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»Argumentationshilfen« von der falschen Seite
Die Pharmalobby hat den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassen-Finanzen mitbestimmt, meint Jan Pehrke
Auf dem Weg hin zum Bundeskabinett nahm sich Karl Lauterbach (SPD) das »Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung« noch einmal vor. »Eine der auffälligen Änderungen betrifft die Pharmaindustrie: Die im Referentenentwurf noch vorgesehene Solidaritätsabgabe von zwei Milliarden Euro über zwei Jahre ist verschwunden«, fiel dem Online-Portal der »Deutschen Apotheker Zeitung« auf. Dabei sind die Pillen-Riesen alles andere als unbeteiligt an dem 17-Milliarden-Defizit der Krankenkassen. Trotz aller Eingriffe der Politik schaffen sie es immer wieder, die Arznei-Budgets von DAK & Co. über Gebühr zu strapazieren. So stiegen die Ausgaben für Medikamente im vergangenen Jahr um 7,8 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro. Besonders die neuen teuren Krebs-Präparate wie etwa Bayers Nubeqa belasten die Etats, während sie gleichzeitig die Kassen der Konzerne klingeln lassen. »Der Umsatz mit rezeptpflichtigen Medikamenten (Pharmaceuticals) stieg (…) um 2,1 Prozent auf 4,818 Milliarden Euro. Die Markteinführung neuer Produkte, vor allem Nubeqa und Kerendia, verlief weiter erfolgreich«, erklärte der Leverkusener Multi am 4. August bei der Vorstellung seiner Halbjahres-Bilanz.
Da müsste ein bisschen Solidarität eigentlich leicht fallen, aber weit gefehlt. Die Branche sah sich durch die Pläne in ihren Grundfesten erschüttert und »die Konkurrenzfähigkeit des Standorts im internationalen Wettbewerb akut gefährdet«. »Anstatt die Pharma-Industrie zu schröpfen, sollte die Bundesregierung sie vielmehr als wichtigen industriellen Kern schätzen«, meinte der »Verband der Chemischen Industrie«. Und der von Bayer gegründete »Verband der Forschenden Arzneimittel-Hersteller« (VFA) sprach von einer »Zäsur«.
Diese schon aus früheren Auseinandersetzungen bekannten Textbausteine verfehlten ihre Wirkung nicht: Lauterbach strich schließlich den Soli-Beitrag. Er beließ es stattdessen bei einer – auf ein Jahr befristeten – Erhöhung des Hersteller-Rabattes auf Medikamente. Zwölf statt sieben Prozent erhalten die Kranken-Versicherungen 2023. Zudem verlängerte der Gesundheitsminister das Preis-Moratorium für Pharmazeutika. Der hier seit 2018 gewährte Inflationsausgleich dürfte den Kassen allerdings noch so einige Probleme bereiten. Darüber hinaus können die Pillen-Produzenten für neue patentgeschützte Arzneien nicht mehr ein ganzes, sondern nur noch ein halbes Jahr lang Mondpreise verlangen. Ab dem siebten Monat nach dem Inverkehrbringen greift dann der mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GVK) ausgehandelte Erstattungsbetrag. Überdies kommen Präparate für seltene Krankheiten jetzt lediglich unterhalb eines Jahresumsatzes von 20 Millionen Euro in den Genuss von Erleichterungen.
Bayer & Co. ist das immer noch viel zu viel. »Jede dieser Änderungen ist für sich genommen schon gravierend. Und im Zusammenspiel entfalten sie darüber hinaus noch eine kumulative Wirkung«, klagt der VFA.
Den größten Anteil am Stopfen des Finanzlochs bürdet der Gesetzgeber nun den Versicherten auf. Ihr Zusatz-Beitrag erhöht sich von 1,3 auf 1,6 Prozent. Außerdem müssen die Kassen die Reserven auflösen, die sie dank der Zahlungen ihrer Mitglieder anzulegen vermochten. »Es bleibt dabei: Auch mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzes-Entwurf tragen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der GVK weiterhin einseitig die Belastungen«, sagt deshalb Jürgen Hohnl vom Verband der Innungskrankenkassen.
Den Rest steuern Finanzmittel und ein Darlehen des Bundes, eine Begrenzung des Honorar-Zuwachses für Zahnärzte und andere kleinere Maßnahmen bei. Eine nachhaltige Sanierung der Krankenkassen-Kassen erreicht die Ampel-Koalition dadurch jedoch nicht. Eine Bürger-Versicherung, die auch Besserverdienende in das staatliche System einbezieht, wäre hier das Mittel der Wahl, aber das ist mit der FDP nicht zu machen. Und auch Lauterbach scheint zu der Idee auf Distanz zu gehen. Stattdessen droht er eine Krankenhaus-Reform an.
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