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Vize sticht Ober
In Argentiniens Wirtschaftspolitik muss Präsident Fernández seiner Stellvertreterin Kirchner nachgeben
Steht Argentiniens linksprogressive Regierungsallianz Frente de Todos (Gemeinsame Front) vor dem Aus? Wirtschaftsminister Martín Guzmán trat am Samstag überraschend zurück und löste damit ein hektisches Krisenmanagement aus. Am späten Sonntagabend verkündete die Regierung per Tweet, Silvina Batakis sei neue Wirtschaftsministerin.
Vorausgegangen waren spannungsgeladene Telefonate zwischen Präsident Alberto Fernández und Vizepräsidentin Cristina Kirchner. Dass die beiden überhaupt miteinander sprachen, war der Vermittlung der Vorsitzenden der Großmütter der Plaza de Mayo, Estela de Carlotto zu verdanken. Seit Monaten herrscht Eiszeit zwischen Präsident und Vizepräsidentin.
Die Spekulationen über eine umfassendere Kabinettumbildung waren den ganzen Sonntag über ins Kraut geschossen, während in der abgeschotteten Präsidentenresidenz verhandelt wurde. Offizielle Informationen bis zu dem spätabendlichen Tweet oder gar einen Auftritt vor den wartenden Kamerateams gab es nicht. Kein Wort von Präsident und Vize, auch nicht von der neuen Ministerin.
Mit Bangen wird die Reaktion der Finanzmärkte auf die Neubesetzung erwartet, zumal der Wert des Peso in den vergangenen Tagen auf ein Rekordtief gefallen war. Bis Freitag mussten für einen US-Dollar 239 Peso bezahlt werden, waren die Werte für Staatsanleihen kräftig abgesackt, war das Länderrisiko für Neukredite extrem gestiegen. Auch die am Wochenende aktiven Online-Sparten nahmen eine Risikoneubewertung vor. Dort wurde für einen Dollar zwischenzeitlich bis zu 300 Peso verlangt.
Guzmáns Rücktritt zeigt, wie vergiftet das politische Klima in der Regierungsallianz ist. Schon lange hatte Vizepräsidentin Cristina Kirchner seinen Rauswurf aus dem Kabinett gefordert. Kirchner macht Guzmán für das nach ihrer Lesart miserable Umschuldungsabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verantwortlich, das unter anderem Einsparungen im Staatshaushalt versieht, um das Defizit bis 2024 auf 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren.
Das Abkommen war im März vom Kongress mit Stimmen der Opposition angenommen worden, während die kirchnerhörigen Parlamentarier*innen dagegen votierten oder sich enthielten. Seit der Abstimmung verging nahezu keine Woche, in der Kirchner den Wirtschaftsminister nicht öffentlich abwatschte, während Präsident Fernández bisher standhaft an Guzmán festhielt.
So richtig angeheizt wurde der Streit durch die geplante Anhebung der Tarife für Strom und Gas, mit der die staatlichen Subventionen gekürzt und Einsparungen im Haushalt erreicht werden sollen. Die Subventionen belasteten den Staatshaushalt im vergangenen Jahr mit zwölf Milliarden Dollar. Doch während Wirtschaftsminister Guzmán die notwendigen Vorbereitungen auf den Weg brachte, verweigerten ihm untergebene, aber politisch der Vizepräsidentin nahestehende Staatssekretäre die Umsetzung seiner Vorgaben.
Am Samstag riss Guzmán schließlich der Geduldsfaden. »Ich halte es für notwendig, dass mein Nachfolger den vollen Zugriff auf die notwendigen makroökonomischen Politikinstrumente erhält«, schrieb Guzmán und twitterte seine Rücktrittserklärung in dem Moment, als Kirchner auf einer Gedenkveranstaltung zum Todestag von Juan Domingo Perón redend live in allen Nachrichtenkanälen zu sehen war. Plötzlich wanderte die Nachricht von Guzmáns Rücktritt als Endlosschleife über den unteren Bildrand.
Guzmáns Nachfolgerin Silvina Batakis war von 2011 bis 2015 Wirtschaftsministerin der bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires und steht der kirchnernahen Organisation La Cámpora nahe. Mit ihrer Ernennung hat sich Vizepräsidentin Kirchner auch bei der zukünftigen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik durchgesetzt. Welche konkreten Änderungen zu erwarten sind und ob die Vorgaben des IWF auch weiter erfüllt werden, ist noch offen.
Das Szenario ist düster. Die steigende Inflation lässt immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze sinken. Für das laufende Jahr wird eine Armutsrate von bis zu 80 Prozent vorhergesagt. Und während der Peso stetig an Wert verliert, gehen dem Staat die Dollars aus. Offen ist denn auch, wie lange die Mitte-Links-Regierungsallianz noch Bestand hat.
Fest steht schon jetzt, dass Präsident Fernández keinen Einfluss mehr auf die Wirtschaftspolitik hat. Möglich ist, dass auch bei ihm der Geduldsfaden reißen wird, aber nicht vor Ende Juli, wenn der offizielle Staatsbesuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington ansteht. Den will Fernández auf jeden Fall noch machen.
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