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Die USA entthronen
Dieses Wochenende beginnt der Parteitag der Kommunistischen Partei China. Aus der Sicht Pekings ist die westliche Weltordnung gescheitert
An diesem Sonntag eröffnet das Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) den 20. Parteitag der KPCh – und zu erwarten ist eine Polit-Show der Superlative. Schließlich findet der Parteitag der Weltmacht Nummer Zwei nur alle fünf Jahre statt. Mit 97 Millionen Mitgliedern ist die KPCh die mitgliederstärkste Kommunistische Partei und hinter der indischen BJP die zweitgrößte Partei der Welt. Bei dem Treffen unter der Leitung von Generalsekretär Xi Jinping werden nicht nur sämtliche Gremien der KPCh neu zusammengesetzt. Das Treffen wird zudem geprägt von den wachsenden geopolitischen Gegensätzen, die insbesondere in den USA als »neuer Kalter Krieg« bezeichnet werden.
Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua ließ im Vorfeld der Tagung verlauten: »Der Parteitag wird das große Banner des Sozialismus chinesischer Prägung hochhalten, am Marxismus-Leninismus, den Mao-Zedong-Ideen, der Deng-Xiaoping-Theorie, den wichtigen Ideen des Dreifachen Vertretens sowie dem Wissenschaftlichen Entwicklungskonzept festhalten und Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter vollständig umsetzen.« Was in den amtlichen Verlautbarungen nicht erwähnt wird, ist zum einen die aktuelle geopolitische Gemengelage, die zunehmenden Konfrontationen zwischen der Volksrepublik China und dem Westen; zum anderen das ideologische Spannungsfeld, auf dem sich die KP Chinas angesichts der komplexen innenpolitischen Ausgangslage bewegt.
Ausnahmen für Xi Jinping
Seit Mao wird Xi der erste Staatschef sein, der mehr als zwei Amtszeiten ausüben wird. Die gesetzliche Vorlage, welche die Amtszeit begrenzte, wurde schon 2018 abgeschafft. Für Xi gilt auch nicht mehr die sogenannte »Sieben-Hoch-Acht-Runter«-Regel, nach der Parteifunktionäre im Alter von 68 Jahren ihre Ämter abzugeben haben und die lange Zeit als inoffizielle Leitlinie der Partei fungierte. Der Generalsekretär ist bereits 69 Jahre alt.
Die Volksrepublik China, so hat es Xi Jinping schon im Vorfeld postuliert, soll im Jahr 2049 an der Spitze aller Staaten der Welt stehen. Dieser Anspruch wird insbesondere in Washington sorgenvoll registriert. Denn Peking hat sich zum Ziel gesetzt, die USA als Weltmacht Nummer Eins abzulösen. Hier liegt auch die Ursache für die sich zuspitzende Krisen-Konstellation und für den Feldzug Washingtons gegen Peking, zu dessen Teilnahme die USA ihre Alliierten immer nachdrücklicher auffordert. Die Tatsache, dass man sich dabei auf das Feindbild China konzentriert hat, um den relativen Niedergang des Westens zu übertünchen, stellt eine geopolitische Sackgasse dar.
31 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und der Überwindung des Ost-West-Konfliktes hat sich die Nato darauf geeinigt, die Volksrepublik China und ihre politische und wirtschaftliche Potenz als »Herausforderung« einzustufen. Skeptiker könnten vermuten, dass das westliche Militärbündnis nach dem Verlust seiner einstigen Gegner gar nicht anders kann als regelmäßig neue Feindbilder zu konstruieren – schon allein um seine eigene Existenz zu rechtfertigen. Am Umgang mit der Volksrepublik Chinas offenbart sich jedoch mit betrüblicher Deutlichkeit, in welchem Ausmaß den Europäern und Amerikanern das geschichtliche Bewusstsein verloren gegangen ist. Die Fehldiagnose des amerikanischen Politologen Francis Fukuyama vom »Ende der Geschichte« war auf allzu fruchtbaren Boden gefallen. Die westliche Welt begegnet dem steilen Aufstieg Chinas in den Rang der zweiten Weltmacht mit einem Gemisch aus Misstrauen und Missgunst. Die kaum zu bändigende Dynamik der Volksrepublik erzeugt wachsende Furcht vor dem eigenen Rückfall in eine Mittelmäßigkeit, die man nicht akzeptieren will.
Daraus mag sich auch die mittlerweile verfestigte Abneigung gegenüber China erklären, die immer wieder in der westlichen Berichterstattung sichtbar wird. So kritisieren viele westliche Wortführer die Verletzung von Menschenrechten im Reich der Mitte und fordern äußerst selektiv »Reformen« ein, während man bei den eigenen Verbündeten nicht so genau hinschaut. Wolfram Elsner, Professor für Volkswirtschaft an der Uni Bremen, umschreibt dieses Phänomen in seinem Buch »China und der Westen« wie folgt: »Allerdings ist im westlichen Abwehrkampf gegen den eigenen Niedergang immer weniger Erfahren- und Lernen-Wollen angesagt, stattdessen wird das China-Bashing, das regelmäßige Aufwärmen meist längst widerlegter Kampagnen und Fakes immer machtvoller in die öffentliche Meinung gedrückt.«
Die Führung der KPCh ist sich der Tatsache bewusst, dass es in Washington, London, Berlin und Canberra als eine Art Provokation angesehen werden muss, dass als Konkurrent der USA ausgerechnet ein nicht-weißes Milliardenvolk unter Führung einer Kommunistischen Partei auftritt, wo doch der Kommunismus sich nach dem westlichen Narrativ schon lange überlebt hat.
Suche nach Verbündeten
Was die außenpolitischen Herausforderungen angeht, welche auf dem Parteitag erörtert werden, so steht die Positionierung der Volksrepublik im globalen Machtgefüge an. Die Zusammenkunft der Mitgliedsstaaten der Shanghaier Konferenz (SCO) in der usbekischen Stadt Samarkand vor einem Monat symbolisierte diesbezüglich einen geopolitischen Wendepunkt. Bei diesem Treffen kamen Staats- und Regierungschefs in Zentralasien zusammen, die über Milliarden Menschen gebieten und deren Bevölkerungen weit größer sind als die des Westens. Ihre Staatsgebiete übertreffen teilweise sogar die der USA und der EU. Es sind Atom- und aufstrebende Wirtschaftsmächte, uralte Kulturnationen und rohstoffreiche Regionen. Der Iran trat der SCO bei, weitere Staaten stehen in den Startlöchern.
Natürlich handelt es sich hierbei nicht um einen monolithischen Block. Die chinesische Außenpolitik orientiert sich schon seit einigen Jahrzehnten an den Begriffen »weiche Balance« (ruan zhiheng) und »harte Balance« (ying zhiheng). Der ökonomische Aufstieg der Volksrepublik hatte jedoch eine grundsätzliche außenpolitische Neuorientierung hervorgerufen. Chinesische Theoretiker orientierten sich verstärkt an den Arbeiten vornehmlich US-amerikanischer Politikwissenschaftler zur Außenpolitik. Die heutige außenpolitische Denkschule Pekings wird zunehmend beeinflusst von den Theorien von Fang Ning, einem der führenden politischen Theoretiker Chinas. Schon 1999 schrieb er, bei genauer Betrachtung sei auffällig, dass seit dem Triumph der Alliierten über Deutschland und Japan im Zweiten Weltkrieg kein einziger Krieg mehr von den USA nachhaltig gewonnen worden sei.
Sich selbst interpretiert China als »Großmacht« (daguo), allerdings ohne den weltumspannenden Anspruch und das kulturelle Sendungsbewusstsein früherer Imperien, wie sie sich auch in den Weltordnungskonzeptionen der USA wiederfindet. »China Global Standards 2035« – ein Strategiepapier, das im vergangenen Jahr veröffentlicht wurde – reflektiert diese neue außen- und verteidigungspolitische Stoßrichtung, wonach die Phase der anfänglichen diplomatischen Anlehnung und Anpassung an die bestehenden Regelwerke als abgeschlossen gilt – und China sich nun verstärkt als aktiver Mitgestalter der Weltpolitik sieht, also als »rule maker« statt als »rule taker«. 2001 wurde daher die SCO-Gruppe von auch China und Russland ins Leben gerufen, um als Gegengewicht zu der politischen Hegemonie der USA zu fungieren. Neben dem bevölkerungsreichsten Land der Erde, China, und dem größten Flächenstaat der Welt, Russland, gehören Indien, Kasachstan, Kirgistan, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan dem Bündnis an. Diese Staaten sind auch wichtige Akteure in Chinas ambitioniertem Infrastrukturprojekt, der Belt and Road Initiative (BRI), in Deutschland auch als »Neue Seidenstraße« bekannt.
Bezogen auf den Krieg in der Ukraine und auf die Beziehungen zwischen Moskau und Peking heißt dies nicht, dass hier ein neuer »Mega-Ostblock« im Entstehen ist. Allerdings bedeutet es aus der Perspektive Pekings, dass die Macht des Westens erodiert und mit ihr die weltpolitische Ordnung der letzten drei Jahrzehnte. Obwohl die chinesische Führung den Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht im selben Maß verurteilt hat wie der Westen und sich offiziell nicht hinter die Wirtschaftssanktionen gegen Russland stellt, bilden Peking und Moskau aber keine einheitliche Front. Die Dynamik der Beziehung zwischen Russland und China beschrieb in Moskau kürzlich der Asien-Experte Wassili Kaschin: »Sobald die USA Russland und China unter Druck setzen, unternehmen beide etwas, um ihr enges militärisches und politisches Zusammenwirken zu demonstrieren.« Vorerst ist das zwar eher unwahrscheinlich, aber die Amerikaner denken sehr intensiv in diese Richtung. Damit verärgern sie gleichzeitig Moskau und Peking. Diese Methode wird auch zunehmend auf anderen Regionen angewandt, ob auf dem Westbalkan oder im Indo-Pazifik. Was die Positionen gegenüber Indien und Japan angeht, bleibt abzuwarten, ob der Parteitag hier eine Neubewertung vornimmt.
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