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Die FDP in der E-Auto-Klemme
Die Förderung der Elektromobilität ist für Klimabudget des Verkehrssektors nutzlos
Die teuren Fördermaßnahmen für Elektromobilität in Deutschland, die Staatsmilliarden für E-Autos und Ladesäulen sparen nach den Regeln des Klimaschutzgesetzes dem Verkehrssektor exakt null Gramm CO2 ein. Wenn Batterieautos Strom tanken, wird gegenüber einem fossilen Antrieb zwar unzweifelhaft Kohlendioxid eingespart, diese Reduktion aber wird dem Verursacher der Einsparung zugeschlagen: der Energiewirtschaft, denn die erzeugt den Ökostrom, der am Ende den CO2-Vorteil des E-Autos herstellt.
Bekannt wurde dies, als Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sein Sofortprogramm vorlegte, um die 2021er Überziehung des CO2-Budgets im Verkehr auszugleichen. Da steht unter dem Punkt »Ladeinfrastruktur Pkw und Nutzfahrzeuge« das Eingeständnis: »keine eigene Treibhausgas-Minderung«. Wissing erzählte bei der Präsentation natürlich die Geschichte, man fördere die klimafreundliche Mobilität, indem man mit dem Aufbau der Ladeinfrastruktur den Hochlauf der E-Mobilität bei Pkw und Nutzfahrzeugen unterstütze.
Klar – ein FDP-Verkehrsminister hat keine wichtigere Aufgabe, als Fördermilliarden der Autoindustrie zuzuleiten. Der Umweg über die Kaufprämie, die vor allem Besserverdienende nutzen können, macht die derzeitige E-Auto-Förderung zu einem perfekten FDP-Programm. Kein Wunder, dass Wissing da weitere Milliarden reinpumpen will.
Die Wahrheit aber ist: Aus Sicht des Klimagesetzes sinken die CO2-Emissionen im Verkehr nur, wenn dort weniger fossile Brennstoffe eingesetzt werden, etwa durch ein Tempolimit. Da gut 95 Prozent der Klimaemissionen des Sektors aus dem Straßenverkehr stammen, müssen Pkw und Lkw weniger fossilen Treibstoff verbrauchen. Das träte ein, wenn die Verkehrsleistung der E-Mobilität schneller wachsen würde als die gesamte Verkehrsleistung.
Die Maßnahmen im Wissingschen Sofortprogramm sind dagegen eher lächerlich. So wird der Verkehrssektor sein Klimaziel nie und nimmer erreichen. Das Defizit droht sogar so groß zu werden, dass das deutsche Klimaziel für 2030 insgesamt schwer in Gefahr gerät.
Das e-mobile Klimadilemma lässt sich aus Sicht der FDP nur lösen, indem die Spielregeln des Klimagesetzes geändert werden, etwa durch Aufhebung der sektorscharfen Trennung der Emissionsgutschriften. Das ist der Kern des anhaltenden Streits mit den Grünen um das große Klimaschutzsofortprogramm. Diese wollen weitgehend an den bestehenden Regeln festhalten. FDP-Politiker*innen berufen sich hingegen auf den Koalitionsvertrag, in dem der schöne Satz steht: »Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen.«
Sektorübergreifend? Mehrjährig? Genau das könnte dem FDP-Minister aus der Klemme helfen. Wie früher soll sich der Verkehr auf Kosten anderer Bereiche mit Placebo-Maßnahmen begnügen dürfen – bis irgendwann mal jenseits des Jahres 2040 die meisten Straßenfahrzeuge »technologieoffen« elektrisch oder mit E-Fuels unterwegs sind.
Die Grünen lesen den Satz ein bisschen anders. Sie greifen die berechtigte Kritik an den Sofortprogrammen auf, dass Klimaschutzmaßnahmen sich in ihrer Wirkung meist nicht in Jahresscheiben zwängen lassen und dass Klimaschutz vom Zusammenspiel der Sektoren abhängt: Wenn kein Ökostrom da ist, nützen E-Autos herzlich wenig, und wenn keine E-Autos da sind, läuft Ökostrom als Antriebsenergie ins Leere. Auch der Expertenrat für Klimafragen bemängelt etwa die unsichere Datengrundlage bei der Berechnung der Emissionen oder die Regel, dass ausschließlich vergangene Entwicklungen berücksichtigt werden.
Das mag alles berechtigt sein, wird aber die FDP wenig interessieren. Sie will dem Klimagesetz den Sektorzahn ziehen – die Grünen müssen das verhindern, damit das Gesetz kein zahnloser Tiger wird. Wie die Operation im Herbst endet, da darf man gespannt sein. Laut Koalitionsvertrag soll noch im Jahr 2022 »ein Klimaschutzsofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen« auf den Weg gebracht werden.
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