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- Auszahlung der Corona-Hilfen
Für Warschau rollt der Euro
Peter Steiniger zur Abschaffung der Disziplinarkammer in Polen
Ein Fall für Fielmann? Die Europäische Kommission sieht Polen auf dem Weg zurück zum Rechtsstaat. Nachdem das polnische Parlament die Auflösung des Gremiums bestätigt hat, welches über die politische Hörigkeit der Richter und Staatsanwälte wacht, können die zurückgehaltenen Corona-Milliardenhilfen fließen. Mit der vorauseilenden Freigabe überfuhr die Kommission das EU-Parlament. Eine rein politische Entscheidung: Sie honoriert Polens Beistand für die Ukraine, die sein mieses Image verblassen lässt. Der EU-Burgfrieden wiegt schwerer als die Verletzung ihrer Prinzipien. Dabei sind es vor allem die polnischen Bürger, die Solidarität mit ihren Nachbarn üben. Warschaus Waffenlieferungen bezahlt die Ukraine mit viel Geld, das ihr der Westen gibt.
Die 2017 eingeleitete Justizreform der nationalkonservativen PiS-Regierung, die den autoritären Staatsumbau unangreifbar machen soll, erhält eine Retusche. Denn die EU-Forderung nach Auflösung der Disziplinarkammer wird nur zum Schein erfüllt. An ihre Stelle tritt wohlklingend eine »Kammer für berufliche Verantwortung«. Eine Rückabwicklung des Demokratieabbaus wird sich mit Geld allein nicht erreichen lassen.
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