Weg mit Paragraf 218

Dank jahrzehntelanger feministischer Kämpfe ist der Paragraf 219 – der »Werbung« für Abbrüche verbot und Ärzt*innen kriminalisierte – Geschichte. Doch der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ist damit noch lange nicht gesichert. Daran erinnern Aktivist*innen am heutigen Safe Abortion Day, dem Tag des sicheren Schwangerschaftsabbruchs. Wer in Deutschland einen Schwangerschaftsabbruch im ländlichen Raum durchführen lassen muss, wird schnell an die Grenzen des Systems stoßen. Laut einer Recherche von Correctiv-Lokal nehmen nur 60 Prozent der befragten Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft mit gynäkologischer Abteilung Abtreibungen vor. Das liegt auch an der Stigmatisierung im Bereich reproduktiver Rechte und sexueller Selbstbestimmung. »Schwangerschaftsabbrüche werden immer noch kriminalisiert und gelten als eine Straftat. In Deutschland kommen die Bundesländer nicht ihrer Pflicht nach, eine flächendeckende Versorgung zu Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen«, sagt eine Sprecherin des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung zu »nd«.

Zum Safe Abortion Day finden in Deutschland über 80 Aktionen, Veranstaltungen und Kundgebungen statt. Forderungen auf nationaler Ebene beinhalten unter anderem die ersatzlose Streichung des Paragrafen 218 Strafgesetzbuch. Dieser kriminalisiert Schwangerschaftsabbrüche noch immer und schreibt eine oft als diskriminierend empfundene Beratungspflicht und »Wartezeit« ungewollt Schwangerer vor. Auch der uneingeschränkte flächendeckende barrierefreie Zugang zu legalen wohnortnahen Schwangerschaftsabbrüchen und eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen werden gefordert. Für das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ist die Aktualität und Notwendigkeit des Aktionstages klar: »Der Safe Abortion Day ist dazu gedacht aufzuzeigen, dass es nach wie vor weltweit diese Probleme gibt. Regressive rechte Kräfte sind dafür verantwortlich, dass Frauen und Personen mit Uterus nicht selbstbestimmt über ihren Körper bestimmen können und ihnen der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen als medizinische Leistung verwehrt wird.«

Dass diese Kämpfe nach wie vor notwendig sind, zeigt auch die weltweite Situation. In einigen Ländern, vor allem im südamerikanischen Raum wie Mexiko und Argentinien, aber auch in Thailand und Benin, werden reproduktive Rechte gestärkt.

In anderen Ländern gab es herbe Rückschläge: In den USA wurde das Urteil Roe vs. Wade gekippt und folglich das Recht auf Abtreibung in vielen Bundesstaaten abgeschafft. Abtreibungsrechte in Polen werden immer weiter beschnitten und kosten Todesopfer. Und in Ungarn müssen sich ungewollt Schwangere künftig die Herztöne des Embryos anhören. Diese globale Lage haben auch UN-Menschenrechtsexpert*innen erkannt, die zum Safe Abortion Day erklärten: »Frauen und Mädchen sollten nicht für fundamentalistische Ideologien und eine populistische Agenda instrumentalisiert werden.« Sie nehmen explizit Staaten in die Verantwortung, die Fähigkeit von Frauen und Mädchen zur autonomen Entscheidungsfindung zu respektieren, Hindernisse und Barrieren zu sicheren Abbrüchen abzubauen und insbesondere Strategien für die Bedürfnisse lesbischer und bisexueller Frauen, von trans Männern und allen genderdiversen Personen zu berücksichtigen.

Der jährliche Aktionstag hat seinen Ursprung in Lateinamerika. Seit den 1990er Jahren mobilisieren Frauengruppen und fordern von ihren Regierungen, Abtreibung zu entkriminalisieren, Zugang zu sicheren Abbrüchen zu ermöglichen und die Stigmatisierung von Betroffenen zu beenden. Das Datum – der 28. September – wurde zum Gedenken an die Abschaffung der Sklaverei in Brasilien gewählt. Seit 2011 wird der Tag weltweit gefeiert.