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- Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Die Kopf-ab-Diktatur dankt
Peter Steiniger über deutsche Rüstungslieferungen an die Saudis
Da hat die Ampel echt nicht lange gefackelt: Die kürzliche Reise des Bundeskanzlers in die Golfstaaten schlägt sich bereits in konkreten Ergebnissen nieder. Exporte von Rüstungsgütern, darunter Ausrüstung und Munition für Eurofighter und Tornado-Kampfflugzeuge, erhalten grünes Licht. Gas und Öl ohne Putin-Anhaftungen wollen verdient sein, und die Saudis wissen mit dem Equipment auch etwas anzufangen. Oder wieder, blickt man auf die brüchige Waffenruhe im Jemen, wo die bereits bis an die Zähne bewaffnete islamistische Erbmonarchie eine Kriegskoalition anführt. Die hat seit 2015 das bitterarme Land in einen Totenacker verwandelt; die Kämpfe vernichten die Lebensgrundlage der Menschen im Jemen. Rund 380 000 Opfer wurden dort von der Uno bisher gezählt, Millionen hat der Krieg zur Flucht gezwungen.
Mit ihrer Ausnahmeregelung für den bisher geltenden Exportstopp für Rüstungsgüter als indirekte Gegenleistung für Rohstoffdeals beweist die Regierung von SPD, Grünen und FDP, dass ihre Moral käuflich ist und ihre Menschenrechtsrhetorik nur Fassade. Schwamm drüber: Auf einmal stellt die Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg kein Hindernis mehr dar. Ähnlich wie beim Irak, bei Libyen oder Afghanistan gilt nun auch hier, dass für den Westen nur westliche Tote wirklich zählen. Andere Länder, andere Sitten: Was wiegen schon die Entrechtung der Frauen, die Ermordung von Regimekritikern oder Hinrichtungen nach Art des Mittelalters, wenn es darum geht, Russland zu ruinieren? Die Handelsreisenden Scholz und Habeck wandeln bei ihrer Aufwartung für die Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel ja nur auf den Spuren des Meisters. US-Präsident Biden hat die Autokraten in Katar und Saudi-Arabien vor ihnen umarmt. Statt von »wertegeleiteter« sollte man in Berlin künftig besser von skrupelloser Außenpolitik reden.
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