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Die SPD soll sich nicht brüsten
Ob sich die Berliner SPD wirklich für Mieter*innen interessiert, ist fraglich
Wenn es die Berliner SPD nicht gäbe, säßen alle Mieter*innen in Berlin schon auf der Straße, so sieht es mal wieder aus. Spaß beiseite. Es ist bitter, wie die Bauwirtschafts- und Autolobbyfraktion der Sozialdemokrat*innen in der Hauptstadt es immer wieder schafft, sich ins rechte Licht zu setzen, wenn sie gefragt ist, politische Lösungen anzubieten, die nicht nur symbolisch dem Prinzip entsprechen, das sie auch in ihrem Parteinamen tragen.
Nichts anderes ist allerdings das Kündigungsmoratorium, mit dem sich Bau- und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel so brüstet wie auch die Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, selbst. Angesichts der Energiepreis- und Inflationskrise, die zusätzlich von einem schändlichen Krieg befeuert wird, braucht es aber keine Symbol- oder Signalpolitik. Es braucht eine Übergewinnsteuer, wie sie in der Bundes-SPD schon seit bald vier Monaten diskutiert wird und in der Berliner SPD zunächst nur mit sehr spitzen Fingern angefasst wurde. Jetzt scheint es nur noch ein kleiner Schritt, bis es in Berlin so weit ist, glaubt man Franziska Giffey. Währenddessen läuft die Zeit. Eine Übergewinnsteuer wäre die einzig wirksame Gasumlage, aber die müsste eigentlich schon beschlossen sein. Wie will denn die Regierende verhindern, dass die Energieversorger ihre Rechnungen losschicken? Mit einer freundlich-nachdrücklich vorgebrachten Bitte? Wie immer überschätzt Giffey ihre Autorität grandios.
Und es ist auch nicht so, dass das im Wohnraumversorgungsgesetz festgelegte Kündigungsmoratorium, das zumindest etwa ein Drittel der Mieter*innen in der Hauptstadt vorläufig schützt, von der SPD erfunden worden wäre. Was die historische SPD allerdings erfunden hatte, war die Möglichkeit der Vergesellschaftung von Konzernen, ein ebenfalls wirksames Mittel in Zeiten, in denen ein Großteil der Bevölkerung durch die Verwerfungen des kapitalistischen Systems in Armut zu rutschen droht. Aber welche Position Andreas Geisel und Co. hierzu bekleiden, ist bekannt. Insofern: Man glaubt besser nicht der SPD, sondern fordert von ihr!
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