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Nur das Soziale zählt
Die Linke kann sich als soziales Gewissen profilieren, meint Claudia Krieg
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, der vor wenigen Tagen aus Protest gegen die Rede der Linke-Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht aus der Partei ausgetreten war, hat beim Landesparteitag der Berliner Linken eine eindringliche Rede gehalten. Dass er dort sprach, war ein klares Zeichen für die Haltung der Landeslinken zum Krieg Russlands gegen die Ukraine. »Wir können nicht Nabelschau halten und so tun, als sei uns der Rest der Welt egal«, wurde Schneider deutlich. Auch die Landesvorsitzende Katina Schubert machte klar, wem die Solidarität im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg zu gelten habe: »den Angegriffenen, all denen, die ihr Leben, ihre Gesundheit, ihr Zuhause, ihre Arbeit in der Ukraine verloren haben«, »die versuchen, zivilgesellschaftliches Leben aufrechtzuerhalten, auch in den besetzten Gebieten«. Zugleich denen, die sich trotz des Kriegs für demokratische Rechte und Arbeitsrechte in der Ukraine einsetzen. Und auch denen, die sich in Russland gegen den Krieg wenden, so Schubert weiter. Den Fokus weg von nationalen Interessen auf die Menschen richten, die zum Spielball geworden sind – nur so kann eine linke antikapitalistische Position aussehen.
»Wir befinden uns in der allergrößten Krise in Deutschland seit 1945. Aber das haben noch nicht alle verstanden«, sagte Ulrich Schneider im Nachgang seiner Kritik und seines Parteiaustritts. Es bleibt zu hoffen, dass es in der Berliner Linken, die sich in der Hauptstadt über die Jahre als stabil und als Regierungspartei gerade gegenüber der SPD als fähiges Korrektiv erweist, anders ist. Aber erst in den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob sie Interessensvertreterin all derer sein kann, die wirklich nicht wissen, wie sie durch diesen Winter kommen sollen. Denn dafür muss die Linke in der Koalition kämpfen und auch auf der Straße. Dies ist nur als Kraftakt vorstellbar. Aber es besteht damit die Möglichkeit, durch konkrete Forderungen und Beharrlichkeit in Berlin auch auf den Bund zu wirken und das Soziale in der Krise nach vorn zu holen.
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