- Politik
- G7-Treffen in Elmau
Blockbildung auf dem Gipfel
Russland und China dominieren das Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau trotz Abwesenheit
Auf Schloss Elmau herrschte unter den Politikern eine gelöste Stimmung. Da wurde geherzt und umarmt, und US-Präsident Joe Biden lobte Bundeskanzler Olaf Scholz überschwänglich für dessen Arbeit als Ratspräsident des G7-Gipfels. Im Vorfeld war Scholz weit gereist und hatte für einen Schulterschluss der Demokratien gegenüber autoritär geführten Ländern geworben. Scholz habe einen »großartigen Job gemacht«, wofür er »Danke, danke« sage, so Biden. Was blieb den Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten aber auch anderes übrig, als Harmonie und Geschlossenheit zu demonstrieren. Russland soll vom Weltmarkt verdrängt, China in seine Schranken verwiesen und Schwellenländer mit Milliarden-Investitionen auf die Seite des wirtschaftsliberalen Westens gezogen werden.
Bereits am ersten Tag des dreitägigen Gipfeltreffens stand die heikle weltwirtschaftliche Lage im Mittelpunkt. »Wir wissen, dass da etwas zu tun ist«, sagte Gastgeber Scholz und verwies auf gestiegene Energiepreise und Inflationsraten. Die USA schlugen eine Preisobergrenze für russisches Öl und Gas vor, auf welche sich die Abnehmerländer einigen sollten.
Ein Vorschlag, der unter den G7-Staats- und Regierungschefs auf Wohlwollen stieß – trotz Einwände von Ökonomen. So befürchtet das Institut für Weltwirtschaft, dass ein Preisdeckel die Nachfrage weiter anheizen würde, weil Energie dadurch billiger und die reale Knappheit verschleiert würde.
Die Gruppe der Sieben (G7) ist – wie die G20 – keine internationale Organisation, sondern ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs. Ihm gehören neben Deutschland und den USA Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada an. Bis 2014 gehörte Russland dazu. Außerdem ist die EU vertreten. Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, bremste lieber die Begeisterung für einen Preisdeckel auf russische Energieexporte: »Alle müssen da mitmachen«, damit es funktioniere.
Doch dies erwartet niemand. So bezieht Indien, dessen Präsident Narendra Modi ebenso wie seine Amtskollegen aus Südafrika, Senegal, Indonesien und Argentinien als Gäste geladen waren, offenbar mehr Öl aus Russland als je zuvor. Wie Experten annehmen, zu einem günstigen Preis unter Weltmarktniveau.
Die angereisten »Partner« aus den Schwellenländern sehen den Krieg in der Ukraine vor allem als ein Problem des Westens und einen Konflikt, in den sie sich nicht hineinziehen lassen wollen. Der senegalesische Präsident Macky Sall war erst kürzlich als Vorsitzender der Afrikanischen Union zu einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin nach Moskau gereist. Kritisiert werden die Kollateralschäden der westlichen Sanktionen: Teurer Dünger, teure Energie und drohende Nahrungsmittelknappheit.
Scholz gestand zu, dass man »verschiedene Blickwinkel« auf das Weltgeschehen habe. Daran dürfte die Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nichts geändert haben. Überbrückt werden soll die Kluft durch das neue Investitionsprogramm »Globale Infrastruktur und Investitionen«. In fünf Jahren sollen dafür 600 Milliarden Dollar ausgegeben werden. Gelder, die vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländer fließen sollen, um den Einfluss Chinas einzudämmen.
Eine solche Investitionsoffensive hatten vorab auch die B7 (»Business7«), die Wirtschaftsverbände aus den G7-Staaten, gefordert. China hat viel Geld in Häfen, Straßen und Bahnstecken selbst in Südosteuropa investiert und sich, so der deutsche Industrieverband BDI, von einem Schwellenland zu einem »Systemwettbewerber« entwickelt.
Kritiker sprechen mit Blick auf das 28-seitige Abschlusskommuniqué allerdings von einem »Luftschloss« voller vager Ankündigungen. Was allerdings typisch für Gipfeltreffen ist. So sollen die 600 Milliarden Dollar (570 Milliarden Euro) nicht allein aus staatlichen Töpfen fließen, sondern auch von privaten Investoren kommen. Außerdem scheint nicht nur Deutschland gewillt, seinen Anteil aus der Entwicklungshilfe abzuzweigen. Der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft befürchtet, dass nicht neues Geld mobilisiert wird, sondern nur Mittel bestehender Initiativen – wie der Förderung der Impfstoffproduktion – mit einem neuen Etikett versehen werden.
Allerdings befinden sich zumindest vergleichsweise wohlhabende Schwellenländer in einer komfortablen strategischen Position. Die verschärfte Blockkonfrontation zwischen dem Westen auf der einen, China und Russland auf der anderen Seite lassen Indien, Südafrika und anderen Ländern viel Spielraum, um für sich das Beste herauszuholen. Schließlich versuchen beide Blöcke, den »Globalen Süden« auf ihre Seite zu ziehen.
Das Ziel, das sich die deutsche G7-Präsidentschaft gesetzt hatte, lautet »Fortschritt für eine gerechte Welt«. Doch Themen wie Energiewende, eine weltweite Gewinnsteuer für Unternehmen oder eine Lösung der Schuldenkrise bitterarmer Länder wurden durch die geopolitischen Entwicklungen an den Rand gedrängt. Bereits am Freitag muss Olaf Scholz seinen ehrgeizigen Versprechen Taten folgen lassen, wenn sein Kabinett die Finanzplanung bis zum Jahr 2026 fortschreibt. Im Lichte der G7-Beschlüsse müsste es eigentlich einen kräftigen Nachschlag geben.
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