- Kommentare
- FDP
Möglichst unbeliebt
Bundesverkehrsminister Volker Wissing will Kohletransporten auf der Schiene den Vorrang geben
Man fragt sich derzeit schon, ob sich die FDP heimlich zum Ziel gesetzt hat, bei der nächsten Wahl mal wieder aus dem Bundestag zu fliegen. Denn egal, ob ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse, Übergewinnsteuer oder 9-Euro-Ticket: Immer, wenn gerade ein halbwegs progressiver Vorschlag zur Behandlung der Energiepreiskrise diskutiert wird, hat die FDP etwas dagegen. Nun legte FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing noch eins drauf: Er will auf der Schiene einen Vorrang für Kohletransporte schaffen. Personenzüge sollen notfalls warten.
Auch wenn Wissings Aussagen hauptsächlich symbolischen Charakter haben, weil nicht sicher ist, ob die Notfalllage, für die er den Vorrang für Energietransporte haben will, wirklich eintritt, zeigt der Vorschlag, wie der FDP-Politiker tickt. Er signalisiert damit all jenen, die nicht das Kleingeld haben, mit dem Porsche über die Autobahn zu jetten und stattdessen auf die Bahn angewiesen sind, dass ihre Interessen nachrangig sind. Hauptsache, die Wirtschaft wird am Laufen gehalten. Doch damit macht Wissing nicht nur die Bahn möglichst unbeliebt, sondern auch seine eigene Partei.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.