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Zäher Kampf um Demokraten-Vorherrschaft
Progressive Kandidaten konnten bei US-Vorwahlen nur wenig politisches Terrain gewinnen
Die Parteilinke der US-Demokraten ist in der vergangenen Nacht nur wenig weitergekommen im Bemühen, die Partei weiter nach links zu rücken. Die Ergebnisse seien »uneindeutig«, erklärte der linke Wahlanalyst Nick Tagliaferro auf Twitter mit Blick auf die Vorwahlen in Illinios. Dort hatte die Demokraten-Parteilinke in vier Wahlkreisen Chancen, ihr Gewicht und ihren Einfluss in der Fraktion im US-Repräsentantenhaus auszubauen. In sieben weiteren US-Bundesstaaten fanden am Donnerstag Vorwahlen statt. Doch in vielen Fällen ließen Spendendaten, einzelne Umfragen und auch politische Beobachter kein enges Rennen vermuten oder war das politische Terrain zu Republikaner-dominiert.
Die 31-jährige Afroamerikanerin Kina Collins war von den linken Justice Democrats mit Öffentlichkeitsarbeit, Anzeigen und Spenden unterstützt worden. Sie trat im 8. Wahlbezirk in Illinois in einem scharfen Generationenkontrast gegen Danny Davis an – letztlich vermutlich vergeblich. Der 13 Mal wiedergewählte 81-jährige Afroamerikaner war zwar in früheren Jahren mal Mitglied der Democratic Socialist of America und gehört in seinem Abstimmungsverhalten zum progressiveren Teil der Demokraten, die Linke kritisiert ihn aber als zu wenig aktivistisch. Auf Wahlkampf verzichtete der in der Vergangenheit kaum in Vorwahlen Herausgeforderte fast vollständig, seine Wahlkampfvideos wirkten unprofessionell und schlecht produziert. In letzter Minute kamen ihm die Industrie und die Pro-Israel-Lobby mit Fernsehanzeigen in Millionenhöhe sowie US-Präsident Biden mit einer Unterstützungserklärung zu Hilfe.
Zuvor hatte die Community-Organizerin Collins einen engagierten Straßenwahlkampf geführt, warb mit ihrer Biografie als Tochter von Gewerkschaftern, ihrer Arbeit als Black-Lives-Matter-Aktivistin und ihrer Unterstützung für einen Green New Deal und die Einführung der staatlichen Krankenversicherung Medicare for All. Doch die Bekanntheit von Davis und vermutlich auch die Intervention aus der Industrie und von Biden rettete Davis vermutlich das Mandat: Collins erreichte nach Auszählung von 68 Prozent der Stimmen nur 45 Prozent der Stimmen, während Davis 52 Prozent erhielt.
Im Wahlkreis Illinois 3 dagegen gewann die Parteilinke einen Showdown Progressive versus Moderate. Die Demokraten-Parteilinke hatte sich hinter Delia Ramirez versammelt, Abgeordnete im Parlament von Illinois; die Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren etwa unterstützen sie. Sie trat an gegen Gilbert Villegas, Stadtverordneter aus Chicago, der betonte, er wolle »überparteilich arbeiten«. Die Wähler*innen entschieden sich mit 65 zu 24,5 Prozent mehrheitlich für die Mieteraktivistin Ramirez. Ein »offenes Rennen« mit vielen Kandidaten gab es dagegen im Wahlkreis Illinois 1, in der von Armut geplagten South Side von Chicago. Dort traten 17 Demokraten-Kandidaten an, fünf hatten Siegchancen. Die Progressiven hatten sich hinter Jonathan Jackson versammelt, Sohn des linken Bürgerrechtlers und Ex-Präsidentschaftskandidaten Jesse Jackson. Dieser gewann die Vorwahl mit nur knapp 29 Prozent der Stimmen.
Zu einem Duell relativ moderater Amtsinhaber gegen progressive Amtsinhaberin kam es dagegen im Fall Sean Casten gegen Marie Newman. Casten setzte sich deutlich mit 68 zu 29 Prozent durch, vermutlich auch deswegen, weil Newman zuvor mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen hatte.
Nur in zwei der vier umkämpften Wahlkreise in Illinois konnte sich der linkere Kandidat durchsetzen. Das zeigt: Der Kampf um die Vorherrschaft in der Partei ist weiter zäh. Doch Wahlanalyst Tagliaferro wies auch darauf hin, dass die Linke »downballot«, also bei Vorwahlen zu Parlamenten der Bundesstaaten und lokalen Ämtern Dienstagnacht deutlich erfolgreicher war. In New York und in Illinois hätten sich zumeist progressive Herausforderer gegen langjährige moderate Amtsinhaber durchgesetzt. Darunter sind Kandidaten der Democratic Socialists of America. Bei den Republikaner-Vorwahlen setzten sich nur zum Teil noch rechtere Politiker durch, die Donald Trump nahe stehen.
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