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Volker Härtig ist weg aus der Wohnraumversorgung
Von der Mietenbewegung ungeliebter SPD-Politiker hat seinen Posten Ende Mai geräumt
Volker Härtig soll seinen Vorstandsposten bei der Wohnraumversorgung Berlin zum 31. Mai geräumt haben. Das wurde »nd« von zwei Quellen am Mittwoch unabhängig bestätigt. Die zuständige Finanzverwaltung will sich mit Verweis auf die Verschwiegenheitsverpflichtung zu einzelnen Personalangelegenheiten nicht äußern. Härtig selbst reagierte nicht auf Anfrage von »nd«.
Damit ist zwei Monate nach dem Weggang der bisherigen Co-Vorständin Ulrike Hamann das Gremium, das die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften beaufsichtigen soll und als Ergebnis des Kompromisses zwischen der damaligen Koalition und der Initiative Mietenvolksentscheid eingerichtet worden ist, führungslos.
Hamann hatte ihre Kündigung Ende März öffentlich gemacht. Was sie seit einem Jahr als Vorständin der Wohnraumversorgung Berlin erlebe, sei nicht das, wofür der Mietenvolksentscheid organisiert worden sei, schrieb sie in einer Erklärung. »Ich gehe jetzt, weil das erkämpfte Instrument seit über einem Jahr blockiert ist«, schrieb sie weiter.
Ohne ihn beim Namen zu nennen, war klar, wer der Grund für die Blockade ist: Der Co-Vorstand Volker Härtig. Der SPD-Politiker ist gegen den massiven Widerstand der Berliner Mietenbewegung und der Koalitionspartner Grüne und Linke vom damaligen Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) Ende 2020 ernannt worden. Härtig polemisierte vor seiner Ernennung gegen den Mietenvolksentscheid, forderte Entlassung oder Rücktritt der ehemaligen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und zeigte große Nähe zur Immobilienwirtschaft.
»Wir betrachten die Personalie als einen Schlag ins Gesicht der Arbeit der WVB und der Mietenbewegung«, sagte bei Härtigs Ernennung Ende 2020 Horst Arenz von der Initiative Mietenvolksbegehren. »Dass gerade Volker Härtig draufgesetzt werden soll, kann nur als Provokation aufgefasst werden«, so Arenz weiter. »Faktisch wird damit der schleichende Tod der Wohnraumversorgung Berlin eingeleitet«, prophezeihte Arenz damals. Denn eine Zusammenarbeit mit der zweiten Vorständin Ulrike Hamann, Wissenschaftlerin und der Mietenbewegung verbunden, schien schwer vorstellbar. Was sich bewahrheitete.
Nun könnte der Weg frei sein für eine Neubesetzung der zwei Vorstandsposten und eine einvernehmliche Neuaufstellung der Wohnraumversorgung. Dabei steht einer der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der andere der Finanzverwaltung zu. Realistisch scheint eine Besetzung erst nach der parlamentarischen Sommerpause zu sein.
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