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Opposition wittert Chance
Nach Boris Johnsons Sturz sieht sich die sozialdemokratische Labour-Partei im Aufwind
Am 5. September wird der peinliche konservative Premier Boris Johnson von der politischen Bildfläche verschwinden. Und mit ihm faktisch die Sieggarantie für Keir Starmers Getreue bei der Parlamentswahl 2024. Ob die Umfragewerte mit Johnsons Nachfolger oder Nachfolgerin für Labour vorteilhaft bleiben – die meisten Erhebungen sehen für die Partei einen Vorsprung vor den regierenden Tories von etwa elf Prozent –, ist offen. Aus dem Umfeld des früheren Labour-Premiers Tony Blair wird daran erinnert, dass dieser nach ähnlichen Misserfolgen der Tories in den 1990er Jahren die Führung auf mehr als 20 Prozent ausbauen konnte. Sie bemängeln Starmers Juristen-Langweiligkeit und dessen fehlendes Charisma. Wird die Labour-Stärke also dahinschmelzen wie Schnee im Frühling?
Auf den ersten Blick braucht die Opposition wenig Angst vor den Premier-Aspiranten zu haben, die sich in TV-Debatten und über die Presse gegenseitig demontieren. Die dürftigen Leistungen von Liz Truss als Außenministerin müssten sie vorab disqualifizieren. Finanzminister Rishi Sunak wirkt gegenüber den anderen Tories wie der einzige Erwachsene im Raum. Vor allem aber: Die britische Öffentlichkeit glaubt bisher nicht, dass sich mit den versprochenen Steuersenkungen der Konservativen die darniederliegende Volkswirtschaft ankurbeln lässt.
Viel wichtiger sind den meisten Bürgern effektive Maßnahmen gegen horrende Preissteigerungen bei Strom und Gas, Sprit und Lebensmitteln. Hier überzeugt Rachel Reeves, Finanzexpertin in Labours Schattenkabinett, mit dem Vorschlag, für Konsumenten die Umsatzsteuer auf Energie auf null zu senken. Finanzminister Sunak sah sich bereits gezwungen, Labours monatelang gepredigte Idee einer Sonderabgabe auf rasant gestiegene Gewinne ölfördernder Unternehmen wie BP und Shell umzusetzen.
Immer mehr Menschen im reichen Britannien müssen Tafeln aufsuchen, um sich mit Lebensmitteln zu versorgen. Eisenbahner wehren sich mit Streiks gegen gesunkene Reallöhne, Lehrer und Beschäftigte im Gesundheitswesen wollen diesem Beispiel folgen. Hierzu allerdings verhält sich Labour zögerlich. Statt sich hinter die sozialen Proteste zu stellen, fürchtet Starmer den Ruf eines militanten Gewerkschafts- und Streikfreundes und hält seine Partei bewusst zurück. Darin unterscheidet er sich klar von der neugewählten Chefin der größten Einzelgewerkschaft Unite, Sharon Graham. Auch Mick Lynch von der Eisenbahnergewerkschaft RMT zeigt klare Kante. Lynch weist auf die von den Steuerzahlern subventionierten Profite der privatisierten Bahn hin und verlangt gerechte Löhne für seine Mitglieder, die schließlich während der Covid-Krise weitergearbeitet und Risiken in Kauf genommen haben.
Labour riskiert, durch Neutralität gegenüber den Arbeitskämpfen viele natürliche Anhänger zu verprellen, deren Vorfahren die Partei vor mehr als 100 Jahren gegründet hatten. Parteichef Starmer verweist darauf, dass kurz vor seinem Amtsantritt vor zwei Jahren Labour ihre katastrophalste Wahlniederlage seit 1935 erlitten hatte. Sein vom Partei-Establishment gedisster linker Vorgänger Jeremy Corbyn hat einen Scherbenhaufen hinterlassen. Traditionell von Labour beherrschte nord- und mittelenglische Wahlkreise sind an die Tories gefallen. Unter Starmer hat Labour bei einer Nachwahl vor wenigen Wochen in der Yorkshire-Industriestadt Wakefield wieder triumphiert.
Nördlich des Grenzflusses Tweed sieht es für die Partei weniger gut aus. Dort dominieren weiter die Schottischen Nationalisten (SNP). Nicola Sturgeon, Erste Ministerin, fordert für Oktober 2023 ein neues Plebiszit über die Unabhängigkeit. Wie die Konservativen ist Starmer strikt dagegen. Dabei sind die Zeiten, da ein Labour-Premier auf mehr als 40 schottische Abgeordnete zählen konnte, Vergangenheit. 2019 kam mit Ian Murray in Edinburgh nur noch einer durchs Ziel. Um Tory-Angriffen vorzubeugen, schließt Starmer jede Zusammenarbeit mit der SNP aus – und stößt so potenzielle Partner vor den Kopf.
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