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Das Personalproblem
Kritiker sagen, die Linkspartei sei »nicht einladend«. Vor Ort hat sie aber oft einfach zu wenige Aktive
In einem diese Woche publizierten Aufruf heißt es, Die Linke müsse »offen und einladend sein, bereit und fähig zum Gespräch, nicht abstoßend, ausgrenzend und verschreckend«. Sie müsse für die »Mehrheit der Bevölkerung, die Arbeitenden, die Familien, die Rentnerinnen und Rentner und die sozial Benachteiligten aktiv« sein, schreiben die Initiatoren des Appells »Für eine populäre Linke«. Es gehe um »gemeinsame Klasseninteressen«. Der Ton des Papiers, das Sahra Wagenknecht und viele ihr verbundene Mitglieder des Bundestages, aber auch Aktive anderer Strömungen unterzeichnet haben, ist recht verbindlich. Verbindlicher jedenfalls als der, den Wagenknecht in ihrem Buch »Die Selbstgerechten« – und zuletzt in einem am 30. Mai veröffentlichten Gastbeitrag für die »Welt« – anschlägt. So heißt es im Aufruf, die Partei müsse sich »in Stadt und Land, bei Jung und Alt, egal welchen Geschlechts, bei hier Geborenen wie Eingewanderten sowie Menschen mit Behinderungen verankern«.
»Der Anspruch ist absolut richtig«, meint Linke-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler mit Blick auf den Aufruf. Allerdings brauche es für die Umsetzung konkrete Vorschläge. Auf die hoffe er auch vonseiten der Unterzeichner, sagte er »nd.DieWoche«. Dass dies keine leichte Aufgabe sein wird, darüber ist man sich im Linke-Vorstand im Klaren. In einem von drei Leitanträgen der Parteispitze an den Parteitag Ende Juni in Erfurt geht es folgerichtig um den Aufbau – beziehungsweise Wiederaufbau – der von desaströsen Wahlergebnissen gebeutelten Linken. Darin werden als erste Daten für angestrebte bessere Ergebnisse vorsichtshalber erst die Wahlen ab dem kommenden Jahr genannt.
Angesichts des Zustands der Partei und öffentlich verkündeter Austritte auch prominenter Mitglieder ist es schon fast erstaunlich, dass die Zahl der Genossinnen und Genossen mit 60 681 Ende 2021 sogar etwas größer war als ein Jahr zuvor und dass es sogar 6500 Neueintritte gab. Überhaupt ändert sich die Mitgliederstruktur ständig, die Partei wird sukzessive jünger. Wie stark der Anteil der verschiedenen Schichten und Berufsgruppen ist, lässt sich derzeit indes nicht sagen, denn die Partei erfasst bei Eintritten nur Alter und Geschlecht. Die letzte große Parteimitgliederstudie von 2017 bescheinigte der Linken jedoch, die Partei zu sein, in der die meisten Menschen mit geringem Einkommen, die meisten Erwerbslosen und die meisten Arbeiter aktiv sind.
Dass der Wandel gewaltig ist, zeigt die Tatsache, dass sich die Stärke der Landesverbände im Osten seit der Fusion der PDS mit der WASG zur Linken 2007 teilweise halbiert hat. So »schrumpfte« Die Linke in Sachsen von fast 13 300 auf heute unter 7300 Mitglieder. Der größte Landesverband ist seit Längerem mit knapp 8600 Mitgliedern der in Nordrhein-Westfalen, wobei dieser im vergangenen Jahr 250 Genossinnen und Genossen verlor, was wohl zu erheblichen Teilen den heftigen Richtungskämpfen geschuldet ist, die in der knappen erneuten Nominierung Sahra Wagenknechts als NRW-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl kulminierten.
Die Mitgliederzahl geht im Westen immer noch leicht nach oben, aber eben nicht genug, um außerhalb der Großstädte wahrnehmbar zu sein und innerhalb der Metropolen jenseits von Wahlkämpfen in kommunalen Vertretungen oder sozialen Bewegungen eine wesentliche Kraft zu sein.
Im Leitantrag ist das Ziel formuliert, innerhalb der nächsten zehn Jahre »eine starke Linke mit 100 000 Mitgliedern aufzubauen«. Dass das nicht leicht wird, wisse man, sagt Jörg Schindler. Aber es sei langfristig nötig. Man wolle eine Kraft sein, »die die Gesellschaft verändern kann«. Bereits im letzten Bundestagswahlkampf habe sich gezeigt, dass man Menschen, die ins Nichtwählerlager abgewandert sind, eigentlich nur noch durch direkte und möglichst regelmäßige Kontakte für Die Linke gewinnen könne. Durch Talkshow-Auftritte prominenter Linker seien gerade viele Nichtwähler nicht mehr ansprechbar, konstatiert der Geschäftsführer. Auch nicht durch Kundgebungen und Plakate. An Orten, an denen Aktive der Linken im Wahlkampf Haustürgespräche geführt hätten, seien die Ergebnisse signifikant besser gewesen als im jeweiligen Landesdurchschnitt.
»Es ist unsere Pflicht, die Millionen zu erreichen, deren Interessen wir vertreten«, sagt Schindler. Dafür brauche es »politische Ermutigung, eine Stärkung des politischen Bewusstseins, welcher Klasse man zugehörig ist«. Natürlich sei dafür auch eine »populäre Ansprache« nötig, die an den Lebensalltag der Leute anknüpfe, stimmt der Politiker den Initiatoren des neuesten Aufrufs zu. Zugleich sei Präsenz vor Ort wichtig, »gemeinsames politisches und soziales Engagement mit den Menschen, die wir ansprechen wollen, etwa für den Erhalt des Bürgerhauses, der Kita oder einer Buslinie«.
Im Leitantrag heißt es: »Jeder Kreisverband, jeder Landesverband und jeder Vorstand müssen sich fragen, ob die eigene Arbeitsweise, das Auftreten und der Umgang miteinander dazu beitragen, dass Menschen aus unseren Dörfern und Nachbarschaften gerne bei uns mitmachen und das Gefühl haben, bei uns ein politisches Zuhause zu finden.« Notwendig sei eine »Mitgliedschaft, die in der Gesellschaft sicht- und vor allem auch ansprechbar ist, die verankert ist und Vertrauen genießt, als Botschafterin einer anderen, einer sozialistischen Welt wirkt«.
Dringend nötig sei es aber auch, so Schindler, dass die Partei »geeint Antworten zu gesellschaftlich relevanten Fragen« wie dem sozialökologischen Gesellschaftsumbau und zur Friedens- und Außenpolitik gebe. Zu diesen Themenbereichen hat der Vorstand Leitanträge an den Parteitag mit den Titeln »Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung« und »Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität« formuliert.
Neben der teils fehlenden Verankerung vor Ort bleibt ein wesentliches Problem die innerparteiliche Solidarität, der Respekt gegenüber anderen Meinungen, sei es in der Migrationspolitik, sei es in Sachen Kampf gegen Rassismus und Sexismus und in der Friedenspolitik. Da wird etwa im Aufruf für eine populäre Linke vor allem nach »Seitenhieben« auf andere gesucht, die hier aber tatsächlich weitgehend vermieden werden – wohl ein Grund dafür, dass ihn Vertreter verschiedener Strömungen und insgesamt in den drei Tagen seit der Veröffentlichung mehr als 4600 Personen unterzeichnet haben. Der langjährige Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, forderte am Freitag im Fernsehsender Phoenix: »Das Niederträchtige müssen wir überwinden, indem wir den Leuten klarmachen, sie bringen sich um ihre eigene Existenz.«
Das kürzlich von der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlichte Ergebnis einer repräsentativen Umfrage bescheinigt einer »sozial-ökologisch ausgerichteten« Partei mit »sozialistischer Perspektive« übrigens nach wie vor ein Potenzial von 18 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Die Linke muss sich nur entschließen, es zu heben.
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