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- Parlamentswahl in Frankreich
Politisches Erdbeben
Peter Steiniger zum Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich
Hochmut kommt vor dem Fall: Nach der Parlamentswahl muss das politische Bündnis von Präsident Emmanuel Macron ohne eigene Mehrheit in der Nationalversammlung regieren. Die Wähler haben damit zum einen dem absolutistischen Politikstil des Staatschefs die Quittung ausgestellt. Zum anderen – das spiegelt das gute Abschneiden der linken Volksunion wider – ist die schwindende Unterstützung für Macrons Allianz eine Folge der Ernüchterung über eine Modernisierungsagenda, die mit einer Vertiefung der sozialen Spaltung der Gesellschaft einhergeht. Das äußerst sich aber auch in politischer Resignation und einer Abkehr großer Teile der Wählerschaft von der lebensfernen Demokratie und den Institutionen der Fünften Republik.
Die großen Profiteure dieser Entwicklung sind weiterhin die Rechtsextremen. Die Kombination von sozialer Demagogie mit Rassismus wirkt und die Le-Pen-Partei hat sich bei dieser Wahl als dritter Block konsolidiert. Umso wichtiger ist es, dass sich Frankreichs Linke noch einmal selbst am Zopf aus dem Sumpf gezogen hat. Sie beweist, dass sich mit einem klaren Profil der Alternativlosigkeit begegnen lässt.
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