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Bitte nicht heizen!
Erst die Pandemie, nun Krieg und Inflation: Die Durchhalteappelle der Regierung offenbaren die Grenzen und sozialen Schlagseiten politischer Moral
Meldungen an der Grenze zur Realsatire: Um Gas zu sparen, rät der Wirtschaftsminister, kürzer oder weniger zu duschen. Ein Wohnungsunternehmen stellt seinen Mieter*innen stundenweise das heiße Wasser ab. Eltern, heißt es in den Nachrichten, sollen mit ihren Kindern darüber reden, ob künftig wirklich alle Räume der Wohnung warm sein müssen. Der kommende Herbst, so der dringliche Tenor, werde schlimm. Denn zur Gaskrise kommt die Prognose einer erneuten Corona-Welle, der bisher mit Kontaktverboten und Schulschließungen begegnet wurde. Die düstere, scheinbar alternativlose Kernbotschaft für die Wintermonate lautet überspitzt formuliert: Ihr sollt wegen Corona zu Hause bleiben, aber dabei bitte nicht heizen!
Robert Habeck ist wichtigster Verlautbarer von Durchhalteparolen, die bereits in der Pandemie eingeübt und verinnerlicht wurden. Die Politik tut das Richtige für euch! Wir müssen jetzt alle zusammenstehen! Wir schließen die Reihen, zelebrieren das »große Wir«. Der Appell an die gesamtgesellschaftliche Solidarität soll horrende Wohnkosten, die Rationierung von Mehl oder überteuerte Erdbeeren erträglicher machen – die Ukraine verteidigt schließlich auch unsere Werte!
Moralpolitik als Kampfbegriff
In Zeiten des Krieges werden Saturiertheit und Bequemlichkeit angeprangert, vermeintliche Drückeberger, Weicheier und Warmduscher abgewatscht. Höhere Ziele dienen der Rechtfertigung, man preist die Tugend der Genügsamkeit. Das Erdulden von Wohlstandsverlusten soll klaglos in Kauf genommen werden, alle hätten jetzt ihr Scherflein beizutragen. Christian Lindner fordert mehr Überstunden, Frank-Walter Steinmeier einen Pflichtdienst für alle: Dem Staate dienen, am besten gleich beim Militär, sonst wenigstens mit sozialem Engagement oder eben der Bereitschaft zur Entbehrung.
Der Einzelne soll es richten, wie bei Corona wird die Industrie geschont, an der hängen ja die Arbeitsplätze! So werden die Folgen einer Sanktionspolitik privatisiert, die auch denen schadet, die sanktionieren. Von der Regierung (mit)verursachte Probleme werden den Regierten in die Schuhe geschoben. Das Unbehagen daran ist Nährboden für Populismus und gefährdet letztlich Freiheit und Demokratie. Längst hat die AfD das Wort »Moralpolitik« für sich entdeckt und einen neuen Kampfbegriff entwickelt – der Einwände von links schwieriger macht. Doch die Kritik daran darf nicht den Rechten überlassen werden.
Politische Intervention von links wäre geboten, denn das zentrale Problem ist: Die drängelnd eingeforderte Solidarität können sich nicht alle leisten. Energiekonzerne kündigen rasante Gaspreis-Steigerungen an, Strom wird ebenfalls deutlich teurer. Die Grundsteuer orientiert sich bald an den aktuellen Bodenrichtwerten, am Marktpreis einer Immobilie. Das ist vernünftig angesichts der enormen Vermögenszuwächse der Eigentümer*innen, enthält aber einen gravierenden Schönheitsfehler. Denn der Staat lässt weiterhin zu, dass diese Abgabe einfach auf die Miete umgelegt wird. Schon Zwei- oder Drei-Zimmer-Wohnungen kosten in manchen Großstädten zwischen 1000 und 1500 Euro, mit Heizung und weiteren Nebenkosten sind es schnell 2000 Euro. Wer soll das bezahlen?
Sozialer Sprengstoff
Inflation dürfte zum wichtigsten (innenpolitischen) Thema der nächsten Monate, vielleicht Jahre werden. Schon die militanten »Gelbwesten« im Nachbarland Frankreich kämpften gegen steigende Benzinpreise. Die Massenproteste im globalen Süden, zuletzt etwa in Sri Lanka, entzünden sich nicht zufällig am Thema Grundnahrungsmittel. Wie viel für Getreide, Reis oder Brot ausgegeben werden muss, war historisch schon immer der wichtigste Anlass für Aufstände. Und es ist sehr bedeutsam, ob diese von rechten oder linken Bewegungen geprägt werden.
Die politischen Parteien, vor allem die Grünen mit ihrer meist gut verdienenden und weitgehend sorgenfrei lebenden Wählerklientel, interessieren sich wenig für die sozialen Folgen ihrer »Maßnahmen« – das war schon in der Pandemie so. Neben der Atomkraft wollte man zugleich auch aus der Kohle aussteigen, die Arbeitsplätze der Bergleute waren unwichtig. Nach Vorgaben der Europäischen Union sollen nun Landwirte einen Teil ihrer Flächen nicht mehr beackern dürfen, zum Schutz seltener Arten – mitten in einer eskalierenden Hungerkrise, die zugleich moralin beklagt wird.
Diese Ideologie aus moralischer Erhabenheit und alternativloser Durchsetzung lässt sich als ein Neoprotestantismus beschreiben. Dieser »duldet keinen Widerspruch, seine schärfste Waffe ist die brutale Abwertung anderer Lebensweisen und ein bislang nicht dagewesener Kulturkolonialismus«, warnt der Schriftsteller Navid Kermani. Er spricht vom Klassenkampf einer autoritär-ökologisch geprägten Mittel- und Oberschicht gegen das (Sub)Proletariat. Dessen Vertreter*innen würden zu viel duschen, rauchen und trinken, zu viel Fleisch statt Gemüse essen, zu dick sein und sich zu wenig bewegen, protzige Autos lieben und kein Rad fahren. Und dann würden sie auch noch in Branchen arbeiten, »die man am liebsten gleich stilllegen würde« – wie der Chemie-, Stahl- oder Aluminiumindustrie.
Realistische Vorschläge
Die herrschende Moralpolitik ist eine gefährliche Ideologie, mit der das Elend auf Kosten der Schwächsten verwaltet wird. Es ist eine volkswirtschaftliche Binse: Wenn die Waren des täglichen Bedarfs teurer werden, belastet das jene mit niedrigem Einkommen überdurchschnittlich. Jeder Mensch muss essen, braucht ein Dach über dem Kopf, muss sich gegen gesundheitliche Risiken absichern. Die Krankenkassen kündigen höhere Beiträge an, sie wälzen die enormen Zusatzkosten der Pandemie auf ihre Mitglieder ab. Kleine Selbständige, ohnehin Stiefkinder staatlicher Hilfen, können wegen ihrer schwachen Marktposition kaum höhere, die Inflation ausgleichende Honorare für ihre Dienstleistungen durchsetzen. Corona, wachsende Rüstungsausgaben und der Umbau der Energieerzeugung führen zu mehr Staatsverschuldung. Notdürftig verschleiern Sondertöpfe die Haushaltsprobleme, am Ende drohen Steuererhöhungen. Aber für wen?
Es braucht realistische Antworten auf diese Herausforderungen, jenseits der moralpolitischen Alternativlosigkeit. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi plädiert etwa dafür, die Gas- und Strompreise bis zu einer garantierten Mindestmenge pro Kopf zu deckeln. Nur der Verbrauch darüber hinaus würde dann deutlich teurer. Das, so argumentiert sie, sei zudem ein Anreiz zum Energiesparen. Ihr Vorschlag könnte gerade ärmere Haushalte entlasten. Aber wer gleicht die erhöhten Beschaffungskosten der Versorger aus? Fahimi betrachtet das zu Recht als verteilungspolitische Frage. Sie fordert, die staatliche Schuldenbremse weiter auszusetzen, sie will Wohlhabende und Reiche zur Kasse bitten. Die dazu passenden Ideen liegen seit Jahren auf dem Tisch: Wiedereinführung der einst abgeschafften Vermögenssteuer, Mehreinnahmen durch höhere Abgaben auf große Erbschaften. Die Chancen der Umsetzung aber sind minimal, mit einem FDP-Finanzminister in der Ampelkoalition.
Weil der Moralismus in der herrschenden Politik zur Ideologie geworden ist, führt nun realpolitisch kaum ein Weg daran vorbei, Moral und ökologische Ziele hinten anzustellen – bis der Ukraine-Krieg vorbei ist, bis erneuerbare Energien genügend Strom liefern. Der Ausstieg aus der Braunkohle könnte sich verzögern, selbst die Schließung der letzten Steinkohlezechen sich in der Rückschau als verfrüht herausstellen. In Frankreich, Belgien und auch Teilen Osteuropas wird weiter auf Atomkraft gesetzt. In Deutschland steht mit dem Atomausstieg eher die Nutzung der natürlichen Ressourcen zur Debatte. Denn vor allem in Niedersachsen liegt jede Menge Gas im Boden, dessen (umweltpolitisch problematische) Förderung, die etwa im Emsland längst eingestellt wurde, sich künftig wieder rechnen könnte. Dass aber nun soziale Fragen und die Sicherung der Grundversorgung gegen Klimaziele ausgespielt werden, ist selbst ein Ergebnis der herrschenden Moralpolitik.
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