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- Tarifbindung Soziale Arbeit
Rufe nach Tarifen
Sozialarbeiter*innen fordern die Tarifbindung freier Träger
Von der „fortschreitenden Ökonomisierung der sozialen Arbeit» ist am Donnerstag im Sozialausschuss mehrfach die Rede. Politiker*innen und die eingeladenen Vertreter*innen von Gewerkschaften und Beschäftigtenverbänden sind sich einig: Bei sozialer Arbeit darf nicht weiter gespart werden. Die Unterstützung von Kindern, Jugendlichen, alten, obdachlosen, armutsbetroffenen und behinderten Menschen (um nur ein paar Zielgruppen zu nennen) sollte nicht unter zu niedrigen Löhnen leiden.
Verdi fordert daher den Landestarif TVL für alle freien Träger, die einen Großteil der sozialen Betriebe in Berlin ausmachen. Zahlen aus einem aktuellen Senatsbericht zeigen, dass sie nur selten nach Landestarif zahlen: 80 Prozent der freien Träger in Berlin sind nicht an den TVL angebunden.
Das führt zu eklantanten Lohnunterschieden. „Obwohl wir ebenso wichtige Leistungen wie die öffentlichen Träger übernehmen, erhalten wir häufig um mehrere Hundert Euro weniger im Monat», sagt Dirk Heinke, Sozialarbeiter bei der Arbeiterwohlfahrt und aktiv im Verdi Tarifnetzwerk für Bildung und Soziales, im Ausschuss. Sabine Herzig von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ergänzt: Ohne Tarifvertrag oder tarifäquivalente Betriebsvereinbarung bekämen Beschäftigte zwischen zehn bis 15 Prozent weniger Gehalt als im öffentlichen Dienst.
Theoretisch können freie Träger den Tarif anwenden, praktisch sprechen die aktuellen Bedingungen oft dagegen. So ist etwa die Refinanzierung nicht einheitlich geregelt, was bedeutet, dass soziale Einrichtungen mit einer Mischfinanzierung aus verschiedenen Töpfen haushalten müssen und manchmal zum Sparen gezwungen sind. Gabriele Schlimper, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, beschreibt das Hin und Her von Anträgen als „Wahnsinnsritt». „Dann gehen Zuwendungsbescheide oft sehr spät bei den Trägern ein.» Sie sieht die Schuld für schlechte Löhne deshalb im Refinanzierungssystem. „Jeder will doch seine Mitarbeitenden ausreichend bezahlen.»
Gute Arbeitsbedingungen kämen nicht nur den Beschäftigten zugute, betont indes Ulrike Eichinger, Erzieherin und Professorin an der Alice-Salomon-Hochschule. Sie dienten auch der Gewaltprävention. Mit der aktuellen Unterfinanzierung ginge etwa eine „Renaissance der geschlossenen Unterbringung» einher – mit schlimmen Konsquenzen für die Bewohner*innen.
Die Sozialverwaltung zeigt sich an Lösungen interessiert. Um eine Tarifbindung für alle zu ermöglichen, müssten Strukturen wie etwa die Haushaltsordnung angepasst werden, sagt der Staatssekretär für Arbeit, Alexander Fischer. „Die kommen aus einer Zeit, wo es hieß, jeder spart, so gut er kann.» Schnell werde das in seinen Augen allerdings nicht gehen.
Vor dem Abgeordnetenhaus haben sich derweil rund 70 Menschen versammelt und fordern ebenfalls die konsequente Tarifbindung aller freien Träger. Marc Seilheimer arbeitet in der Suchthilfe und organisiert den monatlichen „Solidaritätstreff», wo Sozialarbeiter*innen zum Austausch zusammenkommen. Er unterstützt die Forderungen, die seine Kolleg*innen im Ausschuss vortragen, „aber wir wollen uns nicht auf Geschäftsführungen und Verwaltung verlassen.» Deshalb motiviert er andere Beschäftigte, Betriebsräte zu gründen und für die eigenen Interessen auf die Straße zu gehen. Laut Verdi ist die soziale Arbeit die größte Beschäftigungsgruppe in Berlin, „gleichzeitig sind wir unglaublich schlecht organisiert.» Das hänge in seinen Augen mit der Angst zusammen, Arbeitskämpfe würden auf dem Rücken der Klient*innen ausgetragen. „Das Kampfbewusstsein muss erst noch in den Köpfen ankommen.»
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