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Baltische Staaten reißen sowjetische Denkmäler ab
An der Ostsee wird die Geschichte dekommunisiert
Russland ist ein Terrorstaat. Das sieht zumindest das lettische Parlament so. Am Donnerstag beschlossen die lettischen Parlamentarier*innen einstimmig, Russland wegen seines Krieges in der Ukraine als »Staat, der Terrorismus unterstützt und verübt«, einzustufen und kamen damit einer Bitte aus Kiew nach. Zuvor war das benachbarte Litauen diesen Schritt gegangen. Die Einstufung Russlands als Terrorstaat ist eher symbolischer Natur, die Auseinandersetzungen mit dem ungeliebten großen Nachbarn seit dessen Einmarsch in die Ukraine gehen aber darüber hinaus.
Am 12. Mai nahm das lettische Parlament Gesetzesänderungen an, mit denen sowjetische Denkmäler im Land abgerissen werden können. Insgesamt 69 Denkmäler, die »das sowjetische und das Nazi-Regime glorifizieren«, machte die Regierung anschließend aus, wobei es sich ausschließlich um Monumente handelt, die dem Großen Vaterländischen Krieg der Sowjetunion gewidmet sind. Um eines dieser Denkmäler, für die Befreier von Riga, entbrannte daraufhin ein Streit zwischen der lettischen Hauptstadt und der Region Leningrad. Alexander Drosdenko, Gouverneur der Region rund um Russlands zweitgrößte Stadt St. Petersburg, bot den Letten an, das 1985 errichtete Monument in seiner Region aufzustellen. Nachdem das Okkupationsmuseum in Riga dem Denkmal bescheinigte, keinerlei historischen Wert zu haben, beschloss der Bürgermeister der Hauptstadt, Martin Starkis, die Skulptur abreißen und verwerten zu lassen. Wie das aus einem 79 Meter hohen Obelisken und mehreren riesigen Bronze-Statuen bestehende Denkmal abgebaut wird, ist noch unklar. Klar ist nur, dass die Russen es nicht bekommen sollen. Womöglich auch, weil Gouverneur Drosdenko das Denkmal direkt an der Grenze aufstellen wollte. In Russland war die Empörung über Lettlands Absage groß, Propaganda-Journalisten schlugen sogar vor, Panzer zum Schutz des Denkmals zu schicken. »Dafür ist es noch nicht zu spät«, schrieb der Chefredakteur eines Petersburger Fernsehsenders bei Telegram.
Zu spät dürfte Russlands Aufregung für den Panzer von Narwa sein. Wie in vielen Orten im sowjetischen Einflussbereich erinnert auch in der estnisch-russischen Grenzstadt ein T-34-Panzer an den Sieg der Roten Armee über Nazideutschland. Spätestens seit Russlands Angriff auf die Ukraine ist auch die nördlichste der baltischen Republiken bemüht, die Sowjetunion aus dem öffentlichen Raum zu tilgen. »Das Wichtigste ist entschieden. Wir müssen die sowjetischen Denkmäler aus dem öffentlichen Raum entfernen und wir machen das so schnell wie möglich«, erklärte die estnische Premierministerin Kaja Kallas. Wie schnell das gehen werde, hänge auch von der Logistik ab. Um die Gemüter im überwiegend von Russ*innen bewohnten Narwa ein wenig zu beruhigen, entschloss sich die Stadtregierung, den Panzer zunächst einzulagern und später über dessen weiteres Schicksal »zu entscheiden. Kurz zuvor hatte die Demontage einer Kopie des «Monuments des Weltfriedens» in Finnlands Hauptstadt Helsinki für Verwirrung gesorgt. Die Stadtverwaltung verwies auf die Neuplanung von Verkehrswegen und will später entscheiden, wo sie die Skulptur wieder aufstellt.
Am Donnerstag entschied die estnische Regierung, ab dem 18. August Russ*innen mit einem estnischen Schengenvisum nicht mehr ins Land zu lassen. Nach der Ankündigung bildeten sich an der Grenze lange Schlangen mit bis zu 14 Stunden Wartezeit, berichten russische Medien. «Europa zu besuchen, ist ein Privileg und kein Menschenrecht», schrieb Premierministerin Kallas auf Twitter. Tallin behauptet, Russ*innen würden mit estnischen Visa massenhaft touristisch in die EU einreisen. Lettland möchte die Vergabe von Touristenvisa an Russ*innen sogar EU-weit stoppen. Bundeskanzler Olaf Scholz erteilte dem Vorstoß bereits eine Absage. Auch von den Vereinten Nationen kam leichte Kritik. Man sei gegen Diskriminierung, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric.
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