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Für die nationale Identität
Aserbaidschan will den vollständigen Sieg über Armenien. Für beide Länder ist Berg-Karabach enorm wichtig
Der Angriff Aserbaidschans auf Armenien und die sich daran anschließenden Kämpfe haben in dieser Woche auch im Iran für Aufregung gesorgt: »Iran verfolgt die Entwicklungen in der Kaukasusregion sehr genau«, sagte der iranische Staatspräsident Ebrahim Raisi laut der Nachrichtenagentur Fars News; die Region könne keinen weiteren Krieg verkraften. Nach zwei Tagen Gefechten zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken im Südkaukasus ist eine Waffenruhe vereinbart worden, die seit Mittwochabend gilt und dem armenischen Verteidigungsministerium zufolge bisher gehalten hat. Laut offiziellen Angaben sind insgesamt über 200 Soldaten getötet worden.
Der iranische Außenminister Amir Abdollahian telefonierte am Mittwoch mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Jeyhun Bayramow und äußerte sich »ernsthaft besorgt« angesichts der schwelenden Spannungen wegen der umstrittenen Region Berg-Karabach. Der langjährige Konflikt an Irans Nordgrenze bereitet der Regierung in Teheran Kopfschmerzen: Armenien ist für den Iran ein verlässlicher Partner in einer unstabilen Region. Über die Grenze laufen intensive Handelsbeziehungen bis nach Russland: eine Lebensader für das unter internationalen Sanktionen stehende Land und Tor zur Eurasischen Wirtschaftsunion; so ging 2020 ein fast genauso großer Anteil der iranischen Exporte in das kleine Armenien wie nach Deutschland, nämlich 2,74 Prozent.
Der Iran sei bereit, zu einer friedlichen Lösung des Konflikts beizutragen, sagte Außenminister Abdollahian und stellte klar: »Wir betonen stets, dass die territoriale Integrität der Länder, einschließlich Aserbaidschans und Armeniens, gewahrt werden muss.« Für den Iran geht es vor allem darum, dass der Status quo an der iranisch-armenischen Grenze nicht angetastet wird. In Teheran befürchtet man offensichtlich, dass die Führung in Baku auf den Gedanken kommen könnte, den Konflikt mit Gewalt zu lösen und Grenzverschiebungen zu erzwingen: »Die historischen Grenzen zwischen Iran und Armenien gelten als Grundlage für Wohlstand, Konvergenz und Sicherheit in der Region«, hatte Irans Präsident Raisi am Vortag bei einem Telefonat mit dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan erklärt. Zwischen Teheran und Baku kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Spannungen wegen der bisweilen recht offensiven Außenpolitik Aserbaidschans und seines autokratischen Präsidenten Ilham Alijew.
Auf dem Spiel steht nach der Gewalteskalation vor allem eine Befriedung des Südkaukasus zum Wohle aller Anrainer. Ende 2021 fand ein erstes Treffen der sogenannten 3+3-Kooperations-plattform statt, mit der Armenien, Aserbaidschan und Georgien sowie die Regionalmächte Iran, Russland und Türkei zusammengebracht werden sollen. Und erst vor wenigen Tagen hatten sich Aserbaidschans Präsident Alijew und Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan in Brüssel mit EU-Ratspräsident Charles Michel getroffen und schienen auf dem besten Weg, ihren Territorialkonflikt um Berg-Karabach langsam, aber endgültig zu regeln.
Was also hat die aserbaidschanische Armee getrieben, in der Nacht auf Dienstag armenisches Kernland anzugreifen? Das Außenministerium Aserbaidschans sprach in einer Pressemitteilung von »großangelegten Provokationen in Richtung Daschkasan, Kalbajar und Lachin an der aserbaidschanischen-armenischen Staatsgrenze«. Demnach hätten »Sabotagegruppen der Streitkräfte Armeniens« Landminen verlegt, heißt es. Ergo: Armenien habe begonnen.
Überzeugend sind diese Anschuldigungen jedoch nicht, denn nach der Niederlage im kurzen, aber heftigen Krieg im Herbst 2020 befindet sich Armenien in einer militärisch und wirtschaftlich weitaus schwächeren Position. Da wäre es dumm, den Gegner zu provozieren. Vielmehr wähnte die Regierung in Baku wohl einen günstigen Zeitpunkt, um auf dem Schlachtfeld vollendete Tatsachen zu schaffen und Armenien einen für Aserbaidschan günstigen Friedensvertrag aufzudrücken. Auch innenpolitisch ist der Druck groß auf die Führung in Baku, endlich den Konflikt mit einem Sieg zu beenden.
In Baku ist man sich des Rückhalts durch die Türkei sicher, die türkische Regierung steht uneingeschränkt hinter Aserbaidschan – mit politischer Unterstützung und vor allem Waffen, die im Krieg 2020 wohl entscheidend waren. Für die Türkei zählen dabei vor allem wirtschaftliche Motive und eine Prise pantürkischer Ideologie: eine Handels- und Transitroute durch Armenien nach Aserbaidschan zu öffnen und von dort, über das Kaspische Meer, weiter nach Zentralasien zu den türkischen »Bruderstaaten«. Kein Wunder, dass die Türkei Armenien »Provokationen« vorwarf. Eriwan solle sich auf Friedensverhandlungen mit Baku konzentrieren, schrieb der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf Twitter.
Die in der Region stationierten russischen Soldaten, die die Einhaltung des Waffenstillstands nach dem Krieg vom Herbst 2020 überwachen sollen, blieben untätig oder sind hilflos. Russland nimmt seine Vermittlerrolle nur bedingt wahr, für Moskau hat die Front in der Ukraine Priorität. Paschinjan telefonierte mit Russlands Präsident Wladimir Putin und bat um Hilfe der Militärallianz Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), teilte das armenische Fernsehen mit. In Moskau setzt man jedoch auf eine diplomatische Lösung. Eine OVKS-Erkundungsmission soll in diesen Tagen in die Region reisen, hieß es.
In der armenischen Hauptstadt Eriwan gingen am späten Mittwochabend Tausende von Menschen auf die Straße, um den Rücktritt des armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan zu fordern. Sie werfen ihm den Ausverkauf armenischer Interessen an Aserbaidschan vor. Auslöser für die Proteste war offenbar Paschinjans Erklärung im Parlament, er sei bereit, »um des Friedens willen harte Entscheidungen zu treffen«. »Wir wollen ein Dokument unterzeichnen, für das uns viele Menschen kritisieren, verfluchen und zu Verrätern erklären werden«, sagte Paschinjan.
An einem Friedensabkommen mit dem Kriegsgewinner Aserbaidschan kommt Armenien jedoch nicht vorbei, und den Status quo durch Untätigkeit zu verlängern, ist keine Lösung, weil Aserbaidschan Druck macht. Die Regierung in Baku will ein auf fünf Elementen beruhendes Friedensabkommen, darunter die gegenseitige Anerkennung der territorialen Integrität. Der springende Punkt dabei: Armenien müsste auf alle territorialen Ansprüche in Berg-Karabach verzichten. Für die armenische Opposition kommt das einem Landesverrat gleich.
Der Nationsbildungsprozess des modernen armenischen Staats ist an die Autonomiebestrebungen der Armenier in Berg-Karabach geknüpft. Auf dieses Gebiet zu verzichten würden armenische Nationalisten einer Regierung niemals verzeihen. Dasselbe gilt für Aserbaidschan. Für das Selbstverständnis beider Nationen ist Berg-Karabach und der Kampf darum identitätsstiftend. Ein Friedensvertrag dürfte daher nur sehr schwer zu erreichen sein.
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