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Linke will Konzerne verstaatlichen
Die Klausur des Bundesvorstands wird überschattet von Streitigkeiten über die Russland-Sanktionen
Der von der Linke-Führung erwartete sogenannte heiße Herbst hat begonnen und in verschiedenen Städten sind Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die unsoziale Krisenpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Bei einer zweitägigen Klausur hat nun der auf dem Parteitag in Erfurt gewählte Vorstand beraten, welche Forderungen er erheben will. »Die Daseinsvorsorge muss in die öffentliche Hand zurückgeführt werden«, sagte Parteichef Martin Schirdewan am Sonntagmittag nach den Beratungen im brandenburgischen Rathenow. Auch Energiekonzerne sollten verstaatlicht werden. Als Gründe nannte Schirdewan das zu geringe Tempo bei der Energiewende und die explodierenden Preise für die Verbraucher. »Der Markt regelt nichts«, konstatierte er.
Ko-Chefin Janine Wissler ergänzte, dass die Linke bei ihrer Kritik am Entlastungspaket der rot-grün-gelben Bundesregierung bleibe. »Die Einmalzahlungen werden verpuffen«, prognostizierte sie. Stattdessen müssten nun Preise, unter anderem für Gas, gedeckelt werden. Zudem sollten vor allem Haushalte mit einem kleinen oder mittleren Einkommen weiter entlastet werden. Dafür schlägt die Linke einen Bonus von 125 Euro im Monat vor, für jede weitere Person im Haushalt sollten 50 Euro draufgelegt werden. Zur Finanzierung ihrer Vorhaben fordert die Partei unter anderem die Einführung einer Übergewinnsteuer.
Allerdings besteht in der Linken keine Einigkeit in der Krisenpolitik. Ein Streitpunkt sind Sanktionen gegen Russland, die nach dem Angriff auf die Ukraine und teilweise vorher verhängt wurden. Die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte kürzlich im Bundestag von einem deutschen »Wirtschaftskrieg gegen Russland« gesprochen. Sie hält die Sanktionspolitik auch wegen der stark steigenden Gaspreise für gescheitert. Die Linke-Politikerin hatte schon vor einigen Wochen gefordert, dass die Bundesrepublik so viel Öl und Gas in Russland kaufen müsse, wie sie benötige.
In Teilen der Linken ist der Unmut angesichts dieser Aussagen groß. Schirdewan betonte einerseits, wie wichtig die »Pluralität der Partei« sei. Andererseits erklärte er, dass auf der Klausur auch mit der Fraktionsspitze besprochen worden sei, dass die Kommunikation der Linken auf der Basis von Parteitagsbeschlüssen stattfinden müsse. Die Delegierten in Erfurt hatten dafür votiert, dass »die Möglichkeiten, den Import von fossilen Energieträgern aus Russland schnellstmöglich einzuschränken, ausgenutzt werden« müssen. Wagenknecht wird vorgeworfen, sich gegen diesen Beschluss zu stellen.
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Der Konflikt in der Linken wird wohl weitergehen. Am Wochenende wurde ein offener Brief der ostdeutschen Linke-Landespolitikerinnen Katharina König-Preuss, Jule Nagel und Henriette Quade an den Parteivorstand und die Bundestagsfraktion bekannt. Sie fordern den Ausschluss von Wagenknecht aus der Fraktion und den Rücktritt der Vorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali. Auch Wissler und Schirdewan hatten gegenüber »nd« Kritik an Wagenknecht und der Fraktionsspitze wegen der Bundestagsrede geübt. Nach der Klausur betonten sie, dass die Partei geschlossen auftreten müsse.
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