Es knallt in der Linksfraktion

Nur wenige Tage, nachdem der Linken mit ihrer Demonstration in Leipzig gegen die hohen Preise ein kleiner Erfolg gelungen ist, gibt es schon wieder Stress. In der Linksfraktion herrscht offenbar großer Ärger, auf der Fraktionssitzung am Montag soll es ordentlich geknallt haben. Am Mittwoch kündigte der Abgeordnete Ralph Lenkert an, von seinem Posten als energiepolitischer Sprecher sowie als Obmann und ordentliches Mitglied im Klimaausschuss zurückzutreten.

In einer Mail, die »nd« vorliegt, schreibt Lenkert, er habe in den letzten Monaten »oft weit über die Grenzen meiner Belastbarkeit« gearbeitet, um »in der schwierigen Gesamtsituation eine nachvollziehbare, linke, fachlich schlüssige, soziale und ökologische Energiepolitik« zu entwickeln. Weiter heißt es: »Mein Anspruch war, dass diese eben auch die konkreten Belange in den Ländern und Kommunen berücksichtigt.« Die Abstimmung zwischen Parteivorstand und Bundesländern sei auch gelungen, aber: »Ich habe es nicht vermocht, Fraktionsvorstand und Teile der Fraktion mitzunehmen.« Diese hätten ihm »mehrfach klargemacht, dass sie eine andere Herangehensweise bevorzugen«. Spätestens am 30. September will Lenkert seine Arbeit im Klimaausschuss abgeben, Mitglied im Umweltausschuss und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion will er aber bleiben.

Diese Aussagen, die für sich genommen zunächst Fragen aufwerfen, könnten in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Vorgängen in der Fraktionssitzung am Montag stehen. Nach »nd«-Informationen hatten sich dort mehrere Abgeordnete, darunter Kathrin Vogler und Cornelia Möhring, darüber beklagt, dass ausgerechnet Sahra Wagenknecht am Donnerstag in der Haushaltsdebatte zum Thema Wirtschaft und Energie für die Fraktion sprechen soll. Das ist insofern bemerkenswert, als dass Wagenknecht derzeit in der Fraktion überhaupt keine Funktion als Sprecherin innehat und auch nicht im Klimaausschuss sitzt.

Auch vertritt sie Positionen, die nicht Beschlusslage der Partei sind. So hatte die Linke auf ihrem Erfurter Parteitag im Juni beschlossen, den Import fossiler Energiequellen stärker zu beschränken, und damit auch Abstand von Nordstream 2 genommen. Auch Lenkert hatte in einer Rede im Bundestag im Juli betont: »Es ist richtig, dass angesichts des Ukraine-Krieges Nordstream 2 nicht in Betrieb genommen wird.« Wagenknecht hält allerdings neben einer Fraktionsminderheit, darunter an vorderster Front ausgerechnet Klaus Ernst als Vorsitzender des Klimausschusses, an der russischen Gaspipeline fest. Auch der inhaltliche Dissens mit Ernst, dem offenbar aus der Fraktionsführung heraus kein Einhalt geboten werden kann, lässt sich als möglicher Grund für Lenkerts Rückzug interpretieren. Lenkert selbst stand »nd« für weitere Auskünfte am Mittwoch nicht zur Verfügung.

Wie es dazu kam, dass Wagenknecht überhaupt sprechen darf, ist nicht ganz klar. Der »Spiegel« schreibt, dass dem Vernehmen nach die Überlegung der Haushaltspolitiker*innen gewesen sei, dass Wagenknecht als gute Rednerin Wirtschaftsminister Robert Habeck am besten angreifen könne. Weiterhin soll die ehemalige Fraktionschefin gesagt haben, dass sie zwar gemäß der Haltung der Linken die geplante Gasumlage kritisieren, aber auch ihre persönliche Auffassung zu den Russland-Sanktionen in der Rede aufgreifen wolle. Auch Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch soll Wagenknecht deutlich widersprochen haben: Man müsse Habeck kritisieren, ohne die Öffnung von Nordstream 2 zu fordern. Eine Abgeordnete sagte »nd« am Mittwoch, in der Fraktion sei das Bedürfnis aufgekommen, dass wenigstens der Fraktionsvorstand noch einmal zusammenkommen und über die Causa Wagenknecht verhandeln solle.

Lenkert gilt als guter Fachpolitiker mit einem großen Wissensschatz. Der stellvertretende Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin, selbst Klimapolitiker, sagt »nd«, dass Lenkert innerhalb der Partei stets eine vermittelnde Rolle eingenommen habe zwischen jenen, die beim Klimaschutz das Soziale in den Vordergrund stellten, und anderen, die das Ökologische stärker betonten. Zwischen diesen beiden Polen hatte sich bereits vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine der Konflikt entzündet, wie man zur Pipeline Nordstream 2 stehen solle: billiges, aber klimaschädliches Gas.

Nun tritt insbesondere das Lager um Wagenknecht dieser Tage sehr offensiv in Erscheinung. Es scheint, als wolle es einen erneuten Kurswechsel in der Russland-Politik erzwingen, nachdem sich der Erfurter Parteitag immerhin dazu durchgerungen hat, den russischen Angriffskrieg zu verurteilen und gewisse Sanktionen gegen den Aggressor gutzuheißen. Seit dem Parteiaustritt von Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine unmittelbar vor der Landtagswahl im Saarland wird darüber spekuliert, ob sich auch die Ex-Fraktionschefin selbst zurückziehen könnte. Vor dem Parteitag hatten sich Wagenknecht und Co. unter dem Aufruf »für eine populäre Linke« versammelt, auf Basis dessen laut der Politikerin im Herbst auf einer Konferenz darüber beraten werden soll, wie es weitergeht. Was das heißt? Man muss abwarten. In Erfurt erlitt das Wagenknecht-Lager gleich mehrere Niederlagen bei Beschlüssen und Wahlen, so setzte sich zum Beispiel Martin Schirdewan und nicht Sören Pellmann bei der Wahl zum Parteivorsitz durch.

Unabhängig davon, ob überhaupt Pläne für eine Abspaltung existieren, so kann allein die Vermutung, dass es eine solche geben könnte, für den Rest der Partei als Druckmittel gesehen werden, sich in inhaltlichen Fragen auf das Wagenknecht-Lager zuzubewegen. Denn: Würden drei Abgeordnete aus der Fraktion austreten, würde der Fraktionsstatus entfallen, die 36 verbliebenen Abgeordneten wären dann nur noch eine Gruppe. Damit würden für die Linken einige Rechte entfallen, zum Beispiel dürften sie dann keine kleinen Anfragen mehr stellen.