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Der Hauptfeind steht in der eigenen Partei
Als Reaktion auf Austritte sammeln sich Brandenburger Linke in einem Liebknecht-Kreis
»Der Hauptfeind steht im eigenen Land.« So formulierte es der Reichstagsabgeordnete Karl Liebknecht im Jahr 1915. Er machte im Ersten Weltkrieg den Burgfrieden seiner SPD mit dem deutschen Militarismus nicht mit und stimmte gegen die Kriegskredite. Liebknecht habe nicht gesagt, »dass der Hauptfeind in der eigenen Partei steht«, heißt es im Aufruf zur Gründung eines Karl-Liebknecht-Kreises, der sich gerade als Netzwerk im Brandenburger Landesverband der Linken bildet.
Am Montag kommen in Erkner Interessierte zum Gründungstreffen zusammen. Die Gefahr einer Spaltung der Partei schwebt über der Versammlung. Mehrere Teilnehmer berichten, dass sie überlegen, aus der Partei auszutreten, wie es andere schon getan haben.
»Wir müssen in die Partei hineinwirken. Es braucht mehr Sahra Wagenknecht«, sagt Niels-Olaf Lüders, Vorsitzender des Kreisverbandes Märkisch-Oderland. »Wenn wir jetzt nicht kämpfen, ist das ein Projekt zwei Prozent«, warnt Heinz Hillebrand, Linksfraktionschef in Wildau, vor einem weiteren Absturz seiner Partei.
Schon bei der Bundestagswahl 2021 schaffte es Die Linke nur noch auf 4,9 Prozent. Einige treten aus, weil sie in Äußerungen Wagenknechts eine Unterstützung des russischen Angriffs auf die Ukraine sehen, die meisten jedoch, weil sie die Behandlung der Bundestagsabgeordneten als unfair empfinden, erklärt Hillebrand. Ihm zufolge arbeiten einige Funktionäre und Journalisten auf eine Spaltung der Partei hin.
80 Besucher passen in den Saal der Gesellschaft für Arbeit und Soziales in Erkner. Hillebrand erwartete im Vorfeld, dass der Saal aus allen Nähten platzt. Es sind aber doch nur etwas mehr als 50 Interessierte gekommen, etliche Stühle bleiben frei. Lydia Krüger ist da und Stefan Roth, beide sind Mitarbeiter Wagenknechts. Roth gehörte früher dem Landesvorstand an. Inzwischen ist er aus der Partei ausgetreten. Ob er diesen Schritt korrigiert, macht er davon abhängig, wie sich die Partei zu den Sozialprotesten verhält und ob sie ihre Friedenspositionen räumt.
Die Sammlungsbewegung »Aufstehen« hätte ein Anfang für eine neue Partei mit Wagenknecht als Identifikationsfigur sein können, aber das sei leider ein »Misserfolg« gewesen, bedauert Lydia Krüger. Dennoch zitiert sie eine Wahlprognose, nach der eine Liste Wagenknecht 10 Prozent der Stimmen erhalten könnte, während die Rest-Linke auf 2 Prozent schrumpfen würde.
Aber hätten die Enttäuschten die Kraft, etwas Neues aufzubauen? Oder widmen sie sich lieber ihrem Schrebergarten? Da wagt Krüger keine Vorhersage. Zum Einwurf, man könnte doch auch zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) übertreten, sagt sie: »Ich kenne gute Leute bei der DKP, aber ich kenne auch deren Wahlergebnisse.« Diese bewegen sich im Promillebereich.
Artur Pech, Linksfraktionschef im Kreistag Oder-Spree, weist auf ein an der Empore befestigtes Transparent hin. »Frieden jetzt« steht darauf. Aber wer damit heute demonstriere, gelte »mindestens als ›Querdenker‹, wenn nicht als halber Nazi«, beklagt Pech. Es müsse um den Frieden gehen und nicht darum, »als linker Flügel der Nato einen Sieg über Russland zu erringen«.
Heinz Hillebrand stört es, dass sich Die Linke bei Friedensdemonstrationen nicht einreihe, wenn auch nur eine Reichskriegsflagge zu sehen sei. Er berichtet von einigen Mitgliedern der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die sich an Montagsspaziergängen in Königs Wusterhausen beteiligten, obwohl dort die AfD den Lautsprecherwagen stellt. »Die Rechten haben überhaupt keine Skrupel, eine Demonstration zu kapern. Warum kapern wir nicht mal eine Demonstration?«
Linke-Landeschefin Katharina Slanina ist als Beobachterin nach Erkner gefahren. »Man sieht, dass es Diskussionsbedarf gibt«, fasst sie in einer Pause ihren ersten Eindruck zusammen. Sie glaubt nicht, dass der Liebknecht-Kreis auf eine Abspaltung von der Partei hinarbeitet. Doch schließlich hört sie, wie ein RBB-Kamerateam Lydia Krüger fragt, ob Die Linke vor einer Spaltung stehe. »Das kann ich jetzt nicht sagen«, antwortet Krüger zögerlich. Slanina wird für einen Moment bleich.
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