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100-Millionen-Euro-Topf für Unternehmen
Senat beschließt günstige Darlehen, um in der Energiekrise Liquidität zu gewährleisten
»In der Krise zählt: Cash zuerst«, so Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) am Dienstag nach der Sitzung des Senats. Angesichts der Energiekrise hat dieser ein Darlehensprogramm für die Berliner Wirtschaft mit einem Umfang von 100 Millionen Euro beschlossen. Es soll Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler unterstützen, denen wegen der gestiegenen Energiekosten das Geld ausgeht und die wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand stehen.
Ziel des Programms »Liquiditätshilfen Energie« ist, ihnen zu helfen, die Krisensituation zu überbrücken, erklärt Schwarz. Es sei »maßgeschneidert« und eine Reaktion auf die Meldungen aus Branchen wie Bäckereihandwerk und Gastronomie, die sich einer Verfünf- bis Versechsfachung der Energiekosten gegenübersehen würden, sagt der Wirtschaftssenator weiter. Man wolle schnell helfen, ab Donnerstag könnten bereits die entsprechenden Anträge gestellt werden. Über die soll dann innerhalb von zwei Wochen entschieden werden.
Die Darlehen von bis zu einer Million Euro sind nach Angaben der Wirtschaftsverwaltung in der Regel innerhalb von fünf Jahren zu einem vergünstigten Zinssatz zurückzuzahlen. Davon können zwei Jahre tilgungsfrei sein. Voraussetzung für einen entsprechenden Antrag ist ein Nachweis darüber, dass sich die Energiekosten zwischen 2021 und 2022 mindestens verdoppelt haben. Antragsberechtigte müssen außerdem bereits mehr als drei Jahre am Markt sein und eine Betriebsstätte in Berlin haben. Das Programm soll als wirksame Maßnahme die angekündigten Hilfen des Bundes flankierend unterstützen. Der Umfang möglicher Zuschüsse ist derzeit noch unklar. Von ähnlichen Hilfen wie in der Coronakrise werde man allerdings vorerst absehen, sagt Schwarz: »Mit Zuschüssen reagieren wir, wenn wir wissen, was der Bund macht.« Der Senat gehe im Weiteren davon aus, dass die jetzt beschlossenen 100 Millionen Euro ausreichen – wenn dies nicht der Fall sein sollte, sei aber »der Wille da, auch weiter zu unterstützen«.
Im Zusammenhang mit der aktuellen Lage der Unternehmen, aber auch anderer Einrichtungen in der Energiekrise kommen Schwarz und Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) auch auf die Frage nach möglichen Beschlüssen von Maßnahmen zur Bekämpfung der sich derzeit massiv aufbauenden nächsten Corona-Infektionswelle zu sprechen. »Es wird definitiv eine neue Verordnung zum 29. Oktober geben«, betont Wesener auf Nachfrage.
Die Inzidenzentwicklung bei der Hospitalisierung sei eindeutig und erschreckend, so der Finanzsenator – »eine Steigerung innerhalb von einer Woche um 30 Prozent«. Man habe hier vor allem die kritische Infrastruktur im Blick, ergänzt Schwarz. Die hohen Krankenstände belasteten schließlich alle Unternehmen. Entgegen anderer Vermutungen gebe es im Einzelhandel für Maßnahmen wie die im Stufenplan angekündigte Maskenpflicht viel Verständnis und die Einsicht, dass »sanftere Maßnahmen strengere Maßnahmen eventuell verhindern können«. Es käme vor allem auf Planungssicherheit an, betont der Wirtschaftssenator. Die größte Sorge gelte der Belastung im Gesundheitssystem: »Wir sehen hohe Krankenstände, Stationen, die nicht 100 Prozent laufen.« Man erkenne die Notwendigkeit, alle Maßnahmen gut zu begründen und »die Menschen mitzunehmen«. Gerade im Hinblick auf Kultur und Einzelhandel müssten diese auch nachvollziehbar sein.
Es habe hier auch Abstimmungen zwischen der brandenburgischen Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher und Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (beide Grüne) gegeben, so Senatssprecherin Lisa Frerichs.
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