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Norden macht Tempo bei LNG-Umschlag
Umweltverbände und Linke kritisieren verkürztes Planungsverfahren in Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein erlebt ab diesem Dienstag seinen Start ins Zeitalter der Flüssiggas-Infrastruktur. Dann beginnt das beschleunigte Planungsverfahren für den Umschlag- und Verteilungsknotenpunkt in Brunsbüttel im Kreis Dithmarschen an der Elbmündung und am Nord-Ostsee-Kanal. Gegen das am 1. Juni in Kraft getretene LNG-Beschleunigungsgesetz erhebt sich in der Region zwar grundsätzlich kein Widerspruch, doch die Verschlankung des bisher üblichen Genehmigungsprozesses wird von Umweltverbänden wie dem BUND sehr argwöhnisch beobachtet. Dieser hat bereits seine Einwendungs-Stellungnahme bis zum Stichtag 1. August angekündigt.
Erfüllt sich der Wunsch des Bundeswirtschaftsministeriums, soll in Brunsbüttel Anfang nächsten Jahres der LNG-Umschlag den Betrieb aufnehmen. Die Fertigstellung einer festen Anlage im Hafen ist bis dahin aber nicht zu realisieren. Daher geht es nun zunächst um ein schwimmendes Terminal vor Ort, eine sogenannte Floating Storage and Regasification Unit (FSRU). Ein entsprechendes Spezialschiff, das Flüssiggas speichert, mittels Meerwasser erwärmt und als Gas an Land abgibt, ist bereits gechartert. Die für einen solchen LNG-Import nötigen ersten Schritte werden jetzt mit der Veröffentlichung zugehöriger Unterlagen für zwei noch zu bauende Pipelines durch das Amt für Planfeststellung Energie eingeleitet.
Es geht zum einen um eine etwa drei Kilometer lange Leitung, die den Flüssiggastransport von Importterminals in das bereits durch den Industriepark Brunsbüttel führende Versorgungsnetz des Netzbetreibers SH Netz AG ermöglichen soll. Ferner handelt es sich um eine 54 Kilometer lange Leitung, die ab Herbst/Winter 2023 nahe Uetersen (Kreis Pinneberg) einen Anschluss ans Gasfernleitungsnetz herstellen soll.
Laut Umweltministerium in Kiel entfällt für die drei Kilometer lange Leitung das sonst übliche Planfeststellungsprozedere und wird durch eine Internetveröffentlichung ersetzt. Für die lange Pipeline wird das Auslegen der Planungsunterlagen in vier davon betroffenen Amtsgemeinden gerade mal für eine Woche erfolgen. Der Zeitraum zwischen Planfeststellungsstart und dem Ende der Einwendungsfrist wird dem Kieler Ministerium zufolge auch nur zwei Wochen betragen. Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) sieht in den verkürzten Anhörungs- und Beteiligungsfristen keine Wunschlösung, allerdings würden außergewöhnliche Zeiten eben auch außergewöhnliche Maßnahmen erfordern, sagte er.
Ein LNG-Terminal ist für Brunsbüttel bereits seit einem Jahrzehnt im Gespräch. Die Planungen dafür – auch in Konkurrenz mit anderen Standorten – zogen sich aber immer wieder hin. Putins Angriff auf die Ukraine und die hierzulande drohende Gasknappheit änderten jedoch das gesamte Szenario. Die Hafenbetriebe in Brunsbüttel sehen sich plötzlich einer Goldgräberstimmung gegenüber. Hafenchef Frank Schnabel ist geradezu euphorisch: »Wir werden somit zu einem Leuchtturm für die Dekarbonisierung der Industriegesellschaft.«
Für Norbert Pralow vom BUND bleiben aber noch viele Fragen unbeantwortet. Logistisch bezweifelt er vor allem, dass bei einer derzeit weltweit nur kleinen Tankerflotte für den LNG-Import-Neuling Deutschland überhaupt bezahlbare auskömmliche Transportkapazitäten bereitstünden. In erster Linie betreffen Pralows Bedenken aber Sicherheitsfragen: Der Industriepark in unmittelbarer Nachbarschaft sei schon jetzt ein Areal, das seiner Ansicht nach voller Risiken und Gefahren steckt. Da sei das im Rückbau befindliche Atomkraftwerk Brunsbüttel mit seinem Standort-Zwischenlager, dazu der Düngemittel- und Chemikalienproduzent Yara, das Covestro-Chemiewerk sowie die Sondermüllverbrennungsanlage Remondis/Sava.
Neben dem Südschleswigschen Wählerverband ist im Norden nur Die Linke konsequent gegen den Einstieg in einen LNG-Alltag. Deren Sprecher Oleg Gussew lehnt diesen aus Klimaschutzgründen ab. Um nicht für Jahrzehnte Fracking-Gas zu importieren, dürfe auf keinen Fall eine Infrastruktur genau dafür geschaffen werden, mahnt Gussew, der das verkürzte Planungsverfahren zudem »einen gefährlichen Eingriff in die direkte Demokratie« nennt. Die schwarz-grüne Koalition trägt den Eingriff in die Beteiligungsrechte hingegen genauso wie SPD und FDP.
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