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Genug Coronatests für alle Schüler
Brandenburg startet am Montag mit einer sogenannten Schutzwoche ins neue Schuljahr
Auch wenn sich die Fahrgäste zunehmend nicht mehr daran halten: In Bussen, Straßenbahnen und Zügen gilt in Brandenburg nach wie vor eine Maskenpflicht, und das vorläufig bis zum 12. November. Außerdem gilt weiter die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Kliniken, Arztpraxen und Pflegeheimen. Die dort Beschäftigten müssen sich zudem, sofern sie nicht geimpft oder genesen sind, an jedem Arbeitstag auf das Coronavirus testen. Die entsprechende Corona-Verordnung der Landesregierung hat der Gesundheitsausschuss des Landtages am Dienstag in einer Sondersitzung mit den Stimmen der rot-schwarz-grünen Koalition abgenickt. Die Linke enthielt sich der Stimme, die AfD und die Freien Wähler votierten dagegen.
Nach nur 25 Minuten war das vollbracht und der Ausschussvorsitzende Björn Lüttmann (SPD) schloss die Sitzung. Da die Regierung die meisten Corona-Regeln nur um vier Wochen verlängerte, gab es wenig Gesprächsbedarf. Beredet wurde nur die als einziger Punkt neu in die Verordnung aufgenommene sogenannte Schutzwoche. Sie betrifft das am kommenden Montag beginnende neue Schuljahr. Alle weder geimpften noch genesenen Schüler und Lehrer müssen sich am 22., am 24. und am 26. August Selbsttests unterziehen. Wer geimpft oder genesen ist, darf sich freiwillig testen. Es seien dafür ausreichend Tests in den Schulen vorrätig, versicherte Folke Schneider vom Bildungsministerium. Das Land habe dafür keine neuen Tests bestellen müssen. Es seien noch genug vorhanden und bereits vor den Sommerferien zwischen den Bildungsstätten umverteilt worden. Das Bildungsministerium erhofft sich durch die Tests zum Schulstart diejenigen Schüler und Lehrer herauszufischen, die sich im Urlaub angesteckt haben und nun, obwohl sie noch keine Symptome verspüren, Mitschüler und Kollegen infizieren könnten. Warum für die geimpften Schüler eine Ausnahme gemacht werde, wo doch bekannt sei, dass die Impfung nicht davor schütze, sich selbst oder andere anzustecken, wollte die Landtagsabgeordnete Daniela Oeynhausen (AfD) wissen. Sie wies auch noch darauf hin, dass die Selbsttests bei Personen, die keine Symptome haben, in der Regel nicht anschlagen würden.
- In den zurückliegenden sieben Tagen haben sich 361 Brandenburger je 100 000 Einwohner mit dem Coronavirus infiziert. Die höchste Sieben-Tage-Inzidenz weist mit 531 aktuell der Landkreis Oberhavel auf, die niedrigste mit 229 Brandenburg/Havel.
- Die Zahl der gemeldeten Todesfälle stieg am Mittwoch um sechs auf 5823. Gezählt werden hier die Fälle seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020. Offiziell haben bislang 861 800 Brandenburger eine Corona-Infektion überstanden.
- 1,72 Millionen Einwohner sind vollständig geimpft. Das sind 68,2 Prozent der Bevölkerung.
- 1,4 Millionen Brandenburger haben die erste Auffrischungsimpfung erhalten und 136 000 auch schon die zweite.
- Nur im Freistaat Sachsen fallen die Impfquoten insgesamt noch geringer aus als in Brandenburg.
Gesundheitsstaatssekretärin Anna Heyer-Stuffer (Grüne) bedauerte: Das Land habe keine rechtliche Handhabe, Geimpfte und Genesene zu den Tests zu zwingen. Folke Schneider vom Bildungsministerium verteidigte die Qualität der Tests, mit denen es schließlich zuletzt vor den Ferien auch gelungen sei, den Präsenzunterricht zu ermöglichen.
Der Landtagsabgeordnete Ronny Kretschmer (Linke) findet die Ausnahme für geimpfte Schüler und Lehrer auch nicht richtig – allerdings aus anderen Grünen als die AfD-Politikerin Oeynhausen, wie er betonte. Tatsächlich soll die Impfung das Ansteckungsrisiko verringern, und wenn man sich die Zahlen ansieht, tut sie das auch in einem gewissen Umfang. Die Impfung schützt aber nicht vor der Infektion, sondern soll schwere Krankheitsverläufe abmildern. Weil es aber nun einmal so ist, dass auch Geimpfte sich infizieren und andere anstecken können, hätte Kretschmer eine Testpflicht auch für geimpfte Schüler und Lehrer begrüßt. »Das hätte ich für sinnvoll gehalten«, sagte er.
Aktuell werden in Brandenburgs Krankenhäusern 479 Corona-Patienten behandelt, 35 liegen auf der Intensivstation. Vor fünf Wochen gab es in den Kliniken 397 Corona-Patienten, von denen 31 auf der Intensivstation behandelt wurden. Derzeit sind 5,2 Prozent aller verfügbaren Intensivbetten im Bundesland mit Corona-Patienten belegt. Das ist noch im grünen Bereich. Der Warnwert liegt bei zehn Prozent, der Alarmwert bei 20 Prozent. Vor fünf Wochen wurden allerdings nur 4,3 Prozent der Intensivbetten für Coronafälle benötigt. Gestiegen ist seitdem auch die Hospitalisierungsinzidenz. Sie gibt an, wie viele der innerhalb von sieben Tagen Infizierten ins Krankenhaus mussten. Dieser Wert lag vor fünf Wochen bei 5,2 und ist auf jetzt 8,6 gestiegen und damit vom gelben in den roten Bereich umgeschlagen.
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