- Politik
- US-Präsident in Nahost
Biden schmiedet Anti-Iran-Koalition
Bei seiner Reise in den Nahen Osten will der US-Präsident früher verfeindete Araber und Israelis zusammenbringen
Die Kritik vor der Reise des US-Präsidenten Joe Biden nach Saudi-Arabien ist laut. So laut sogar, dass sich Biden offensichtlich genötigt fühlte, seine Reiseagenda persönlich in Schutz zu nehmen. Am Sonntag erschien im US-amerikanischen Leitmedium »Washington Post« ein Artikel unter dem Titel »Warum ich nach Saudi-Arabien gehe«. Die Reise sei der Auftakt eines neuen Kapitels des US-amerikanischen Engagements im Nahen und Mittleren Osten, so Biden. Die prekäre Menschenrechtslage im wahhabitischen Königreich Saudi-Arabien sei ihm bewusst. Nicht zuletzt deshalb habe man Sanktionen und Einreiseverbote gegen Sicherheitsbeamte verhängt, deren Beteiligung am Mord des Journalisten Jamal Khashoggi man als erwiesen ansehe. Khashoggi war Kolumnist für die »Washington Post«. Eine Reise ins Königreich sei trotzdem notwendig, denn dabei gehe es nicht nur um die Sicherheit der eigenen Bevölkerung, sondern um das Wohlergehen aller Menschen, vor allem hinsichtlich des fortwährenden Krieges in der Ukraine und der daraus resultierenden Lebensmittelkrise, schrieb Biden.
Neben etlichen Passagen, die erklären, warum die Nahostpolitik seines Vorgängers Donald Trump gescheitert sei, begründete der US-Präsident seine Reise vor allem mit einer Gleichung: »Eine Region, die durch Diplomatie und Zusammenarbeit zusammenkommt – anstatt wegen Konflikten auseinanderzugehen –, wird mit geringerer Wahrscheinlichkeit gewaltbereiten Extremismus erleben.« Tatsächlich hat die Regierung Bidens ein paar diplomatische Erfolge zu verzeichnen, die zumindest kurzfristig zu einer Stabilisierung der Region führen könnten. Dazu zählt die Mitaushandlung einer Waffenruhe im Jemen, wo mehr als 20 Millionen Menschen nach einem über siebenjährigen Krieg zwischen den Huthi-Rebellen und einer Reihe von Gegnern, der größte davon Saudi-Arabien, von akuter Hungersnot bedroht sind.
Doch am Beispiel Jemen lässt sich herauslesen, worum es aller Wahrscheinlichkeit nach bei Bidens Reise vor allem geht, die ihn zuerst nach Israel und dann nach Saudi-Arabien führt: um den Iran, genauer gesagt um den Ausbau einer Anti-Iran-Koalition. Die Waffenruhe im Jemen war nämlich vorerst nicht durch Diplomatie zustandegekommen, sondern dadurch, dass die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen den Angriffen der von den Saudis geführten Koalition widerstanden hatten. In den letzten Jahren führten sie sogar, vornehmlich mit Hilfe iranischer Drohnen, eine Gegenoffensive auf saudischem Territorium durch. Die Waffenruhe im Jemen ist somit ein Kompromiss, der das eigentliche Kriegsziel der USA und Saudi-Arabiens verfehlt. Sie wollten den Einfluss von Teheran auf der Arabischen Halbinsel zurückdrängen.
Die Verhandlungen über eine Anti-Iran-Koalition befinden sich wohl in einem fortgeschrittenen Stadium. Ende Juni trafen sich hochrangige Sicherheitsvertreter der USA und Israels mit Delegationen aus Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten im ägyptischen Urlaubsort Sharm El-Sheikh. Laut der Nachrichtenagentur Reuters wollten dort die »Vereinigten Staaten und Israel versuchen, den Grundstein für ein Sicherheitsbündnis mit arabischen Staaten zu legen, das Luftverteidigungssysteme miteinander verbinden würde, um iranische Drohnen- und Raketenangriffe im Nahen Osten zu bekämpfen«.
Das Treffen hatte eine beinahe historische Dimension. Noch nie hat sich Israel so offen und gleichzeitig mit so vielen arabischen Staaten getroffen. Es ist auch das Resultat eines neuen politischen Trends in der Region. Erst im Mai hatte das irakische Parlament – bislang einer der lautesten und entschlossensten Gegner Israels – ein Gesetz erlassen, das den formellen Weg zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit seinem traditionellen Feind ebnet. Saudi-Arabien befindet sich bereits auf diesem Weg. Dafür spricht auch die Tatsache, dass Biden als erster US-Präsident von Israel aus direkt nach Saudi-Arabien reisen wird. Das Ziel: mit einer neuen diplomatischen Strategie die Militarisierung der Region voranzutreiben und eine Koalition gegen Teheran zu schmieden. Dabei setzt er auch auf die Angst in der Region vor einer vermeintlichen iranischen Bedrohung. Der Iran hatte im Juni die Beschleunigung seiner Urananreicherung beschlossen. Ob man damit tatsächlich die Entwicklung von Atomwaffen verfolgt, ist nicht erwiesen. Doch alleine die Vorstellung genügt anscheinend, um alte Feinde im Nahen Osten zusammenzubringen.
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