Der Etat ist bereits Makulatur

Den letzten Doppelhaushalt gab es in Brandenburg für die Jahre 2019/2020 noch unter der alten rot-roten Koalition und dem damaligen Finanzminister Christian Görke (Linke). Die damals oppositionelle CDU hielt ihm vor, Dinge für das Jahr nach der Landtagswahl 2019 festzuzurren. Nun regiert die CDU mit der SPD und den Grünen als Koalitionspartner und es ist wieder ein Doppelhaushalt geplant, der in die nächste Legislaturperiode hineinreicht, wenn auch diesmal nur für einige Monate. Im Herbst 2024 steht eine Landtagswahl an – und geplant ist ein Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024. Zwischenzeitlich hatte die Koalition unter Görkes Nachfolgerin Katrin Lange (SPD) in den unwägbaren Zeiten der Coronakrise nur Haushalte für jeweils ein Jahr beschlossen.

Den Doppelhaushalt hatte sich die Landesregierung zu Jahresbeginn vorgenommen, als die Pandemie abflaute und Russland die Ukraine noch nicht angegriffen und damit eine neue Krise ausgelöst hatte. Jetzt gibt es wieder Unwägbarkeiten. Eine Milliarde Euro aus dem nächsten Entlastungspaket des Bundes sind noch nicht eingepreist, weil nicht klar ist, ob sie wirklich kommen. Auch ob Brandenburg für die Entlastung seiner Bürger und Betriebe von den explodierenden Energiepreisen noch etwas draufsattelt – die Rede war schon von einer dreistelligen Millionensumme –, findet sich im Etat noch nicht wieder.

»Es war noch nie leicht, einen Haushalt aufzustellen«, erinnert sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag, als er den Doppelhaushalt vorstellt, der noch vom Landtag beraten und beschlossen werden muss. Woidke hat im Laufe der Jahre einiges miterlebt als Agrarminister, als Innenminister und schließlich seit August 2013 als Regierungschef.

»Sie sehen heute eine sehr zufriedene Finanzministerin«, erklärt Finanzministerin Lange am Nachmittag, nachdem zunächst einmal das Kabinett ihrem Haushaltsentwurf zugestimmt hat. Sie gehe davon aus, dass der Landtag bis zum Jahresende einen »soliden und tragfähigen Doppelhaushalt« beschließen werde. Nach Rekordausgaben von 17,2 Milliarden Euro im Coronajahr 2021 soll Brandenburg im kommenden Jahr mit 15,5 Milliarden auskommen und im übernächsten Jahr mit 15,4 Milliarden. Der Staat profitiert über die Mehrwertsteuer davon, dass Lebensmittel und andere Dinge so extrem teuer geworden sind. Brandenburg kalkuliert jetzt mit 10,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen im Jahr 2023 und 10,9 Milliarden im Jahr 2024. Im vergangenen Jahr hatte das Land 9,5 Milliarden kassiert. Mehr Steuern bei sinkenden Ausgaben führen zu einer noch nie dagewesenen Steuerdeckungsquote von 71,2 Prozent im Jahr 2024. Das bedeutet, die Finanzministerin erwartet, dass dann 71,2 Prozent der Ausgaben des Landes aus Steuern bezahlt werden können. Im laufenden Jahr sind es lediglich 64,3 Prozent. In der Vergangenheit hing Brandenburg noch sehr stark mehr am Tropf des Bundes beziehungsweise des Länderfinanzausgleichs und musste Schulden machen. 2024 soll sich die Nettokreditaufnahme, also die Neuverschuldung, auf vergleichsweise bescheidene 24,3 Millionen Euro belaufen. Mit 22,2 Milliarden Euro wird Brandenburg dann in der Kreide stehen, wenn alles nach Plan läuft.

Aber das ist die Frage. »Niemand weiß, was in den nächsten 24 oder 36 Monaten passiert«, gesteht Innenminister Michael Stübgen (CDU). »Die Rezession hat begonnen. Der Druck auf die Landeshaushalte wird weiter zunehmen.« Auch Ministerpräsident Woidke bestätigt: »Wir leben momentan in einer Phase der Unsicherheit.«

Dennoch erhalten sämtliche Ressorts der Regierung einen Aufschlag. 1221 zusätzliche Stellen im Landesdienst sieht der Etat vor, darunter 564 für Lehrer und 122 für Polizisten. Mit diesem Plus bei der Polizei ist dann auch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel erreicht, 8500 Polizisten zu beschäftigen. Die Gesamtzahl der Stellen im Landesdienst wird auf 51 892 angehoben. 2010 waren es zum Start der alten rot-roten Koalition knapp 50 000 Stellen, nach umstrittenen Sparmaßnahmen auf dem Tiefpunkt im Jahr 2015 nur noch 46 934.

Nach Einschätzung von Linksfraktionschef Sebastian Walter ist der Haushaltsentwurf für 2023/2024 »schon jetzt Makulatur«, weil er nicht auf die Notlage der Bürger und Betriebe reagiere.

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