- Politik
- Protest gegen RWE
Energiekonzerne vergesellschaften
Eine Initiative will RWE enteignen. Dafür geht sie in Köln auf die Straße.
So wie es ist, kann es nicht weitergehen – das glaubt die Initiative »RWE und Co. enteignen« und will deshalb etwas ändern. »Das Grundrecht auf Energieversorgung ist aktuell und besonders mit Blick auf den kommenden Winter sehr gefährdet. 300 000 Menschen wird in Deutschland der Strom abgestellt, Millionen können ihn sich nicht mehr leisten«, erklärt Kai Mörike, im Gespräch mit »nd«. Das allein sei ein guter Grund, um etwas daran zu ändern, wie die Stromproduktion in Deutschland organisiert ist.
Freilich dürfte die drohende Energiearmut nicht an erster Stelle gestanden haben, als sich die Initiative vor etwa einem Jahr gründete. Die Aktivist*innen kommen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung, haben sich durch die Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst und die Aktionen des zivilen Ungehorsams des Aktionsbündnisses Ende Gelände politisiert. Mörike erklärt: »Unser Ziel ist es, Forderungen nach einem sofortigen Kohleausstieg radikal weiterzudenken im Hinblick auf die Eigentumsfrage.« Die Initiative glaubt, wenn Energiekonzerne von der Gesellschaft demokratisch kontrolliert würden, würden Strom und Wärme nicht mehr produziert, um Profite zu erzielen, sondern um die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Die Energieproduktion könnte dann »sowohl ökologisch gerecht als auch sozial gerecht« erfolgen.
Auftrieb bekommt »RWE und Co. enteignen« durch die Meldungen der letzten Wochen. Erst erklärte RWE, dass der Konzerngewinn im ersten Halbjahr 2022 seinen Gewinn mit 2,1 Milliarden Euro fast verdoppelt worden sei. Ein Grund dafür ist die Rolle des Konzerns als Händler auf dem Energiemarkt. Dann wurde auch noch bekannt, dass der Konzern sich als anspruchsberechtigt für die Gasumlage listen ließ. Das Unternehmen erklärt zwar, dies nur aus formellen Gründen getan zu haben und nicht zu beabsichtigen, Gelder aus der Umlage zu beanspruchen. Doch das Bild der gierigen Energiekonzerne festigt sich. Mörike hat in diesem Zusammenhang klare Forderungen: »Für die drohende Krise im Winter fordern wir den Stopp der Gaspreisumlage, einen Strompreisdeckel und eine Übergewinnsteuer. Es kann nicht sein, dass Energiekonzerne Milliardengewinne einfahren, wenn droht, dass sich Millionen Strom nicht mehr leisten können.«
Auf die Frage, ob eine Kampagne mit der Forderung, RWE zu zerschlagen, nicht effektiver wäre, antwortet Mörike, dass es erst einmal wichtig sei, dass den Großkonzernen »Netze und Kraftwerke weggenommen werden«. Solange die Netze in der Hand der Unternehmen seien, hätten diese zu viel Macht, mit der sie den Aufbau dezentraler, am Gemeinwohl orientierter Energieversorgung stören könnten. Und RWE enteignen, wie soll das aussehen? Die Initiative, das erkennt man unschwer schon am Namen, orientiert sich an der Berliner Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«. Die Demonstration am Samstag in Köln sei ein »erster Schritt, um politischen Druck aufzubauen«, erklärt Mörike. Perspektivisch plane man einen Volksentscheid.
Dieser müsste wohl in Nordrhein-Westfalen stattfinden, da der Konzernsitz von RWE in Essen liegt. Neben zahlreichen juristischen Fragen, die noch geklärt werden müssen, dürfte NRW als Ort eines möglichen Volksentscheids die Umsetzung des Anliegens kompliziert machen. Etwa zwei Millionen Menschen müssten für die Enteignung stimmen. Stadtpolitisch Aktive in dem Bundesland winken regelmäßig bei der Frage ab, ob sie nicht die Stimmung aus Berlin nutzen und auch an Rhein und Ruhr für die Enteignung von Wohnungskonzernen Stimmen sammeln wollten. Zu schwierig sei es, die notwendige Stimmung zu erzeugen.
»RWE und Co. enteignen« hat Zeit, sich zu überlegen, wie sie so eine Stimmung erzeugen kann. Mit der Demonstration am Samstag will sie erst einmal zeigen, dass es auch linke und klimagerechte Antworten auf die Energiekrise gibt.
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