Blankoscheck für Alijew

Peter Steiniger zu Aserbaidschans neuer Attacke auf Armenien

Von wegen irgendwie eskalierende Spannungen: Aserbaidschan hat mit Angriffen im Grenzgebiet auf Armenien bewusst erneut die militärische Karte gezogen. Vorbild ist das Vorgehen des Bruder- und Nato-Staats Türkei in Nordsyrien. Baku will die Gunst der Stunde nutzen und nach der Eroberung großer Teile Bergkarabachs vor zwei Jahren weitere Tatsachen schaffen. Präsident Alijew glaubt, Jerewans alternativlosen Verbündeten Russland angesichts der Rückschläge im Ukrainekrieg auf dem falschen Bein zu erwischen. An einem Bündnisfall ist Moskau nicht gelegen. Zumal die Russen mit allen Seiten in der Region im Geschäft sind.

Vor dem Westen hat Aserbaidschans autokratischer Herrscher ohnehin null Bammel. Die Appelle aus Brüssel nach Waffenruhe und diplomatischen Verhandlungen klingen pflichtschuldig, sind unscharf adressiert. Dieser Aggressor kann weiter darauf bauen, mit Samthandschuhen angefasst zu werden. Schließlich hat die EU gerade erst – Menschenrechtsrhetorik hin oder her – mit den Oligarchen von Baku eine Ausweitung der Gaslieferungen vereinbart. Solche Werte gehen vor. Die EU-Sanktionspolitik gegen Russland macht das nicht glaubwürdiger.

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