sich auf dem Parteitag nur auf eine bestimmte Strömung oder wenige Landesverbände zu stützen. Wer Vorsitzender werden und danach die Partei zusammenführen will, braucht eine breite Rückendeckung. Das Papier »Für eine populäre Linke« hat bislang noch keiner von ihnen unterschrieben.
Das gilt auch für die potenziellen neuen Vizechefs. Neben dem Thüringer Landesminister und Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff kandidiert nun auch Wulf Gallert, Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, für einen Vizeposten. Er bewirbt sich »ausdrücklich mit dem Themenfeld der Außenpolitik«. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gehe es darum, in der Partei eine offene Diskussion über die Sicherheitsarchitektur im 21. Jahrhundert zu führen, so Gallert am Dienstag.
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