- Politik
- Tarifvertrag-Entlastung
Kein Angebot der Arbeitgeber
Seit einem Monat streiken die Beschäftigten der Unikliniken in NRW – ein Ende ist nicht in Sicht
Gabriele Schmidt macht kein Geheimnis daraus, dass sie verärgert ist. Mit Beschäftigten der Unikliniken sitzt sie am Mittwochmittag im Streikzelt vor der Kölner Uniklinik. Am 1. Mai ist das Ultimatum des Klinikpersonals ausgelaufen. Ihre Forderungen sind eigentlich relativ simpel: Sie wollen Entlastung. Konkret heißt das: ein besserer Personalschlüssel und verbindliche Freizeitlösungen. Aus der nordrhein-westfälischen Landespolitik hörten die Gewerkschaft und die Klinikmitarbeiter*innen viel Positives. Die CDU sagte zu, die Forderungen zu erfüllen, die Grünen ebenso. SPD und Linken verstanden sich sogar als Vorkämpfer*innen der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Das war so vor dem 15. Mai, als in Nordrhein-Westfalen gewählt wurde. Mittlerweile deutet alles auf eine schwarz-grüne Landesregierung hin, für die Mitarbeiter*innen der Unikliniken hat das noch nicht zu Verbesserungen geführt.
Verdi Landesbezirksleiterin Schmidt sagt im Kölner Streikzelt offen, wie es ist. Es habe vier Verhandlungstermine gegeben, dabei hätten die Klinikleitungen die Forderungen der Gewerkschaft angehört, aber nicht reagiert. Das sei »enttäuschend«: »Nach einem Monat Streik sind die Arbeitgeber der Unikliniken immer noch weit davon entfernt, Verhandlungen zu führen, die die Streiks der Klinikbeschäftigten schnell beenden«, bedauert Gabriele Schmidt. Die Verdi-Landesbezirksleiterin spricht von »Verhandlungsspielchen« der Arbeitgeber*innen. Nur in einer Sache sei man sich bisher einig: CDU und Grüne, die am Dienstag Koalitionsverhandlungen aufgenommen haben, sollten schnell zusagen, dass die Landesregierung den finanziellen Bedarf für einen Tarifvertrag-Entlastung, übernommen werden.
»Wenn wir in dem Tempo weiterverhandeln, dann hat niemand etwas davon«, mahnt Katharina Wesenick, Landesfachsbereichsleiterin Gesundheit bei Verdi. Mit einem »ernsten Angebot« der Arbeitgeber stünde nichts einem schnellen Ende des Streiks entgegen, so die Gewerkschafterin. Bis dahin wird es aber wohl noch dauern. Für den 9. Juni hat die Seite der Klinikleitungen angekündigt, ein erstes Angebot vorzulegen.
Während in der Regel immer die Rede vom Streik der Pfleger*innen ist, sollen im Kölner Streikzelt auch andere Beschäftigte zu Wort kommen. Da wäre Berna Kocak, die an der Essener Uniklinik im Bereich Service und Reinigung tätig ist. Sie schildert, dass gerade in ihrem Bereich oft von den Arbeitgeber*innen gesagt würde, dass kein Geld da sei. Außerdem würden Stellen nur schleppend nachbesetzt. Dabei habe auch dieser Bereich massiven Einfluss auf das Wohlergehen der Patient*innen. Kocak fragt: »Wollen Sie mit schmutzigem Besteck operiert werden?« Auch weitere Beispiele nennt die Essenerin – von Mahlzeiten, die zu spät bei den Patient*innen ankommen, bis zu verzögerten Transporten. Sie spricht von einem Job unter »extremen Bedingungen«.
Die Probleme an den Unikliniken sind manigfaltig. Erkannt haben das auch Patient*innen, von denen eine in Köln mit im Streikzelt sitzt und die Forderungen begrüßt, wie auch Ärzt*innen. Über 640 haben mittlerweile eine Petition unterschrieben, um den Streik zu unterstützen. Krankenhaus sei Teamarbeit und bessere Arbeitsbedingungen lägen auch im ärztlichen Interesse, heißt es in der Petition.
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