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Kohlestrom und Gaspreise
Die Linke ist für die Verstaatlichung der Gasversorgung und eine Preisbremse
Deutschland ist »in der schwersten Energiekrise seiner Geschichte«. Diese Ansicht vertritt Thorsten Kramer, Vorstandsvorsitzender der Lausitzer Energie AG (Leag). Die Situation am Strommarkt sei »ernst, sehr ernst«, sagte er neulich beim parlamentarischen Abend der Leag im Potsdamer Landtagsschloss. Erschwert werde die Situation auch dadurch, dass »wir von unseren Nachbarn weniger Unterstützung erwarten können als in anderen Zeiten«.
Mit Blick auf die geplante Wiederinbetriebnahme von zwei bereits stillgelegten Blöcken des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde am 1. Oktober fügte Kramer hinzu, er hoffe, dass dies »nicht an genehmigungsrechtlichen Fragen scheitert«. Es gelte, sowohl das Angebot an Strom als auch an Gas so schnell wie möglich zu verbessern. »Die Margen an der Strombörse müssen dringend abgesenkt werden.«
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) machte bei dieser Gelegenheit auf einen Widerspruch aufmerksam. Zum einen gelte der bundesweite Beschluss, bis 2038 aus der Kohleverstromung komplett auszusteigen. In ihrem Koalitionsvertrag von 2019 hatten sich SPD, CDU und Grüne in Brandenburg sogar darauf verständigt, den Ausstieg »idealerweise« schon 2030 zu erreichen. Auf der anderen Seite sei angesichts des Ukraine-Kriegs und der internationalen Lage nicht absehbar, wie lange und in welchem Umfang man auf Kohle zurückgreifen müsse. Eine Gesellschaft, für die es jahrzehntelang eine Selbstverständlichkeit war, dass »der Strom aus der Steckdose« kommt, sehe sich mit neuen Unsicherheiten konfrontiert. Die Zuversicht sei weg, das Selbstvertrauen erschüttert. Kohlekumpel glaubten ohnehin nie an die Selbstverständlichkeit des Stroms aus der Steckdose – »weil sie die Kausalketten kennen«, sagte Woidke.
Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter begrüßte unterdessen die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Uniper und damit das größte Unternehmen der Gasverteilung zu verstaatlichen. Dieser »völlig überraschende« Schritt sei richtig und müsse ergänzt werden durch einen Gaspreisdeckel. Die Gasumlage lehnte Walter ab. Si egehörte seiner Meinung nach »eingestampft«. Die Umlage sollte nach bisherigen Plänen »entgegen vielen Warnungen« von den Energieversorgern bei den Kunden ab 1. Oktober eingetrieben werden. Die Höhe dieser Sondersteuer: 2,419 Cent pro Kilowattstunde. »Das ist staatlich verordneter Diebstahl und trifft die Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen besonders hart«, schimpfte Walter. Es stehe zu zu befürchten, »dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechnung nicht mehr bezahlen können und insbesondere die Stadtwerke zusätzlich in finanzielle Schwierigkeiten geraten«. Schließlich müssten die Stadtwerke bei der Gasumlage in Vorleistung gehen.
Die Grünen tadelten derweil den Alleingang des Landes Berlin bei der Einführung eines 29-Euro-Tickets allein für das Stadtgebiet, also den Tarifbereich AB, als »suboptimal«. Nur mit dem Tarifbereich ABC hat der Fahrgast auch das brandenburgische Umland dabei. Der Landtagsabgeordnete Clemens Rostock (Grüne) sagte, für eine »gemeinsame Brückenlösung«, also die Einbeziehung auch der brandenburgischen Bahnkunden in die »Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets« zum 1. Oktober, sei nun die Zeit abgelaufen. Es werde wenig Verständnis dafür geben, dass wenige hundert Meter Abstand darüber entscheiden, ob ein Kunde ein verbilligtes Ticket nutzen könne oder die wieder teure Monatskarte kaufen müsse. Auch die Einbeziehung der VBB-Bahnkunden des Speckgürtels in eine verbilligte Form löse nicht das Problem des Eindrucks, dass im Metropolenverkehr Geschenke verteilt werden, die für Menschen in den größeren Entfernungen zu Berlin nicht vorgesehen seien. Rostock meinte: »Ich erwarte einen Aufschrei.«
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