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Asyl bleibt ein Menschenrecht
Daniel Säwert über den Amnesty-Report zu Lettland
Lettland zeigt angesichts des Krieges in der Ukraine große Solidarität. 41 000 Menschen, die vor Russlands Angriffen geflohen sind, hat die baltische Republik bereits aufgenommen. Vor einem Jahr war das noch ganz anders. Als Belarus 2021 Geflüchtete aus arabischen Ländern nach Europa schleuste, beging auch Lettland Verbrechen an den Schutzsuchenden, das zeigt ein jetzt veröffentlichter Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
Verweigerung von Asylgesuchen, Pushbacks, Erniedrigung, Misshandlungen, auch mit Elektroschockern: Amnesty attestiert Lettland grobe Verstöße. Und die Regierung in Riga? Anstatt Aufklärung zu versprechen, streitet sie die Vorwürfe ab und greift stattdessen die NGO an. Auf Twitter poltert Außenminister Edgars Rinkēvičs, Amnesty habe jegliche Glaubwürdigkeit verloren und der Bericht sei ein Zeugnis des Verfalls der einst respektierten Menschenrechtsorganisation. Nach Europa zu reisen, sei kein Menschenrecht, hieß es vor Kurzem aus dem Baltikum. In Europa Asyl zu beantragen hingegen ist eines, genauso wie der Schutz der körperlichen Unversehrtheit.
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