Häuser, aber vorerst kein Geld

Es ging um »fairen Lastenausgleich« zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter, die in diesem Jahr vor allem aus der Ukraine nach Deutschland kamen. Auf einem von den Vereinigungen der Städte und Gemeinden bereits vor Wochen geforderten sogenannten Flüchtlingsgipfel kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag an, der Bund werde weitere 56 Immobilien für die Unterbringung von insgesamt 4000 Menschen bereitstellen, darunter Kasernen. Sie fügte an, die 300 bislang angebotenen Immobilien des Bundes seien erst zu 68 Prozent ausgelastet, räumte aber auch ein, dass in der Regel vor einer Nutzung für Geflüchtete Renovierungen notwendig seien.

In diesem Jahr sind indes bereits gut 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland geflüchtet, darunter eine Million aus der Ukraine. Sie dürfen ohne Visum einreisen und müssen für einen legalen Aufenthaltstitel keinen Asylantrag stellen. Einen Erstantrag auf Asyl haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres nach Angaben der Regierung fast 135 000 Menschen gestellt und damit knapp 35 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Weil kommunale Unterbringungskapazitäten erschöpft sind und vielerorts eine angemessene Versorgung der Neuankömmlinge nicht mehr gewährleistet werden kann, haben inzwischen etliche Städte offiziell einen Aufnahmestopp verhängt. An dem Gespräch im Bundesinnenministerium nahmen neben Faeser Funktionäre der kommunalen Spitzenverbände sowie mehrere Landesinnenminister teil. Sie hatten vor allem mehr finanzielle Unterstützung gefordert. Die gibt es aber vorerst nicht. Wie sich der Bund weiter finanziell beteiligen will, soll in einer Bund-Länder-Runde Anfang November geklärt werden. Faeser verwies darauf, dass die Bundesregierung seit Beginn des Ukraine-Krieges bereits zwei Milliarden Euro für die Versorgung Geflüchteter bereitgestellt hat.

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, sagte nach dem Treffen, die Lage sei mancherorts sehr kritisch. In Leipzig seien bereits Zeltstädte errichtet worden, in Dresden müsse eine Messehalle für die Unterbringung genutzt werden, berichtete der SPD-Politiker. Die Situation sei vergleichbar mit jener in der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 und 2016. Auch die Betreuung der vielen unbegleiteten Minderjährigen sei eine große Herausforderung. 2015 hatten knapp 442 000 Menschen in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl gestellt, 2016 waren es gut 722 000.

Jung betonte gleichzeitig die immer noch große Hilfsbereitschaft der Mehrheit der Bevölkerung. Er verurteilte Demonstranten, die am Montagabend in Leipzig ukrainische Flüchtlinge beschimpft hatten. Der SPD-Politiker sagte, unter diesen Demonstranten seien Verschwörungsanhänger, Reichsbürger, Feinde der Demokratie und Personen gewesen, die den russischen Angriffskrieg rechtfertigten. Er finde die Attacken gegen Ukrainer »unerträglich« und verurteile sie, sagte Jung.

Unterdessen wurde im thüringischen Apolda durch Beobachter, die die Feuerwehr riefen, ein Anschlag auf eine Unterkunft für 147 Geflüchtete verhindert. Ein Unbekannter hatte sich nach Angaben der Polizei am Montagnachmittag gewaltsam Zutritt zu einer Industriebrache unmittelbar gegenüber der Unterkunft verschafft. In deren Eingangsbereich stapelte er Holzpaletten und zündete sie an. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Unterkunft bemerkte Rauch und alarmierte die Feuerwehr, berichtete ein Polizeisprecher am Dienstag.

Während der Löscharbeiten stieß die Feuerwehr etwa 30 Meter vom Brandherd entfernt auf eine zischende Gasflasche. Ob diese ein Leck gehabt habe oder gezielt geöffnet worden sei, sei unklar, so der Polizeisprecher. Man gehe davon aus, dass der unbekannte Täter die Gasflasche mitgebracht und dort deponiert hat. Er habe offenbar einen größeren Schaden verursachen wollen. Eine sofort eingeleitete Fahndung nach dem Brandstifter blieb zunächst ergebnislos. Die Kriminalpolizei ermittelt.

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Während des Gipfels drängten derweil insbesondere Politiker von CDU und CSU darauf, dass Möglichkeiten zur »Reduzierung unerlaubter Einreisen« geprüft werden müssten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), verlangte zudem von der Bundesregierung, dass sie keine weiteren Zusagen für die Aufnahme von Asylsuchenden aus Staaten mit EU-Außengrenzen wie Italien macht.

Faeser kam dem entgegen: Nach dem Gipfel kündigte sie unter anderem eine Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich über den November hinaus an. Zudem habe man in Gesprächen erwirkt, dass Tschechien und Österreich Grenzkontrollen zur Slowakei eingerichtet hätten, sagte sie. Die serbische Regierung forderte die Ministerin im Namen der Bundesregierung auf, die visumsfreie Einreise für Staatsangehörige vieler Drittstaaten zu stoppen, die zu einer Zunahme der unerlaubten Einreisen in die EU geführt habe. Es sei ihr Ziel, die Zahl der unerlaubten Einreisen über die sogenannte Balkanroute zu reduzieren.

Allerdings ist die Zahl derer, die auf diesem Weg nach Deutschland gelangten, derzeit vergleichsweise klein. So registrierte die Dresdner Bundespolizei-Inspektion für ganz Sachsen, das als »Hotspot« bei unerlaubten Einreisen gilt, im Juli gut 500 Geflüchtete, im August 1200 und im September 2400. Der Migrationsforscher Franck Düvell von der Universität Osnabrück betont, derzeit kämen über die Balkanroute 85 bis 90 Prozent weniger Menschen nach Deutschland als 2015/2016. »Da ist keine Welle im Entstehen«, betont Düvell und fügt hinzu: »Dass jetzt wieder das Schreckgespenst Balkanroute 2015 bemüht wird – ich finde das eigentlich unverantwortlich.« Mit Agenturen