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Türen bleiben oft verschlossen
Dauerhaft schlechte Erreichbarkeit von Jobcentern führt zu Hilflosigkeit bis Wohnungsverlust
Arbeitsagenturen und Jobcenter sind zu schlecht für Hilfesuchende erreichbar. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hervor. Im Zuge der coronabedingten Kontaktbeschränkungen hatten diese ihre Erreichbarkeit stark eingeschränkt. Doch während in anderen Bereichen die strikten Kontaktbeschränkungen längst wieder gelockert wurden, bestehen sie für Leistungsbeziehende noch.
In der Umfrage gaben knapp acht Prozent der Befragten an, dass keine persönliche Beratung im Jobcenter möglich sei – selbst mit einem Termin nicht. Rund 31 Prozent sagten, es gebe keine frei zugängliche Eingangszone. Dabei ist eine solche wichtig, denn so ist es Menschen, die Arbeitslosengeld beziehen, möglich, bei Abgabe von Unterlagen eine Empfangsbestätigung zu erhalten. Nur so können Betroffene im Fall einer Streitigkeit nachweisen, dass sie Fristen eingehalten haben. Rund 28 Prozent der Befragten gaben sogar an, dass das Jobcenter überhaupt keine regulären Öffnungszeiten habe. Lediglich 9,8 Prozent teilten mit, dass es für Leistungsberechtigte und Hilfesuchende keinerlei Einschränkungen in der Erreichbarkeit ihres Jobcenters gebe.
Befragt wurden für die Erhebung in diesem Sommer fast 1000 Mitarbeitende aus über 600 gemeinnützigen sozialen Beratungsstellen. Die Folgen der andauernden eingeschränkten Erreichbarkeit der Jobcenter und Arbeitsagenturen können Existenzen ernsthaft gefährden. 79 Prozent der Beratungsstellen teilten mit, dass Klientinnen und Klienten deswegen eine Hilfslosigkeit erlebten. 64 Prozent gaben an, dass sich Probleme verschärften, weil eine schnelle persönliche Klärung nicht möglich sei. Fast genauso häufig kommt es den Befragten zufolge zu keinem oder verspätetem Bezug von existenzsichernden Leistungen.
Rund 60 Prozent gaben zudem an, dass zugesandte oder eingeworfene Unterlagen nicht oder deutlich verspätet die zuständigen Bearbeitenden erreichten und die Wahrung von Fristen dadurch erschwert sei (49 Prozent). Insgesamt fehlten Hilfesuchenden relevante Informationen, sagten 57 Prozent. Drohenden oder tatsächlichen Wohnungsverlust beziehungsweise anhaltende Wohnungslosigkeit benennen 37 Prozent als Folge der eingeschränkten Erreichbarkeit.
Die BAGFW appelliert an Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD), eine bessere Erreichbarkeit von Jobcentern für alle Leistungsberechtigten und angemessene Corona-Schutzvorkehrungen für den Winter sicherzustellen. Wegen der Energiekrise müsse gewährleistet sein, dass Hilfesuchende nicht vor verschlossenen Türen stünden oder lange auf Termine warten müssten. »Menschen, die auf das Jobcenter angewiesen sind, müssen sich darauf verlassen können, dass sie dort kompetent und zeitnah beraten werden und ihre Ansprechpersonen erreichbar sind«, erklärte BAGFW-Präsident Ulrich Lilie zur Veröffentlichung der Umfrage. »Wegen der starken Inflation drohen immer mehr Menschen finanziell abzurutschen. Ihnen muss aber besonders schnell geholfen werden.«
Als konkrete Vorschläge, die zu einer guten Erreichbarkeit auch in Pandemiezeiten beitragen könnten, nannten die Beratungsstellen unter anderem die Nennung von Ansprechpersonen mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse auf Bescheiden, die Einrichtung eines Notfalltresens, an dem täglich Dokumente gegen Empfangsbestätigung abgegeben werden können, die Einrichtung einer täglichen, persönlichen Notfallsprechzeit sowie einen Scanservice für Unterlagen, die direkt in die Fallakten eingepflegt werden.
Digitale Angebote und Telefon-Hotlines sind laut Lilie wichtig für die Erreichbarkeit, könnten die persönliche Beratung jedoch nicht ersetzen. »Vor allem Menschen, die ihre Anliegen nicht digital oder telefonisch vorbringen können – weil sie nicht gut Deutsch sprechen, mit den digitalen Zugängen nicht zurechtkommen oder nicht richtig lesen und schreiben können – sind auf das persönliche Gespräch vor Ort angewiesen.«
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