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Gegenwind für den Genossen Macker
Sachsens Linke empfiehlt der Bundespartei ihren Werkzeugkasten für den besseren Umgang mit Sexismus
Wenn ab Freitag der Bundesparteitag der Linken in Erfurt tagt, gibt es viele ungemein wichtige Entscheidungen zu treffen. Die Partei soll inhaltlich neu aufgestellt, ihre Führungsriege komplett neu bestimmt werden. Am Freitagabend steht für eine Stunde ein Thema auf der Tagesordnung, das im Vergleich weniger gravierend wirkt, dessen Brisanz für das Innenleben der Partei wie für deren Außenwirkung gleichwohl nicht zu unterschätzen ist. Es geht um den Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen – ein Thema, das unter dem Hashtag #linkemetoo erregt debattiert wird, nachdem Medien zunächst über Vorfälle in Hessen und dann in vielen anderen Landesverbänden berichtet haben.
Hinweise darauf, warum das Thema die Partei so erschüttert, liefert eine »Richtlinie für einen antisexistischen Konsens«, die Sachsens Linke bereits im November 2021 beschloss. Darin wird zum einen darauf verwiesen, dass die Partei eine »emanzipatorische, solidarische und gewaltfreie Gesellschaft« zum Ziel habe – ein Anspruch, dessen Glaubwürdigkeit bei potenziellen Wählerinnen und Wählern schwer leidet, wenn man es nicht schafft, in den eigenen Reihen ohne Diskriminierung und sexualisierte Gewalt auszukommen. Wer »glaubwürdig die Verhältnisse in der Gesellschaft verändern will«, heißt es, der müsse zunächst im eigenen Haus »Mechanismen entwickeln, die Sexismus entlarven, unterbinden und ächten«.
Zum anderen wird auf problematische Entwicklungen in der Partei verwiesen: eine starke Männerdominanz, eine »Vermännlichung« von Gremien, die faktische »Erosion« der eigentlich geltenden Quote. Für die ungleiche Beteiligung von Frauen gebe es etliche Gründe, heißt es in dem Papier, von Sitzungszeiten bis zu Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Ein wesentlicher Grund aber seien Sexismus und »Mackertum«.
Dass es solche Probleme in der Linken gibt, überrascht Stefan Hartmann nicht. Die Partei sei »Teil einer kapitalistischen Gesellschaft, in der patriarchale Machtverhältnisse wirken«, sagt der Co-Landesschef der Partei im Freistaat; sie sei daher auch »nicht frei von deren Auswüchsen«. Hartmann, der sich am Wochenende erneut um einen Platz im Bundesvorstand bewirbt, empfiehlt dringend, das Problem ernst zu nehmen und die Debatte darum auch nicht als Fortsetzung des Strömungskampfes mit anderen Mitteln abzutun. Die Diskussion um #linkemetoo dürfe nicht »in den althergebrachten innerparteilichen Konflikten als neuer Kampfplatz« definiert werden, schreibt er in seiner Bewerbung. Ebenso dürften jene, die auf Probleme aufmerksam machten, nicht als »nützliche Idioten einer vermeintlich parteifeindlichen Kampagne« diffamiert werden. »Wir müssen das Problem ernst nehmen«, sagt Hartmann. Die sächsische Landespartei habe das »frühzeitig und ohne Not« getan.
So gibt es in der Landespartei seit Frühjahr 2021 eine Vertrauensperson, an die sich Betroffene von Sexismus wenden können. Uta Gensichen, die das Amt für zunächst zwei Jahre innehat, wird im Herbst auf einem Parteitag zusammen mit der Sprecherin für Gleichstellung ihren ersten Bericht vorlegen. Vorab sagte sie bereits, dass sie »gut zu tun« habe. Ihre Arbeitsgrundlage ist die »Richtlinie«, die auch einen konkreten »Werkzeugkasten« enthält. Es geht um Maßnahmen, die das Klima in der Partei verbessern können, aber auch um Sanktionen. Hartmann ist überzeugt, dass die sächsischen Genossen mit diesem Paket »Hilfreiches für die ganze Partei beitragen« könnten, und empfiehlt dieser, einen »ähnlichen Weg« zu gehen. In Sachsen-Anhalt stützt sich der dortige Landesverband zunächst bereits auf die sächsische Richtlinie.
Gleichzeitig nimmt Hartmann die Bundespartei in die Pflicht, die ihre Satzung ändern solle. Wichtig ist das für die Sanktionierung sexistischen Verhaltens. In der sächsischen Richtlinie wird neben »niedrigschwelligen« Varianten wie einem »regulierenden Gespräch« oder Belehrungen bisher für gravierende Fälle nur ein Parteiausschluss angedroht. Hartmann verweist darauf, dass Die Linke aus ihrer Geschichte heraus keine »abgestuften« anderen Strafen vorsehe. Allerdings sei man in Sachsen bereits in der Situation gewesen, »schwerwiegende und tiefgreifende Konsequenzen« ziehen zu müssen. Er würde es daher begrüßen, wenn ein Beschluss des Parteivorstands vom April umgesetzt würde. Dieser sieht auch Ordnungsmaßnahmen wie die Entbindung von Ämtern, den befristeten Verlust des Wahlrechts oder den temporären Ausschluss von Sitzungen vor.
Die wichtigste Aufgabe im Umgang mit dem Problem freilich ist ohnehin nicht auf einem Parteitag zu erledigen, sondern in der alltäglichen Arbeit der Partei: Es gehe, sagt Hartmann, um eine »politische Kultur, in der Sexismus schlicht keinen Platz hat«.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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