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Bloß nicht geizen
Berlin will auch in der anhaltenden Krisenzeit weiter Geld in die Hand nehmen. Vor allem die Schulbauoffensive soll profitieren
"Nicht aus der Krise hinaussparen, sondern investieren", lautet das Motto, das Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf der Landespressekonferenz mit dem Berliner Senat am Dienstag verkündet. Über drei Milliarden Euro pro Jahr will der Senat bis 2026 durchschnittlich in die Hand nehmen, um der ursprünglich vereinbarten Investitionsquote aus dem Kernhaushalt von circa acht Prozent zu entsprechen. Nicht weniger als 83 Seiten dick ist die Investitionsplanung, die Berlins Finanzsenator Daniel Wesener vorgelegt hat.
Laut dem Grünen-Politiker haben die Mittel, die dem Land für Investitionen zur Verfügung stehen, zugenommen. "Unser Investitionsversprechen, das lösen wir ein", sagt Wesener. Doch: "Um dorthin zu kommen, war viel Arbeit nötig." Schuld daran soll nicht zuletzt die "überzeichnete" Planung aus dem alten Programm von 2021 sein, in dem man über den Investitionsrahmen hinausgeschossen sei. Demnach seien etwa für die Jahre 2024 und 2025 Maßnahmen in Höhe von 4,1 beziehungsweise 4,5 Milliarden Euro vorgesehen gewesen – bei einer gleichzeitigen Deckung von lediglich 2,8 und 2,9 Milliarden Euro.
Mehr "Haushaltsklarheit und -wahrheit" will der Finanzsenator nun im Vergleich zu seinem Vorgänger walten lassen. Am leichtesten fällt das im Hinblick auf die Schulbauoffensive, den "großen Gewinner dieser Investitionsplanung". Bis zuletzt wurde in der rot-grün-roten Koalition darüber gestritten, in welchem Umfang und mit welchen Mitteln die Schulbauoffensive vorangetrieben werden soll.
Jetzt steht fest: In den kommenden Jahren sollen hier die Investitionen weiter anwachsen, mit einem Höhepunkt von rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2025. Nachdem im vergangenen Jahr rund 25 000 neue Schulplätze geschaffen wurden, sollen nun weitere 20 000 bis Ende 2022 entstehen. "Das bleibt ein absoluter Schwerpunkt dieser Koalition", hält Wesener fest. "Einzigartig in der Geschichte des Landes seit der Wiedervereinigung", nennt es gar Giffey. Im Vergleich zum Zustand vor noch wenigen Jahren entspräche das einer Verzehnfachung der Investitionsmenge.
Hinzu kommt eine besondere Absprache zwischen Senat und den Berliner Bezirken, wie die Regierende Bürgermeisterin mitteilt. Dieser zufolge soll für Schulen, bei denen dringender Sanierungsbedarf festgestellt wird, die Möglichkeit einer kurzfristigen Notfalllösung bestehen – auch dann, wenn sie sich nicht auf der Liste des Finanzsenators wiederfinden.
Doch wo Gewinner feiern, dort gibt es auch Verlierer. "Wir werden immer wieder damit konfrontiert, dass gewisse Maßnahmen, die politisch gewollt sind, nicht veranschlagungsreif sind", sagt Wesener. Um die Planungen mit dem Finanzrahmen in Übereinstimmung zu bringen, habe man nicht nur Maßnahmen zeitlich strecken, sondern in manchen Bereichen auch über eine Kreditfinanzierung gehen müssen. Für anderes wiederum habe schlichtweg keine Planungssicherheit bestanden.
Auch wenn laut Finanzsenator keines der großen Bauprojekte auf der Abschussliste stehe, verschöben sich einige Projekte auf der Zeitachse nach hinten. Hierzu zählen unter anderem die Planungen für einen Neubau der Zentral- und Landesbibliothek am Blücherplatz, der nun für 2027 veranschlagt wird. Auch Maßnahmen am Internationalen Congress Centrum Berlin werden dann frühestens stattfinden. Weiter im Fokus liegen laut Wesener hingegen die Umbaumaßnahmen am Haus der Statistik, an der Komischen Oper sowie am Herzzentrum der Charité.
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