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Eskalierende Bedrohung
Scharfe Kritik an Russland auf UN-Konferenz zur nuklearen Abrüstung
Nur ein »Missverständnis von der nuklearen Vernichtung entfernt« sei die Welt. Mit diesen eindringlichen Worten hatte UN-Generalsekretär António Guterres zum Auftakt der UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages die aktuelle, extrem bedrohliche internationale Lage beschrieben. Ob die darauffolgenden Reden in den ehrwürdigen Hallen der Vereinten Nationen in New York zur Verringerung der Gefahr beigetragen haben, sei dahingestellt.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) machte wie ihr US-Amtskollege Antony Blinken die atomaren Drohgebärden Russlands für die aktuell wachsende Gefahr eines Atomkriegs verantwortlich. Moskau habe wiederholt »rücksichtslose nukleare Rhetorik« verwendet, mit der es die Bemühungen der letzten 50 Jahre um die Eindämmung von Atomwaffen weltweit aufs Spiel setze, sagte Baerbock am Montagabend auf der Konferenz. Mit der Ukraine habe Russland ein Land ohne Atomwaffen angegriffen und damit frühere Zusicherungen »brutal verletzt«. Ähnlich äußerten sich in New York die Vertreter Großbritanniens und Frankreichs.
Blinken warf Russland »gefährliches nukleares Säbelrasseln« vor und betonte: »In unserer Welt ist kein Platz für nukleare Abschreckung auf der Grundlage von Gewalt und Einschüchterung oder Erpressung. Wir müssen zusammenstehen, um dies abzulehnen.« Die nukleare Abschreckung als jahrzehntelange Nato-Doktrin ist nach Lesart Blinkens wie Baerbocks hingegen schon Platz. Die deutsche Außenamtschefin bekannte sich in New York dazu und zur nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik. »Der Einsatz für nukleare Nichtverbreitung und nukleare Abschreckung sind in diesen Zeiten kein Widerspruch«, sagte sie. Deutschland besitzt keine Atomwaffen. Allerdings sind im rheinland-pfälzischen Büchel bis zu 20 US-Atomsprengköpfe stationiert, die im Ernstfall von Kampfjets der Bundeswehr eingesetzt werden sollen. Sie wurden in den letzten Jahren modernisiert.
US-Präsident Joe Biden erklärte unterdessen in einer Stellungnahme, seine Regierung sei bereit, »zügig« über einen neuen Rahmen für die Rüstungskontrolle zu verhandeln, der den New-Start-Vertrag nach dessen Auslaufen im Jahr 2026 ersetzen soll. »Aber Verhandlungen erfordern einen willigen Partner, der in gutem Glauben handelt«, betonte Biden. Und Russlands Krieg gegen die Ukraine stelle einen Angriff auf die Grundpfeiler der internationalen Ordnung dar. New Start ist das einzig verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Kurz vor dessen Auslaufen im Februar 2021 hatten sich Biden und der russische Präsident Wladimir Putin auf eine Verlängerung geeinigt. Der Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.
Putin versicherte derweil, Russland habe nicht vor, einen Atomkrieg vom Zaun zu brechen. »Wir gehen davon aus, dass es in einem Atomkrieg keine Sieger geben kann und er niemals begonnen werden darf«, schrieb er in einem Grußwort an die Konferenzteilnehmer. Putin hatte die russischen Atomstreitkräfte indes kurz nach dem Angriff auf die Ukraine in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Nun betonte er, Russland bleibe »den Buchstaben und dem Geist« des Atomwaffensperrvertrags, auch bekannt als Nuklearer Nichtverbreitungsvertrag (NVV), treu.
Der 1970 in Kraft getretene NVV, dem 191 Staaten beigetreten sind, bildet die Grundlage für atomare Abrüstung weltweit. Er besagt, dass nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Atomwaffen besitzen dürfen. Die vier anderen mutmaßlichen Atommächte Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind dem Vertrag entweder nicht bei- oder wieder ausgetreten. Erklärtes Ziel des Abkommens ist es, nukleare Abrüstung voranzutreiben. Alle fünf Jahre ist eine Überprüfungskonferenz vorgesehen. Die zehnte sollte bereits 2020 stattfinden, wurde wegen der Corona-Pandemie aber verschoben. Die am Montag eröffnete Tagung läuft mit vielen Expertenrunden noch bis zum 26. August. Derzeit lagern in den Arsenalen weltweit geschätzt 13 000 Atomwaffen.
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